Bürgerrechtler gehen vor Gericht: Datenschützer gegen Geheimagenten
Britische Bürgerrechtsgruppen prangern den Datenklau des Nachrichtendienstes GCHQ in Strasbourg an. Dessen Direktor wäscht seine Hände in Unschuld.
STRASBOURG taz | Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, sowie drei britische Bürgerrechtsverbände haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg Beschwerde gegen den britischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) eingereicht. Dies geht aus einer Meldung der Internetseite www.heise.de hervor.
Die deutsche Datenschützerin sowie Big Brother Watch, die Open Rights Group und der Schriftstellerverband P.E.N. werfen dem Dienst vor, in großem Umfang Daten abzugreifen und an die Kollegen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA weiterzugeben. Dieses Vorgehen sei rechtswidrig.
Zuständige Aufsichtsbehörden hätten bei ihrer Aufgabe versagt. Die parlamentarischen Geheimdienstkontrolleure seien wegen ihrer Geheimhaltungspflichten Teil des Problems, deswegen wende man sich nun direkt an den Gerichtshof in Strasbourg. Um ihr juristisches Vorgehen zu finanzieren, werben die Verbände nun für Spenden.
Bislang hat sich der GCHQ zu den Vorwürfen bedeckt gehalten und deutlich weniger verlauten lassen als die NSA. Der Chef des Geheimdienstes, Iain Lobban, war am Donnerstag zur Sitzung des Untersuchungsausschusses im Europaparlament vorgeladen worden, tauchte aber nicht auf. Er ließ lediglich mitteilen, sein Dienst halte sich an alle Gesetze. (kbw)
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert