Bürger*innenbeteiligung in Hamburg: Nicht mehr als warme Worte
Ideen zur Bürger*innenbeteiligung kommen im rot-grünen Koalitionsvertrag kaum vor. Die Stadtteilbeiräte finden das empörend.
Zum Beispiel den Freibad-Bedarf vor Ort können Stadtteilbeiräte gut beurteilen Foto: dpa
HAMBURG taz | Warme Worte und viele Versprechen für Engagierte gibt es vor Wahlen bekanntlich zuhauf. So auch für die Stadtteilbeiräte in Hamburgs Bezirken. Doch diese sind nun ziemlich empört. Denn im 205 Seiten starken Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen kommt das Thema Bürger*innenbeteiligung kaum vor.
„Wir waren extrem überrascht und irritiert“, sagt Jürgen Fiedler vom Stadtteilbüro Dulsberg und Sprecher des Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte. Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl habe es sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen Gespräche über eine bessere Bürger*innenbeteiligung gegeben. „Es gab Rückmeldungen für unsere Arbeit und sehr positive Signale für unsere Anliegen“, sagt Fiedler.
So klang es auch in den Wahlprogrammen der Koalitionäre: „Wir wollen mehr Menschen anders an der Gestaltung unserer Stadt beteiligen“, hieß es im grünen Wahlprogramm. Dazu gehörten zum einen die Stadtteilbeiräte, aber man wolle darüber hinaus „noch mehr und vielfältige Beteiligungsangebote“ entwickeln. Auch im SPD-Wahlprogramm tauchten viele Ideen zur Bürger*innenbeteiligung auf: Da war von digitaler Beteiligung oder von „niedrigschwelliger Beteiligung bei einzelnen Fragen der Stadtpolitik“ die Rede. Im Koalitionsvertrag findet sich der gute Wille auch wieder. Nur konkret wird es nicht.
So werden Stadtteilbeiräte im Vertrag insgesamt überhaupt nur zwei Mal erwähnt. Immerhin lobend, aber von Zusagen, wie sie gestärkt werden könnten, ist dort nichts zu lesen. „Mehr als eine sprachliche Pflichtübung gegenüber den über 1.000 Aktiven in Hamburgs rund 60 Quartiers- und Stadtteilbeiräten ist das nicht“, sagt Fiedler. Dabei seien sie es, die durch ihr Wissen als Anwohner*innen besonders gut beurteilen könnten, welche politischen Vorhaben sinnvoll seien – ob es nun um den Erhalt eines Freibads, die Neugestaltung einer Fußgängerzone oder die langfristige Durchmischung der Stadtteile gehe.
„Mehr als eine sprachliche Pflichtübung gegenüber den über 1.000 Aktiven ist das nicht“
Deshalb fordern die Beiräte einen festen Platz für ihre Arbeit im Landesbudget, der eine überschaubare Dimension haben dürfte. Außerdem wollen sie, dass sie auch landesgesetzlich ein Beteiligungs- und Informationsrecht bekommen. Denn bislang wird das alles von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich gehandhabt. „Bisher gibt es nur einen ‚Good Will‘ der Politik, aber keine Absicherung unserer Arbeit“, sagt Fiedler.
Farid Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sieht die Kritik gelassen. „Wir wissen die Quartiersarbeit sehr zu schätzen und haben auch Ideen für neue Bürgerbeteiligung“, sagt Müller. Für neue und kreative Beteiligungsformate wolle man einen Fonds einrichten, auf den die Bezirke zugreifen können. Damit solle die Arbeit der Beiräte ergänzt werden. Ob solche projektbezogenen Förderungen die Bürger*innenbeteiligung jedoch verstetigen, dürfte jedoch fraglich sein.
Problematisch findet Müller hingegen, dass die Landespolitik Adressatin der Forderungen ist. „Wenn die Arbeit der Beiräte künftig über den Landeshaushalt gesichert werden soll, würde das den Einfluss der Bezirke schwächen“, mahnt er. Diese haben bislang die Hoheit über die Finanzierung eines Stadtteilbeirats. „Wenn wir die Finanzierung zentralisieren, hebeln wir den Gedanken, dass die Bezirke darüber vor Ort entscheiden können, aus“, sagt Müller. Außerdem sei die Finanzierung der Beiräte durch die Bezirke sehr wohl gesichert – auch ohne festen Platz im Landesbudget.
Bei der SPD heißt es auf Nachfrage, dass man die Beiräte wie gewohnt weiter stärken wolle. „Wie das aber konkret aussieht, lässt sich natürlich nicht detailliert in einem Koalitionsvertrag festhalten“, heißt es aus der Fraktion. Konkrete Ideen sollen in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden.
