Bürgerschaftswahl in Bremen: Ein ungleiches Duo
Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) lassen die CDU als drittstärkste Kraft zurück. Aus einem Land, das immer links ist.
Gilt als bescheiden: Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert. Bild: dpa
BREMEN taz | Als SPD und Grüne in Bremen 2007 eine rot-grüne Koalition verabredeten, da war das beinahe schon ein Auslaufmodell. Im Bund regierten so die Sozialdemokraten, aber in den Ländern wehte schon ein anderer Wind. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte die Linke als Partner den Grünen vorgezogen, und in der Hansestadt Hamburg sorgte Ole von Beust mit der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene für Aufmerksamkeit. Das Bündnis, das der Sozialdemokrat Jens Böhrnsen und die Grüne Karoline Linnert schmiedeten, sah dagegen unspektakulär aus.
Auch wenn der jetzige Erfolg erstaunlich anmutet: Für beide Partner ist die Fortsetzung eine Selbstverständlichkeit. Die Grünen punkten auch wegen der Stimmung bundesweit und in der Folge des GAUs von Fukushima, aber nicht auf Kosten der SPD: Die konnte ihr Ergebnis noch leicht steigern. Und das trotz der Haushaltsdisziplin, die sich das hoch verschuldete Land auferlegt.
Auf den letzten Metern des Wahlkampfes plakatierte die Bremer CDU aggressiv: "Grüne Schulden - Roter Filz - Grüner Stau - Rote Laterne". Sie sei "Mehrwert" als 19 Prozent, warb die Bremer CDU. Das Ergebnis lag schließlich nur knapp darüber. Das Problem von Rita Mohr-Lüllmann, Apothekerin und Spitzenkandidatin der CDU, war, dass sie nicht überall in dem kleinsten Bundesland bekannt ist. Vor allem aber haben sich bürgerliche Wählerinitiativen gebildet, die alle wenig Chancen haben, aber deutlich signalisieren: Das bürgerliche Lager sieht sich nicht repräsentiert von der CDU. Die landete prompt hinter den Grünen, und die FDP flog aus dem Landtag.
1979 erstmals eine "Grünen-Liste"
In Bremen haben seit dem Krieg nur Sozialdemokraten regiert, aber 1987 zum letzten Mal mit absoluter Mehrheit. Nun erzielt die Partei nach dem vorläufigen Ergebnis rund 38 Prozent - für Bremen recht wenig. Es waren langjährige SPD-Mitglieder, die 1979 in Bremen bundesweit erstmals eine "Grünen-Liste" gründeten und in ein Landesparlament kamen. Nun erzielen die Grünen deutlich über 20 Prozent. Auch bei der Linken, die gerade so den Einzug in den Landtag erzielte, finden sich viele alte sozialdemokratische Gesichter.
Irgendwie ist Bremen also noch "links", aber die politischen Kontroversen, die früher innerhalb der SPD ausgetragen wurden, organisieren sich nun in verschiedenen Parteien. Insofern ist es konsequent, wenn die grüne Spitzenkandidatin Karoline Linnert den Gedanken einer rechnerisch möglichen grün-schwarzen Koalition schroff abwehrt. "Ich habe an inhaltsleerer Macht kein Interesse. Was soll ich mit einem Bündnis, das die Stadt nicht will, das die Menschen nicht wollen?" Konzeptionell wäre ein solches Bündnis inhaltsleer angesichts der Lage der Bremer CDU.
Die Haushaltslage: Bremen hat fast 18 Milliarden Euro Schulden, das sind 27.000 Euro pro Einwohner. Der Haushalt beträgt 4,1 Milliarden Euro. Den größten Posten stellen mit 1,2 Milliarden Euro die Personalkosten dar, allein 700 Millionen Euro werden für die Zins- und Kredittilgung fällig.
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Die Schuldenbremse: Sowohl SPD und Grüne als auch CDU und FDP haben sich zur Schuldenbremse bekannt, die Ländern in Finanznot die Konsolidierung vorschreibt: Nur wenn Bremen hart spart, bekommt es Hilfen von Bund und Ländern. Die Linkspartei kritisiert diesen Kurs als "neoliberales Enteignungsprogramm".
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Der Plan von Rot-Grün: Wenn sie wieder zusammen regieren, wollen SPD und Grüne jährlich 100 Millionen Euro einsparen – und dafür auch Personalstellen streichen. Das landeseigene Vermögen und die Firmenbeteiligungen will das Kabinett allerdings nicht veräußern. Genau das sei nötig, argumentieren CDU und FDP. Die Linkspartei plädiert dafür, mehr Schulden zu machen.
"Als ich jung war, wollte ich die Welt retten, heute möchte ich sie nur ein bisschen besser machen", sagt sie. Man möchte meinen, dieser Spruch würde gut zu einem Sozialdemokraten passen, etwa dem Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen. Er kam aber aus dem Munde der grünen Finanzsenatorin Karoline Linnert, die im Bremer Wahlkampf als Spitzenkandidatin mit der SPD um Stimmen ringen sollte, und sie sagte das auf einer Wahlkampfveranstaltung beim Deutschen Gewerkschaftsbund.
Zunächst sprachlos
Nach dem Abitur 1977 wurde sie zunächst Röntgenassistentin, studierte dann Psychologie. 1980 trat sie bei den Grünen ein, wo sie wissenschaftliche Mitarbeiterin wurde und damit die Politik als Beruf wählte. Seit 1991 vertritt sie die Grünen in der Bürgerschaft. Dass sie einmal Spitzenkandidatin werden würde, hatte sie dabei nie angestrebt. Am Wahlabend dann ist sie über den eigenen Erfolg, die CDU überholt zu haben, zunächst sprachlos. Dann sagt sie: "Wir haben ein grandioses Ergebnis hingekriegt. Das tut richtig gut."
Seitdem die Grünen sie zu ihrer Nummer eins gemacht hatten, ist Linnert die unumstrittene Spitzenfrau. Vielleicht auch darum, weil sie nie den Eindruck erweckt, es gehe ihr um Karriere. Ein grüner Abgeordneter ging nach seinem Einzug ins Landesparlament 2007 als Erstes zum Schneider und bestellte einen Maßanzug. Solche Eitelkeit wäre der stellvertretenden Bürgermeisterin Linnert vollkommen fremd. Sie hat sich ihre direkte, persönliche Art erhalten trotz des jahrelangen Politikmarathons. Zum Glück kocht ihr Mann gern. Wenn sie mal richtig durchatmen will und kann - das kommt selten vor -, dann fährt sie mit dem Fahrrad auf ihre Parzelle im "Kleingartenverein Weserlust".
15 lange Jahre lang hatte vorher der Sozialdemokrat Henning Scherf Bremen regiert. Überregional galt er als Linker, in Bremen bewarb er sich 1995 bei der parteiinternen Abstimmung als Kandidat für eine rot-grüne Koalition, konnte sich wenig später aber nichts anderes mehr vorstellen als eine große Koalition. Ein Bündnis mit den Grünen war für ihn auf jeden Fall undenkbar mit Karoline Linnert, der "heiligen Johanna" der Grünen, wie sie damals hinter vorgehaltener Hand im Rathaus hieß. Gleichzeitig galt sie als "nicht ausgebufft genug".
Bremens Bürgermeister
Aber die Bremer Sozialdemokraten hatten die große Koalition mit der CDU mehr und mehr satt, schon als Fraktionsvorsitzender hielt Jens Böhrnsen mit der Oppositionsführerin guten Kontakt. Seitdem kennen die beiden sich - und schätzen sich trotz aller Unterschiedlichkeit. Böhrnsen erscheint eher etwas steif, auf jeden Fall selten spontan. Von Beruf ist er Verwaltungsrichter gewesen, war in seinem Stadtteil Juso-Chef Unterbezirksvorsitzender, bevor er 1995 ganz in die Politik überwechselte. Auch sein Bruder ist Richter, aber das lag keinesfalls in der Familie: Sein Vater, Gustav Böhrnsen, nach dem in Bremen eine kleine Straße benannt ist, war Schlosser auf der Werft AG Weser. Von 1936 bis 1939 war er unter den Nazis inhaftiert - wegen Widerstandsarbeit für die KPD.
Vater Böhrnsen trat 1948 wieder in die SPD ein, wurde Betriebsratsvorsitzender auf der Werft und war von 1968 bis 1971 Fraktionsvorsitzender der SPD - also in den wilden Zeiten, in denen Sohn Jens mit den sozialistischen Schülern sympathisierte, die gegen die Fahrpreiserhöhungen die Schienen in der Bremer Innenstadt blockierten. Auch zu Hause war die Arbeiterpolitik bei den Böhrnsens nie wegzudenken. Der Onkel von Jens Böhrnsen, Willy Hundertmark, war der Kopf der KPD in Bremen und in den 50er Jahren noch für die KPD in der Bürgerschaft - bis zu deren Verbot.
"Wir treffen uns jeden Montag unter vier Augen", beschreibt Karoline Linnert den inneren Kern des rot-grünen Bündnisses. Trotz aller Verschiedenheit im persönlichen Stil ist das Arbeitsverhältnis der beiden Spitzenpolitiker von Vertrauen geprägt. "Er ist ein Mensch, der Überzeugungen hat", sagt Linnert. Das ist ein großes Lob, sie hat ein abgrundtiefes Misstrauen gegen Menschen, die nur von Karrieregedanken getrieben sind. Eine Überzeugung von Böhrnsen ist es zum Beispiel, dass die Experimente der Hirnforscher an den Makaken in Bremen nicht sein sollten.
Im Freizeitlook gegen die NPD
Die große Koalition hatte den Makakenforscher nach Bremen geholt, inzwischen ist auch die CDU dafür, dass diese Versuche beendet werden. Seit Jahren liegt das Thema vor Gerichten. Wenn die NPD in Bremen aufzumarschieren versucht, dann demonstriert Böhrnsen im Freizeitlook in der ersten Reihe dagegen. Eine andere Überzeugung von Böhrnsen ist die, dass die Politik etwas für den sozialen Zusammenhalt tun müsse.
Als nach dem Tod des kleinen Kevin gesagt wurde, dass die Entscheidungen des Sozialamtes auch damit zu tun gehabt hätten, dass bestimmte "Quoten" für Heimeinweisungen beschlossen worden waren, da verfügte Böhrnsen, dass finanzielle Aspekte bei fachlichen Entscheidungen nicht entscheidend sein dürften. Seitdem steigen die Kosten für soziale Hilfe wieder stärker.
Bildung und Soziales sollten die Schwerpunkte der rot-grünen Koalition sein, hatten die Partner vor vier Jahren verabredet. Das ist spürbar in der Stadt, aber Bremen ist immer noch auf dem letzten Platz bei den Pisa-Tests und hat eine auch im Großstädtevergleich sehr hohe Sozialhilfequote, vor allem bei den Kindern. Bremerhaven liegt in der Sozialhilfequote an der Spitze der mittleren Großstädte.
Mehr ist nicht drin
Dagegen kann Politik offenbar wenig tun, sie kann Entwicklungstrends nur abmildern. Als die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Gelder für Arbeitsmarktpolitik kürzte, da rechneten die Bremer Beschäftigungsträger aus, dass sie 5 Millionen Euro brauchten, um die Einbußen halbwegs zu kompensieren. Das hoch verschuldete Bundesland spendierte 1,5 Millionen Euro - dass mehr nicht drin ist, sahen die Träger ein. Ohne Rücksicht auf die Kassenlage Sozialpolitik zu betreiben, das fordert nur die Opposition der Linken.
Bisher gibt es zwei grüne Senatsmitglieder - neben Linnert ist das der Umweltsenator Reinhard Loske. Der machte bundesweit mit seiner Forderung nach Verbot der Plastiktüten Schlagzeilen oder dem Plädoyer für einen Fortschritt ohne Wachstum. Als Chef der Bremer Bau- und Umweltverwaltung backt er eher kleine Brötchen. Gegen eine unsinnige Stadtautobahn-Planung mussten Bürgerinitiativen sogar vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen und gewannen. Prozessgegner: Loske.
Leser*innenkommentare
Nordwind
Gast
@pelayo
Das mit dem durchfüttern lassen könnten sehr schnell geändert werden.
Nur die wenigsten wissen es: Bremen hat eine erhebliche Wirtschaftskraft. Nur bleiben die Steuergelder seit den 1960ern nicht im Stadtstaat.
Zudem ist Bremen auf Platz 3 im Ranking der Millionärsdichte.
Würden die in Bremen generierten Steuereinnahmen im Land bleiben wäre Bremen in nur wenigen Jahren ein sogenanntes Geberland.
Aber der provinzielle Flächenländner kann das ja nicht wissen.
Ich wünsche Bremen, dass es wieder das wird was es einmal war: Schwedisch.
pelayo
Gast
Wielange wollen die sich eigentlich noch von anderen Bundesländern durchfüttern lassen?
Bald ist damit Schluss, denn in Baden-Württemberg regieren jetzt auch die Linken.
Und im Gegensatz zur Mathematik gibt Minus mal Minus nicht Plus.
Es bleibt dann nur noch Bayern und Hessen als Zahler übrig.
Und wenn man sich neue Wählerschichten erschließen möchte, dann senkt man das Wahlalter auf 16 !!. Diese Noch-Kinder haben ja auch enorm viel Lebenserfahrung.
Eumel
Gast
"Wir haben ein grandioses Ergebnis hingekriegt. Das tut richtig gut."
Dem können wir uns nur anschließen. Ein großer Tag für die Freiheit!
Viele Grüße,
Die Nichtwähler
Martin
Gast
Über 23 % stimmen für eine Partei, die den Begriff "Deutscher Sonderweg" wieder salonfähig gemacht hat. Eine ganz schreckliche Entwicklung - wo soll das nur hinführen? Es würde mich nicht wundern, wenn die Grünen nach gewonnener Bundestagswahl entscheiden, in Länder einzumarschieren, in denen noch Atomkraftwerke stehen, alles natürlich unter dem verlogenen Deckmantel der Gutmenschen.
Für mich sind die Grünen die neuen Rechten - das muss man auch mal sagen.
Wolf
Gast
Es ist unfassbar, das i.d. heutigen Zeit immer noch
Milliarden kostende Landesparlamente in Hamburg und Bremen gibt !
Ein absolut alter Hut aus längst vergangener Hanse/Kogge Romantik.
Statt diese Landesparlamente der Stadtstaaten in die Bundeländer eingegliedert werden, laben sich machtgeile hoch bezahlte Politheinis mit Nebenjobs aus Aufsichtsratstätigkeiten weiter am "netten Steuergeldtrog".
Wenn die Politik ehrliche
Arbeit im Sinne des Steuerzahlers machen würde, dann
wären diese übeflüssigen "Stadtstaaten" längst Geschichte.
Staatsbürger
Gast
Die CDU und die FDP würden Bremen noch mehr (neoliberal) schaden als SPD und Grüne. Deswegen wurden sie nicht gewählt. Allerdings wird die Auflage, jedes Jahr 120 Millionen der Haushaltsausgaben zu kürzen, von 4 Milliarden auf 3 Milliarden Gesamtausgaben, das Land Bremen zum neoliberalen Vorreiter machen. Die ohnehin schon unzureichende soziale und ökonomische Leistungsunfähigkeit Deutschlands im Allgemeinen wird in Bremen im Speziellen beispielhaft für die Zukunft der BRD verschlechtert werden. Darunter könnten SPD und Grüne leiden, wenn der Souverän dies erkennen würde.
Und noch ein Hinweis zu Pisa:
Bremen ist ein STADTstaat und damit mit anderen STÄDTEN zu vergleichen, wie Hamburg, Berlin, Hannover, Dortmund, Duisburg, usw. .
andreas
Gast
Seit der Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund weiß eh jeder , daß es sich hierbei um eine Art CDU ohne Atomkraft handelt. Oder haben sich die Grünen durch einen besonderen sozialen Pazifismus hervorgetan ?
Wer also für Kriegeinsätze, Sozialabbau und Atomausstieg ist wählt Grün.
Klingt nach CDU ?! Stimmt !
MfG
Lars Kunert
Gast
2007, ... im Bund regierte Schroeder noch so?
Gerhard Schroeder stellte 2005 die Vertrauensfrage und verlor.
Wolfgang Banse
Gast
Gute geleistete Arbeit für das Bundesland Bremen honorieren die Bürger
Die Wähler,erstmals ab dem 16. Lebensjahr sind mit der geleisteten Arbeit der Koalitionsregierung bestehend aus SPD und B90/Die Grünen im kleinsten Bundesland der Bundesrepublik-Deutschland zufreieden und haben daies mit ihrer Stimmabgabe bescheinigt.
Die Volkspartei die das C mit sich trägt(CDU) wurde drittstärkste Fraktion in der Bürgerschaft.
Die FDP hat ein niederschmetterndes Ergebnis eingefahren und ist in der Bremischen Bürgerschaft nicht vertreten.Auswechseln von Köpfen auf Bundesebene bringt noch lange keinen Um/Aufschwung für die Liberalen.
Viel gibt es zu tun für das Land Bremen,möge SPD und Grüne ihr gewonnendes Votum nicht verspielen.
Zimbo
Gast
Wo im Bund regierte denn der Schröder 2007?
H.Klöcker
Gast
Aus einem Land das immer linke ist!?
Die SPD ist doch nicht links sondern von der CDU kaum mehr zu unterscheiden...
Micha
Gast
Ein Land, dass immer links ist:
- schlimmste Finanzlage aller Länder
- schlechtestes Bildungsniveau sowohl bei Schülern
mit als auch ohne Migrationshintergrund
- keine Perspektive auf Besserung der Lage
Das ist nicht nur mit dem Niedergang der Werften zu erklären. Da man von außen immer unterstützt wird, kann man sich die 60 Jahre linke Politik ja leisten. Was nur passiert, wenn die Unterstützung wegfällt wenn Länder wie BW sich nicht mehr so positiv entwickeln.
vic
Gast
"Ein Land, das immer links ist"?
Warum gewinnt dann SPD und Grün?
Weil alle, die nicht CDU oder FDP heißen, links sind?