Bürgerkrieg in Syrien

Sollen sie doch ihre Waffen essen

Die USA werden moderate Rebellen bewaffnen und ausbilden. Gleichzeitig kürzen die UN ihre Nahrungsmittelhilfe um sechzig Prozent.

Anwohner flüchten durch ein zerstörtes Wohngebiet. Bild: reuters

WASHINGTON/Genf ap/rtr | Das Repräsentantenhaus hat die gezielte Ausbildung und Bewaffnung gemäßigter syrischer Rebellen gebilligt. Damit kam es am Mittwoch einer entsprechenden Bitte von US-Präsident Barack Obama nach. 273 Abgeordnete sprachen sich für die Trainingsmission und Waffenlieferungen aus, 156 votierten dagegen. Die Vorlage stieß in der republikanisch dominierten Kongresskammer auf weitgehend seltene parteiübergreifende Zustimmung: 159 oppositionelle Republikaner stellten sich hinter den Plan Obamas. Allerdings votierten auch 85 Demokraten dagegen.

Obama zeigte sich dennoch zufrieden. Das Repräsentantenhaus habe „einen wichtigen Schritt nach vorne im Bestreben unserer Nation gemacht, der Bedrohung“ durch die Terrormiliz Islamischer Staat zu begegnen, erklärte er. Nun muss noch der Senat seinen Plan absegnen. Dort könnte es noch am Donnerstag zu einer Abstimmung kommen.

Die Vorlage ist Teil von Obamas Strategie gegen die IS-Terrormiliz. Dazu gehört eine Ausweitung der gegen deren Stellungen gerichteten Luftangriffe vom Irak auf das benachbarte Syrien. Doch befürchten Beobachter, dass eine erfolgreiche Offensive gegen die Dschihadisten in von ihnen kontrollierten Gegenden in dem Bürgerkriegsland zu einem Machtvakuum führen könnten, das Syriens Präsident Baschar al-Assad letztlich nutzen könnte.

Nur bis Mitte Dezember

Daher soll das US-Militär nach dem Willen Obamas moderate Rebellen bewaffnen und trainieren können, damit sie sich sowohl IS-Kämpfern als auch den Truppen Assads entgegenstellen können.

Die erste Hürde wurde mit dem Votum im Repräsentantenhaus bereits genommen. Die Autorisierung der Mission gilt allerdings nur bis zum 11. Dezember. So kann sich der Kongress nach den Zwischenwahlen im November noch einmal mit der Materie befassen.

„Die amerikanischen Truppen haben und werden keinen Kampfauftrag haben“, stellte Obama vor Soldaten am Luftwaffenstützpunkt MacDill in Florida klar. Erst am Dienstag hatte sein Generalstabschef Martin Dempsey jedoch noch erklärt, dass unter bestimmten Bedingungen amerikanische Bodentruppen im Irak nötig sein könnten.

Weniger Essen zu Beginn des Winters

Essen wird dagegen in Syrien knapp: Die Vereinten Nationen müssen die Nahrungsmittelhilfen für rund vier Millionen Menschen aus Geldgründen wohl drastisch einschränken. Im Oktober könne nur noch 60 Prozent des Bedarfs geliefert werden, im November nur noch 40 Prozent, sagte der UN-Direktor John Ging am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Das bedeute zu Beginn des Winters noch größeren Hunger für die ohnehin vom Bürgerkrieg geplagten Menschen.

Es fehle einfach an Geld. Dabei gebe es jetzt einen besseren Zugang zu den Gebieten, in denen die Hilfsbedürftigen lebten. Diplomaten zufolge könnte es sein, dass im November in Syrien nur noch Nahrungsmittel mit einem Brennwert von 825 Kalorien pro Tag und Person zur Verfügung stünden, weniger als die Hälfte der empfohlenen Menge.

Ging, bei den UN für die Koordination humanitärer Hilfen zuständig, äußerte sich nach einem Treffen in Genf, bei dem es um Syrien-Hilfen ging. Daran nahmen auch Diplomaten aus westlichen Geberländern und Vertreter der Syrien-Verbündeten Iran und Russland teil.

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