Brexit und die Europawahl: Donald Tusk heißt Briten willkommen
Die britischen Parlamentarier stimmen noch einmal über Änderungen des EU-Ausstiegs ab. EU-Ratspräsident Tusk stellt Aussicht auf eine Beteiligung an der Europawahl.
ap | Trotz des geplanten Brexits hat sich EU-Ratspräsident Donald Tusk dafür ausgesprochen, die Briten bei der Europawahl im Mai willkommen zu heißen. „Sie fühlen sich möglicherweise nicht ausreichend im britischen Parlament repräsentiert, aber sie müssen sich durch Sie in dieser Kammer repräsentiert fühlen. Denn sie sind Europäer“, sagte Tusk am Mittwoch vor EU-Abgeordneten mit Blick auf jüngste Proteste und Petitionen von EU-Befürwortern im Vereinigten Königreich.
Es sei „inakzeptabel“ zu denken, dass Großbritannien nichts mit EU-Themen zu tun haben solle, weil das Land sich darauf vorbereitet, aus der Union auszuscheiden. „Sie können nicht sechs Millionen Menschen verraten, die eine Petition unterschrieben haben, um Artikel 50 zu widerrufen – eine Million, die für eine erneute Volksabstimmung auf die Straße gegangen sind, oder die wachsende Mehrheit, die in der Europäischen Union bleiben möchte.“
Die Europawahl findet Ende Mai statt. Falls die britischen Abgeordneten doch noch das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May mit der EU billigen, kann Großbritannien die Union unmittelbar vorher am 22. Mai geordnet verlassen.
Da sich dafür aber weiter keine Mehrheit abzeichnet, werden die Londoner Parlamentarier am Mittwoch über eine Reihe unterschiedlicher Szenarien für den Austritt aus der EU beraten.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
meistkommentiert