Bürgerrechtler gehen vor Gericht: Datenschützer gegen Geheimagenten
Britische Bürgerrechtsgruppen prangern den Datenklau des Nachrichtendienstes GCHQ in Strasbourg an. Dessen Direktor wäscht seine Hände in Unschuld.
Bild: reuters
STRASBOURG taz | Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, sowie drei britische Bürgerrechtsverbände haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg Beschwerde gegen den britischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) eingereicht. Dies geht aus einer Meldung der Internetseite www.heise.de hervor.
Die deutsche Datenschützerin sowie Big Brother Watch, die Open Rights Group und der Schriftstellerverband P.E.N. werfen dem Dienst vor, in großem Umfang Daten abzugreifen und an die Kollegen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA weiterzugeben. Dieses Vorgehen sei rechtswidrig.
Zuständige Aufsichtsbehörden hätten bei ihrer Aufgabe versagt. Die parlamentarischen Geheimdienstkontrolleure seien wegen ihrer Geheimhaltungspflichten Teil des Problems, deswegen wende man sich nun direkt an den Gerichtshof in Strasbourg. Um ihr juristisches Vorgehen zu finanzieren, werben die Verbände nun für Spenden.
Bislang hat sich der GCHQ zu den Vorwürfen bedeckt gehalten und deutlich weniger verlauten lassen als die NSA. Der Chef des Geheimdienstes, Iain Lobban, war am Donnerstag zur Sitzung des Untersuchungsausschusses im Europaparlament vorgeladen worden, tauchte aber nicht auf. Er ließ lediglich mitteilen, sein Dienst halte sich an alle Gesetze. (kbw)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert