Bruderkrieg im Osten Kongos

M23-Rebellen gespalten

Der Militärführer der M23-Rebellen, General Makenga, hat seinen politischen Präsidenten abgesetzt. Nun droht ein Bruderkrieg zwischen den Rebellen.

Staker Mann: Sultani Makenga (Mitte) mit Getreuen auf einem Hügel oberhalb der M23-Hauptstadt Bunagana. Bild: ap

BERLIN taz | Die ostkongolesische Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) hat sich gespalten. M23-Militärführer Sultani Makenga erklärte in einer in der Nacht zum Donnerstag verbreiteten Erklärung M23-Präsident Jean-Marie Runiga für abgesetzt.

Als Begründung nannte Makenga in der von ihm im Namen des „Hohen Militärrates“ der M23 unterzeichneten Erklärung Runigas „Unfähigkeit, eine allgemeine politische Orientierung zu bieten" sowie „Abzweigung der finanziellen Ressourcen der Bewegung zur Unterstützung illegaler und verbotener Aktivitäten“.

Außerdem habe Runiga den vom Internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl gesuchten ehemaligen Armeegeneral Bosco Ntaganda aufgenommen. Ntaganda ist innerhalb der M23 einflussreich, hat aber keinen formellen Posten inne. Die Androhung seiner Verhaftung durch Kongos Präsident Joseph Kabila im April 2012 war der Auslöser dafür gewesen, dass er una andere Tutsi-Generäle aus Kongos Armee austraten und die M23 gründeten.

Hauptstadt an der ugandischen Grenze

Die M23 gilt als stärkste Rebellenarmee des Kongo. Im November hatte sie kurz die Provinzhauptstadt Goma besetzt. Seitdem kontrolliert sie ein großes Gebiet, das von den Hügeln am nördlichen Stadtrand von Goma bis zur ugandischen Grenze reicht. Ihre Regierung unter Präsident Runiga sitzt in der Stadt Bunagana an der Grenze zu Uganda, und in Ugandas Hauptstadt Kampala führt die M23 seit Dezember Friedensverhandlungen mit Kongos Regierung.

Diese Verhandlungen brachten aber bisher nichts Greifbares für die Rebellen. Aus Sicht der kongolesischen Regierung sind sie sowieso zwecklos, seit am vergangenen Wochenende die Regierungen der Region unter UN-Ägide einen Rahmenplan zur Befriedung des Kongo unterzeichneten.

Einige M23-Führungsmitglieder machen nun Runiga dafür verantwortlich, die Rebellenbewegung in eine politische Sackgasse geführt zu haben und es versäumt zu haben, breitere Allianzen mit anderen politischen Kräften im Kongo zu schmieden. Offenbar gab es auch Differenzen zwischen M23-Militärführer Sultani Makenga und dem außerhalb der Strukturen operierenden Bosco Ntaganda, die jetzt offen ausgetragen werden.

Ruandische FDLR-Miliz nutzt das Chaos

Ende vergangener Woche soll es bereits Kämpfe zwischen rivalisierenden M23-Einheiten gegeben haben. Ein M23-Major wurde damals durch einen Bombenanschlag in der größten Rebellenstadt Rutshuru getötet; für diesen Anschlag machte die M23 ruandische Hutu-Milizen verantwortlich.

Beobachter berichten jetzt von extremer Spannung und Truppenbewegungen im M23-Gebiet. Es wurden Gefechte zwischen Makengas und Ntagandas Einheiten um die M23-Waffenlager in der Militärbasis Rumangabo erwartet.

Auch andere Milizen in der Region werden aktiver: Irreguläre Kämpfer, die zur ruandischen Hutu-Milit FDLR (Demokratiosche Kräfte zur Befreiung Ruandas) oder anderen Gruppen gehören können, nutzten jetzt nach Informationen der taz das Chaos in der M23 aus, um in deren Gebiet einzurücken und Richtung Ruanda vorzustoßen.

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