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Brennelementefabrik LingenUmweltverbände nehmen Rosatom-Genehmigung ins Visier

Musste das Land gar nicht genehmigen? Mit ihrer Klage greifen BUND und Ausgestrahlt das zentrale Argument Niedersachsens für den Rosatom-Deal an.

Die Umweltorganisationen BUND und Ausgestrahlt klagen gegen eine Erweiterung der Brennelementfabrik im emsländischen Lingen – am Mittwoch haben sie die Begründung dafür nachgereicht. Ihrer Ansicht nach wäre das niedersächsische Umweltministerium keineswegs gezwungen gewesen, die Pläne zu genehmigen, schrieben sie an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg. Dass die russische Firma Rosatom an der Anlage beteiligt sei, berge überdies ein unvertretbares Risiko.

Als Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) im Juli die Genehmigung für die Erweiterung der Brennelementfabrik im emsländischen Lingen erteilte, war er bemüht, sich politisch von der Entscheidung deutlich zu distanzieren und die Zusammenarbeit scharf zu kritisieren. Die Kooperation des Betreibers Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des französischen Konzerns Framatome, mit dem russischen Staatskonzern Rosatom halte er für „grundfalsch“, sagte Meyer.

Im Atomrecht gelte jedoch die Bundesauftragsverwaltung. Rechtlich habe das Land keine Möglichkeit gehabt, das Vorhaben zu untersagen. Gerade im sensiblen Nuklearsektor müssten aber Abhängigkeiten von Russland verringert werden, sagte Meyer.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte dem Projekt im Februar trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zugestimmt, auch um die Versorgungssicherheit osteuropäischer Atomkraftwerke sowjetischer Bauart zu gewährleisten.

Fehlende Weisung des Bundes

Während das OVG in der vergangenen Woche einen Eilantrag gegen den sofortigen Baubeginn noch abgelehnt hatte, zielt die Klagebegründung auf das Hauptsacheverfahren. Sie wirft die Frage auf, warum das Umweltministerium eigene rechtliche Spielräume ungenutzt gelassen habe.

Denn im eigentlichen Genehmigungsbescheid fehlt nach Ansicht der klagenden Verbände der Nachweis einer formal eindeutigen Weisung des Bundes. Sollte sich das Land ohne eine solche verbindliche Vorgabe für weisungsgebunden gehalten haben, läge verwaltungsrechtlich ein sogenannter Ermessensausfall vor: Eine Behörde nutzt einen bestehenden Entscheidungsspielraum nicht, meist, weil sie fälschlicherweise glaubt, rechtlich zu einer bestimmten Entscheidung gezwungen zu sein.

Die Umweltverbände verweisen darauf, dass ein vom Bundesumweltministerium 2023 in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu dem Ergebnis gekommen war, dass aufgrund der sicherheitspolitischen Lage durchaus ein Versagungsermessen bestehe.

„Hat das Land sich zu Unrecht für gebunden gehalten, hat es sein Ermessen nicht ausgeübt“, sagt Juliane Dickel, Leiterin der Atom- und Energiepolitik beim BUND-Bundesverband. „Das wäre ein weiterer kritischer Punkt in diesem Verfahren. Umso wichtiger ist jetzt die juristische Prüfung.“ Zwischen Hannover und Berlin sei vier Jahre lang Pingpong um die Zuständigkeit gespielt worden. Die Genehmigung habe eine Tragweite, die weit über das Land Niedersachsen hinausgehe.

Das niedersächsische Umweltministerium selbst hält Manipulationen an Maschinen, Brennstäben und Fertigungsprozessen für möglich

Bettina Ackermann, Referentin bei Ausgestrahlt

Außerdem rügen die Verbände die sicherheitstechnische Prüfung. ANF will in Lingen sechseckige Brennelemente mithilfe von Lizenzen und Maschinen der Rosatom-Tochter TVEL fertigen. Das niedersächsische Umweltministerium hatte die Genehmigung zwar an Auflagen geknüpft, darunter ein weitgehendes Betretungsverbot für russisches Personal. Das reicht aus Sicht der Verbände aber nicht, um Spionage und Sabotage auszuschließen.

„Das niedersächsische Umweltministerium selbst hält Manipulationen an Maschinen, Brennstäben und Fertigungsprozessen für möglich“, betont Bettina Ackermann, Referentin für Atompolitik bei Ausgestrahlt. Brennelemente aus Lingen würden damit zur potenziellen Gefahr für ganz Europa.

Rechtsanwältin Pauline Weller, die die Verbände vertritt, verweist darauf, dass die Genehmigungsbehörde in den Unterlagen selbst ein „relevantes Besorgnispotenzial“ durch die Integration russischer Lizenztechnik einräume. Damit fehle es an der nach dem Atomgesetz notwendigen Schadensvorsorge.

Die Verbände kritisieren auch formale Mängel: So stamme die Vorprüfung der Umweltverträglichkeit aus dem Jahr 2022. Dass sich seitdem die Sicherheitslage verändert hat, bilde diese nicht ab. Zudem sei die Beteiligung von Rosatom und TVEL in den öffentlich ausgelegten Antragsunterlagen nicht transparent gemacht worden.

Das Umweltministerium muss nun im Hauptsacheverfahren ausgerechnet jene Genehmigung vor Gericht verteidigen, für die es politisch im Sommer keine Verantwortung übernehmen wollte.

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