Bürgermeisterwahl in New York: Neues Jahr, neuer Bürgermeister
Am Neujahrstag wurde Zohran Mamdani vereidigt. Wie und mit wem will er die Stadt regieren? Ein Blick auf seine Agenda und sein Personal.
Zohran Mamdani hat im November die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. Nach seiner Vereidigung in einer stillgelegten U-Bahnstation folgte die Party, am Neujahrstag strömten Zehntausende trotz klirrender Kälte zur Inauguration, um zu feiern. Genau das wollten Mamdani und sein Team. Kein Fest mit geladenen Gästen im Ballsaal eines Hotels, sondern eine Party für alle.
„Ich bin als demokratischer Sozialist angetreten und werde als demokratischer Sozialist regieren“, sagte Mamdani in seiner Rede auf der Rathaustreppe. Das Leben in New York bezahlbarer machen, das war sein Wahlkampfmotto, Mietpreisdeckel, kostenlose Kitas und gratis Bus fahren seine Wahlversprechen. Die Erwartungen an den 34-Jährigen sind groß.
Einen Test in Sachen Amtstauglichkeit hatte Mamdani bereits absolviert, als er noch Kandidat für den Bürgermeisterposten war, beim großen Interview mit der Chefredaktion der New York Times. Auf Detailfragen zu Budgets, Zuständigkeiten und Personalangelegenheiten war er bestens vorbereitet. Etwa darauf, woher er das Geld für sein ambitioniertes Sozialprogramm nehmen möchte. Mamdani hat einen Plan, ob er auch aufgeht, bleibt abzuwarten.
Mamdani leitete dieses Interview mit der Bemerkung ein, dass einen guten Manager ausmache, die Grenzen seiner Kompetenz zu kennen. Und in solchen Fällen gedenke er, den klügsten, fähigsten Menschen auf dem jeweiligen Gebiet möglichst großen Gestaltungsspielraum zu geben. Entsprechend wichtig sind die Nominierungen für die Posten in Mamdanis Administration. Und die Personalentscheidungen, die Mamdani bislang bekannt gegeben hat, geben ein nuanciertes Bild davon ab, wie er die Stadt regieren will.
Die vielleicht interessanteste Figur im Umfeld des neuen Bürgermeisters ist die Juristin Lina Khan. Bislang hat sie noch keinen festen Posten in Mamdanis Regierung, doch als Beraterin enormen Einfluss auf Mamdanis Entscheidungen. Khan war unter Joe Biden Direktorin der nationalen Handelsbehörde FTC, die 36-Jährige bringt entsprechend viel Erfahrung mit.
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Als Wettbewerbshüterin machte Khan sich vor allem mit dem Versuch einen Namen, die Marktmacht von Amazon und Meta zu brechen. Sie brachte mehrere Kartellklagen gegen die beiden Techriesen ein und spielte letztlich eine große Rolle dabei, als Amazon es nicht schaffte, in Queens ein Megahauptquartier zu errichten, was die Gentrifizierung dort weiter befeuert hätte. In dem Stadtteil wohnt auch Mamdani.
Khans Aufgabe in Mamdanis Übergangsteam zur Vorbereitung der Regierungsbildung war, juristische Möglichkeiten zu finden, um Mamdani rasche, vorzeigbare Erfolge zu ermöglichen. Mamdani weiß, dass New Yorker ungeduldig sind und er nur ein kleines Zeitfenster hat, um vorzeigbare Ergebnisse der Umsetzung seiner sozialen Agenda vorzuweisen. Entsprechend sucht Khan nach Wegen, Steuern für Unternehmen und Superreiche zu erhöhen, Steuervorteile zu beseitigen und Lobbyschlupflöcher zu schließen.
Khan war Berichten zufolge auch die entscheidende Stimme dafür, Julie Su als Direktorin für das neu geschaffene Amt für soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Wie Khan arbeitete Su in der Biden-Regierung. Als Arbeitsministerin war sie vor allem für die Verteilung von Coronahilfen zuständig. In ihrem neuen Amt wolle sie dafür sorgen, dass alle New Yorker für ihre Arbeit fair bezahlt und würdevoll behandelt werden, sagte Su. Zudem hat sie sich auf die Fahne geschrieben, in der Stadt das Kulturangebot für alle zugänglich zu machen und nicht zum Luxusprodukt geraten zu lassen.
Eine weitere Empfehlung von Khan war Samuel Levine, ihr ehemaliger Kollege bei der FTC. Levine leitete dort das Amt für Verbraucherschutz, eine Behörde mit 1.300 Mitarbeitern. Der Jurist und Harvard-Absolvent hatte seine Laufbahn in Chicago begonnen, wo er während der Finanzkrise 2008 versuchte, Hausbesitzer vor der Zwangsvollstreckung zu bewahren.
Kombination aus Erfahrung und Jugend
In der Biden-Regierung machte sich der noch relative junge Levine mit seinem Engagement für Datenschutz, dem Kampf gegen horrende Studienkredite und dem Schutz von Kleinbetrieben einen Namen. In Mamdanis Administration wird er eine ähnliche Rolle spielen.
Levine und Su repräsentieren die seltene Kombination aus Erfahrung und Jugend. Die Finanzen hat Mamdani ebenfalls in erfahrene Hände gegeben. Der neue Direktor seines Office of Management and Budget, dem eine zentrale Rolle bei der städtischen Haushaltsplanung und der Mittelvergabe zukommt, ist der ägyptischstämmige Sherif Soliman. Er wuchs in einem Sozialbau in Queens auf und arbeitete sich zu einer Spitzenposition in der größten Bildungseinrichtung von New York hoch.
Als Vizekanzler für Finanzen und Haushalt stand er der City University of New York vor, einem Hochschulverbund aus 25 Colleges und Universitäten mit einem Etat von drei Milliarden Dollar. Die City University, die kostengünstige oder gar kostenfreie Hochschulbildung für New Yorker bietet, gilt als wirkungsvollstes Vehikel für soziale Mobilität in der Stadt.
Für den Posten des ersten stellvertretenden Bürgermeisters – des Mannes, mit dem er am engsten zusammenarbeiten wird – entschied sich Mamdani derweil alleine für die Erfahrung und gegen die Jugend. Dean Fuleihan ist 74 Jahre alt und hat bereits für Mamdanis Vorvorgänger Bill de Blasio den Haushalt verwaltet. De Blasio hatte eine ähnlich progressive Agenda wie Mamdani. Dean, sagte de Blasio damals, teile seine Werte, habe aber gleichzeitig immer ein Auge auf den Geldbeutel. Bei Mamdani wird Fuleihan, den selbst Mamdanis politische Gegner als kluge Wahl bezeichnen, wohl eine ähnliche Rolle spielen.
Gemeinsame Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit
Den Vorwurf, dass Mamdani ein paar radikale Verrückte um sich versammele, die die Stadt zugrunde richteten, kann man ihm bei dieser Besetzung wahrlich nicht machen. Zweifelsohne teilen die Mitglieder seiner Administration Mamdanis Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. Zudem spiegeln sie mit ihrer Diversität Mamdanis Vision von New York als Einwandererstadt wider.
Zugleich verfügen sie alle über die politische Erfahrung, um zu wissen, was machbar ist. Und so wird die sozialistische Revolution in New York wohl weniger ein Umsturz werden als eine gut durchdachte Reihe von Verwaltungsakten. Einer davon wäre, wie Mamdani gegenüber der New York Times skizzierte, Steuerschulden von Institutionen einzutreiben, ein anderer beispielsweise, Vermieter dazu zu zwingen, ihre Bücher offenzulegen und es der Stadt zu ermöglichen, Zuschüsse dorthin zu vergeben, wo sie tatsächlich benötigt werden.
Mamdani hat sich mit seinen bislang klugen Personalentscheidungen in eine gute Position manövriert, um erfolgreich die größte Stadt der USA zu regieren. Das gilt auch für den vielleicht heikelsten Posten seiner Administration: den der Polizeichefin. Mamdanis Vorgänger Eric Adams hatte dabei wenig Glück, erst die letzte seiner vier Polizeichefinnen, Jessica Tisch, schaffte es, sich in diesem Amt zu behaupten.
Die Polizei ist mit ihren 35.000 gut organisierten uniformierten Beamten eine Macht, an der man in New York nicht vorbeiregieren kann. Und Mamdani hat keine gute Ausgangsposition. Während der Black-Lives-Matter-Proteste im Jahr 2020 bezeichnete er die New Yorker Polizei als rassistisch und homofeindlich. In der Zwischenzeit hat er diese Bemerkungen abgeschwächt und betont die Bedeutung öffentlicher Sicherheit, aber die New Yorker Polizisten sind noch immer skeptisch.
Last der Erwartungen
Dass Mamdani die bisherige Polizeichefin Jessica Tisch in ihrem Amt belässt, spricht dafür, dass es ihm zunächst einmal um Ruhe und Stabilität geht. Dass die Anzahl der Gewaltverbrechen unter Tischs Ägide stark zurückgegangen ist, spielt ihm dabei in die Hände. Tisch ist zwar gegenüber einigen Initiativen Mamdanis skeptisch, etwa der Schaffung einer neuen Behörde für Gewaltprävention, psychische Notfälle und Sozialarbeit im öffentlichen Raum. Doch nach den Treffen mit Mamdani zeigte sie sich wesentlich offener dafür.
Mamdani selbst ist sich der Last der Erwartungen, die er weit über die Stadtgrenzen hinaus geschürt hat, sehr wohl bewusst. „Wir wissen, dass viele auf uns schauen. Dass viele sehen wollen, ob die Linke regieren kann. Sie wollen wissen, ob sie wieder hoffen dürfen.“
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