Bürgschaft für Siemens Energy: Energetische Hängepartie
Ob die Bundesregierung Garantien für Aufträge des Windanlagenherstellers gibt, ist unklar. Der Mutterkonzern Siemens will kein Risiko übernehmen.
Medienberichten zufolge soll der Bund darauf bestehen, dass der Siemens-Mutterkonzern ebenfalls Sicherheiten übernimmt, bevor er Bürgschaften zusagt. Doch der Siemens-Konzern soll dazu bislang nicht bereit sein. In der vergangenen Woche hatten Meldungen über Probleme des Energieanlagenherstellers Siemens Energy für großen Wirbel gesorgt. Der Aktienkurs des Unternehmens hat sich am Montag aber weiter erholt, nachdem er nach Meldungen über erforderliche staatliche Garantien am Donnerstag um bis zu 40 Prozent abgestürzt war.
Am Wochenende hatte Siemens-Energy-Aufsichtsratschef Joe Kaeser beruhigende Signale gesandt: Er stellte in einem Interview klar, dass der Energietechnikhersteller nicht in einer finanziellen Schieflage ist. „Das Unternehmen benötigt erkennbar kein Geld vom Staat“, sagte Kaeser der Welt am Sonntag. Damit trat er der Angst von Anleger:innen entgegen, dass Siemens Energy möglicherweise verstaatlicht wird.
Siemens Energy ist ein Energietechnikhersteller, der 2022 einen Umsatz von 32 Milliarden Euro erwirtschaftet hat. Das Unternehmen ist im Jahr 2020 durch eine Umstrukturierung des Siemens-Konzerns entstanden. Es bündelt dessen frühere Energiegeschäfte. Siemens ist mit einem Anteil von rund 25 Prozent Großaktionär. Außerdem hat der Konzern Garantien in Höhe von 7 Milliarden Euro für den Energietechnikhersteller übernommen.
Opfer erfolgreicher Akquise
Siemens Energy hat eine große Bedeutung für die Energiewende, weil das Unternehmen auch Windkraftanlagen herstellt. Dieses Geschäftsfeld hat es in seiner Tochter Gamesa gebündelt, die allerdings Milliarden an Verlusten eingefahren hat. Verantwortlich dafür sind unter anderem Qualitätsprobleme bei einer neuen Generation von Windrädern, die zu hohen Belastungen geführt haben. Außerdem machen dem Unternehmen – wie der Branche – Lieferkettenprobleme, die Inflation und ein harter Wettbewerb mit Konkurrenten etwa aus China zu schaffen.
Das Problem von Siemens Energy ist nicht die Auftragslage – das Unternehmen ist eher Opfer seiner erfolgreichen Akquise. Es hat Aufträge im Wert von mehr als 100 Milliarden Euro, viele laufen über viele Jahre. Auftraggeber wollen deshalb für fällige Anzahlungen Garantien für den Fall, dass Projekte nicht abgeschlossen werden, etwa weil das Unternehmen vorher Probleme bekommt. Solche Garantien sind üblich und werden eigentlich von Banken gewährt. Doch wegen der steigenden Zinsen und der Verluste bei der Tochter Gamesa halten sich die Banken zurück.
Linkspolitiker Perli für Bürgschaften
Deshalb verhandelt Siemens Energy mit der Bundesregierung über staatliche Garantien. Dabei soll es Medienberichten zufolge um 15 Milliarden Euro gehen. Sollte die Bundesregierung keine Garantien übernehmen, könnte Siemens Energy möglicherweise keine oder nur noch wenige neue Aufträge annehmen. Das würde die ehrgeizigen Ausbaupläne für die Windkraft in Deutschland durchkreuzen. Dass Auftraggeber auf Garantien verzichten, ist möglich, aber unwahrscheinlich.
Der Haushaltspolitiker der Linksfraktion Victor Perli ist für eine Übernahme der Garantien. „Hochwertige Industriearbeitsplätze in Deutschland sollten erhalten werden, zumal wenn sie erheblich zur Energiewende beitragen“, sagte er der taz. „Die Bundesregierung hat schon der Pleite des letzten deutschen Rotorblattwerks von Nordex in Rostock untätig zugesehen.“ Diesen Fehler solle sie nicht wiederholen. Eine Bürgschaft müsse aber an Sicherheiten gebunden sein, dass Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten werden. Außerdem müsse Siemens seinen Teil zur Rettung beitragen, forderte er.
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