Brüsseler Reaktionen auf COP26: Zu wenige Ambitionen für 2030

Das Schlusspapier aus Glasgow fand in Brüssel bei der EU ein geteiltes Echo. Viele EU-Politiker*innen hätten sich mehr Tatendrang gewünscht.

Auch Manneken Pis ist fürs Klima Foto: dpa

Brüssel taz | Bei der Europäischen Union in Brüssel ist der Abschluss von Glasgow mit Erleichterung aufgenommen worden. Ein Scheitern wäre eine Katastrophe gewesen, heißt es in der EU-Kommission und im Europaparlament. Allerdings gehen die Meinungen darüber, ob die Klimakonferenz COP26 am Ende doch noch ein Erfolg war, weit auseinander. Auch die Rolle der EU wird sehr unterschiedlich bewertet.

Zufrieden äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Klimakonferenz COP26 ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärte die CDU-Politikerin. Das Ziel von 1,5 Grad Celsius bleibe in Reichweite, aber die Arbeit sei noch lange nicht getan. „Wir sollten die Zusagen von Glasgow so schnell wie möglich umsetzen, um anschließend höher zu streben“, so von der Leyen.

Skeptischer klang Klimakommissar Frans Timmermans, der in Glasgow am Verhandlungstisch saß. Der Text spiegele „einen Interessenausgleich aller beteiligen Parteien“ wieder, erklärte der Sozialdemokrat aus den Niederlanden. Bei der Formulierung zum Kohleausstieg habe er sich zwar mehr gewünscht, dennoch könne er nun reinen Gewissens vor seine Enkel treten. „Das hier ist nur der Anfang.“

Timmermans hatte in der dramatischen Endphase der Verhandlungen ein Foto seines Enkels hochgehalten, um die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Klimakrise deutlich zu machen. „Um Himmels willen: Zerstört diesen Moment nicht“, beschwor er seine Gesprächspartner. Allerdings hat die EU in Glasgow keine neuen Angebote gemacht, was im Europaparlament auf Unverständnis stößt.

Chance verstrichen

„Es ist enttäuschend, dass sich die EU nicht stärker für einen Ausgleich der Schäden und Verluste in den am stärksten gefährdeten Ländern eingesetzt hat“, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss. Die EU-Kommission habe die Chance verstreichen lassen, für mehr Klimagerechtigkeit eine Brücke zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden zu schlagen.

Zufriedener äußerte sich der CDU-Politiker Peter Liese, der die Parlamentsdelegation in Glasgow gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Pascal Canfin geleitet hat. „Das Glas ist definitiv mehr als halbvoll, aber es gibt noch viel zu tun“, erklärte er. Es sei erfreulich, dass Klimaneutralität mittlerweile von allen akzeptiert ist. Bei der Klimakonferenz 2019 sei die EU mit diesem Ziel noch allein gewesen, nun habe es sich durchgesetzt.

„Das größte Problem ist aber, dass wir zu wenig Ambitionen für die Zeit bis 2030 haben“, so Liese. „Wir müssen schneller handeln, damit unsere Kinder und Enkelkinder überhaupt noch eine Chance haben, den Klimawandel in den Griff zu bekommen.“ Die Ambitionen der meisten Vertragsstaaten bis 2030 reichten nicht aus. Die EU müsse daher versuchen, andere Länder mitzuziehen.

Die 27 EU-Staaten wollen ihren CO₂-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken. Im Juli hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Aktionsplan vorgelegt. Der Plan mit dem sportlichen Titel „Fit for 55“ ist allerdings noch nicht fertig; in Brüssel beginnen jetzt erst die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Auch die neue Regierungskoalition in Berlin ringt noch um Details.

Comments

[meerwind7]

Korrektur: "Die 27 EU-Staaten wollen ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 (!) senken."



Im Zeitraum ab 2020 bis 2030 sind es nur 35 Prozentpunkte des Bezugswerts von 1990 bzw. 44% Reduzierung.