Bürgerschaftswahl in Hamburg: Schlappe für die Grünen

Mit Spitzenkandidatin Katharina Fegebank sacken die Grünen bei der Hamburg-Wahl ordentlich ab. Sie überließen ein drängendes Thema den Linken.

Erleichterung bei Katharina Fegebank: Bei der Wahlparty der Grünen wird die erste Prognose mit großem Jubel begrüßt Foto: Marcus Brandt/dpa

Hamburg taz | Dass es mit dem Posten der Ersten Bürgermeisterin nichts werden würde, war den Grünen schon seit Monaten klar – zu sehr stagnierten die Umfrageergebnisse. Doch ein Ergebnis ein gutes Stück über 20 Prozent, vor der CDU, schien lange Zeit ausgemacht. Damit hätten Spitzenkandidatin Katharina Fegebank und ihre Grünen zufrieden sein können.

Nun sind es laut erstem ZDF-Trend nur 19,8 Prozent geworden, damit lägen die Grünen ganz knapp hinter der CDU. Das macht die Grünen zu den großen Ver­lie­re­r:in­nen: Um gut vier Prozentpunkte schrumpfte die Wäh­le­r:in­nen­schaft im Vergleich zur Wahl 2020.

Angedeutet hatte es sich in den vergangenen zwei, drei Wochen, als die Grünen in den Umfragen plötzlich Federn ließen. Das dürfte in Teilen bundespolitische Gründe haben, auf die die Hamburger Grünen kaum Einfluss nehmen konnten: Die Kooperation der CDU mit der AfD im Bundestag sorgte links der Mitte für einen Auftrieb bei der Linken. Eine Woche nach der Bundestagswahl setzte sich dieser Trend wohl in Hamburg fort.

Viel getan, um sich im links-progressiven Lager zu behaupten, hatten die Grünen im Wahlkampf aber auch nicht: Statt grünen Forderungen setzten sie vor allem sympathisch lächelnde Gesichter auf ihre Wahlplakate, Klima und Umwelt spielten kaum eine Rolle. Vor allem Fegebank versuchte, das bürgerliche Lager von den Grünen als Stütze des ruhig regierenden Senats zu überzeugen.

Kaum Abgrenzung zur SPD

Eine Abgrenzung zur SPD gab es dagegen kaum. In der Innenpolitik bedeutete die grüne Parole, Hamburg zu einem „Safe Space“ machen zu wollen, dasselbe, was die SPD mit ihrem Innensenator Andy Grote ohnehin versucht: Sicherheit durch eine Stärkung der Polizei herzustellen. Und bei der im teuren Hamburg herrschenden Mietpreiskrise unterschieden sich die Grünen nicht von den Ge­nos­s:in­nen mit ihrem Mantra vom „Bauen, bauen, bauen“ als Lösung. So überließen sie die Abgrenzung hier der Linkspartei.

Für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD sind die Grünen nun in keiner guten Lage: Zwar wollen beide zusammen weiterregieren, aber die SPD ist in der besseren Verhandlungsposition, weil sie sich auch die CDU als Partner schnappen könnte.

Von den aktuell vier Posten im Senat könnten die Grünen damit sogar auf einen verzichten müssen. Bürgermeister Peter Tschentscher deutete vor der Wahl schon an, welches Ressort die SPD künftig wieder führen will: ausgerechnet das Verkehrsressort, das unter Senator Anjes Tjarks in der vergangenen Legislatur am markantesten grüne Kernpolitik – die Verkehrswende – voranbrachte.

Comments

[Deep South]

Die Theorie, die Grünen wären nicht links genug, les ich immer wieder. Nur geben das Zahlen gar nicht her. Bei der BT Wahl haben sie genauso viel Stimmen ans konservative Lager verloren, wie nach links. In Hamburg haben die Linken gerade mal etwas mehr als 2 Prozent zugelegt und die Grünen haben mehr als doppelt soviel an SPD und CDU verloren, als an die Linken.



Am Ende isses einfach. Die Grünen waren vor 4 Jahren so stark, weil die Leute die Groko satt hatten und eine relativ mittige Alternative wollten. Und nach dem Scheitern der Ampel, strafen sie jetzt die diese Parteien ab. Die Grünen haben heute trotzdem immer noch deutlich mehr Wähler, als sie jahrzehntelang davor hatten, als sie noch wesentlich weiter links standen.