Bündnis von FFF, Verdi und Paritätischem: „Wir wollen zusammenkommen“
Die Frage, ob die Rettung der Lufthansa gut ist, entzweit Gewerkschaften, Sozialvereine und Klimaaktivist*innen. Sie raufen sich trotzdem zusammen.
Das mag etwas übertrieben sein – gemeinsame Appelle von Umweltgruppen, Sozialverbänden und Gewerkschaften gab es schon häufiger. Doch schaden konnte es sicher nicht, wenige Stunden vor dem Koalitionsgipfel zum Corona-Konjunkturpaket daran zu erinnern, dass sich soziale und ökologische Forderungen nicht ausschließen, sondern vielmehr bedingen.
In dieser zentralen Botschaft zeigten sich die Beteiligten einig: „Es wird nicht selten der Versuch unternommen, Klimapolitik gegen Sozialpolitik auszuspielen“, sagte Paritätische-Geschäftsführer Ulrich Schneider. „Diesen durchsichtigen Versuchen wollen wir uns entgegenstellen.“ Dafür brauche es ein sozialökologisches Investitionsprogramm.
Auch für FFF-Aktivistin Neubauer ist der Zusammenhang klar: „Klimaschutz kommt allen zugute, kein Klimaschutz trifft die Schwächsten am härtesten“, sagte sie. „Damit ist der Ruf nach Klimagerechtigkeit unweigerlich der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit.“ Neubauer forderte, dass alle Hilfsprogramme mit dem Pariser Klimaziel im Einklang stehen müssen. Für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte Mira Ball, die Bundesfachgruppenleiterin Busse und Bahnen, ein umfangreiches Investitionsprogramm in den öffentlichen Verkehr, „um sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz zu sichern“. Bekräftigt wurden diese Forderungen anschließend bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor, an der sich etwa 100 Menschen beteiligten, mit Abstand und Masken.
Luisa Neubauer, Fridays for Future
Streitfall Lufthansa
Ein gemeinsames Papier legten die beteiligten Organisationen am Dienstag allerdings nicht vor. Das dürfte daran liegen, dass man zwar beim generellen Ziel einer Meinung ist, bei konkreten Fragen aber teilweise gegensätzliche Forderungen vertritt. Das Rettungspaket für die Lufthansa etwa, das Neubauer am Dienstag scharf kritisierte, weil es keine Klimaauflagen enthält, hatte Verdi zuvor ausdrücklich begrüßt.
Eine Abwrackprämie, die auch den Kauf neuer Autos mit Verbrennungsmotor fördern würde, lehnten sowohl Neubauer als auch Schneider entschieden ab. Verdi-Vertreterin Ball erklärte Die Forderung nach einem öko-sozialen Konjunkturpaket teilen alle Organisationendagegen, eine solche Prämie habe für ihre Gewerkschaft keine Priorität, sei aber auch „nicht absolut unmöglich“. Die Schwestergewerkschaft IG Metall, die für die Autobranche zuständig ist, fordert ausdrücklich Subventionen auch für Verbrenner.
Von solchen Differenzen im Detail wollen sich die Beteiligten aber nicht abschrecken lassen. „Wir haben den Willen, dass wir über diese Schwierigkeiten hinweg zusammenkommen“, sagte Neubauer. Fridays for Future habe Verständnis für die Belange von Arbeitnehmenden – aber diese dürften nicht zulasten des Klimas gehen. „Wir erwarten da Kreativität.“ Auch Schneider äußerte die Hoffnung, dass es mittelfristig gelinge, die Differenzen auszuräumen. „Wenn uns das gelingt, dann würde ich Frau Neubauer recht geben: Dann haben wir wirklich einen historischen Tag“, sagte er. Und ergänzte: „Wenn uns das nicht gelingt, haben wir eine Eintagsfliege.“
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