Bremer V-Mann-Skandal: Neuer Spitzel gesucht

Nachdem ein V-Mann des Verfassungsschutzes aufgeflogen ist, versucht nun der Bremer Staatsschutz Informant*in­nen zu finden.

Manchmal verbirgt sich hinter unbekannten Anrufern Unerwünschtes: zum Beispiel ein Mitarbeiter des Bremer Verfassungsschutzes Foto: Zoonar/imago

Der polizeiliche Staatsschutz hat offenbar versucht, eine Nachfolge für den aufgeflogenen V-Mann Dîlan S. zu akquirieren. Der mittlerweile 31-Jährige hatte über sieben Jahre die Bremer Interventionistische Linke (IL) für den Verfassungsschutz bespitzelt und war Anfang des Jahres enttarnt worden. Die IL ist ein loses Bündnis, das gewalttätige antifaschistische Aktionen nicht verurteilt – aber weder propagiert noch durchführt.

Dîlan S. soll unter Angst- und Panikstörungen gelitten haben, romantische sowie sexuelle Beziehungen mit Personen, die er bespitzelt hat, geführt haben und zumindest zeitweise von dem Geld des Verfassungsschutzes seinen Lebensunterhalt bestritten haben – alles Dinge, die den rechtlichen Voraussetzungen dafür widersprechen, als V-Person eingesetzt zu werden. Seine Enttarnung hat auch deswegen eine ernsthafte Krise in Bremen ausgelöst.

„Immer wieder halten sich die Bremer Sicherheitsbehörden nicht an eigene Gesetze und Vorschriften und werden dabei von der Bremer Politik gedeckt. Der Verfassungsschutz ist nicht reformierbar und gehört aufgelöst“, sagte Ann Frede Ammer von der IL. Die Linke hatte den V-Mann-Einsatz ebenfalls kritisiert, weshalb auch ihr Extremismus vorgeworfen wurde. Hinzu kam eine politische und mediale Kampagne gegen einen stellvertretenden Verfassungsrichter, der in seiner Rolle als Anwalt die IL bei einem Konfrontationsgespräch mit Dîlan S. begleitet hatte.

In der vergangenen Woche soll nun ein Mitarbeiter des polizeilichen Staatschutzes, dessen Aufgabe die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität ist, versucht haben, eine Person aus dem Umfeld der Bremer IL für die Bespitzelung des Bündnisses anzuwerben: Nach Angaben der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe, die sich für linke Ak­ti­vis­t*in­nen und politische Gefangene einsetzt, rief am 10. Februar ein Mitarbeiter des Staatsschutzes eine Frau an, die bis vor vier Jahren in einer romantischen Beziehung mit Dîlan S. lebte.

Dîlans illegaler Einsatz in unserer Gruppe wurde noch nicht aufgearbeitet, da quatscht der Staat schon die nächste Person an.

Ann Frede Ammer, Interventionistische Linke Bremen

Der Mitarbeiter soll behauptet haben, sie schwebe aufgrund der Enttarnung Dîlans in Gefahr. Er soll ihr einen sicheren Aufenthaltsort angeboten haben – unter der Bedingung, dass sie dem Staatsschutz mit ausreichend Informationen entgegenkomme.

Auch der Mutter der Betroffenen soll der Mitarbeiter Angst um das Wohlergehen ihrer Tochter gemacht haben, „um sie so zu einer Zusammenarbeit zu drängen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Roten Hilfe, an die sich die Frau nach dem Anwerbeversuch gewandt hatte. „Wir sehen im hochproblematischen Vorgehen des Staatsschutzes Parallelen zur Anwerbung des Verfassungsschutzes bei der IL.“ Es liege nahe, dass der Staatsschutz die Telefonnummer der Betroffenen und ihrer Mutter über Dîlan habe. Die junge Frau soll eine Zusammenarbeit abgelehnt haben.

„Dîlans illegaler Einsatz in unserer Gruppe wurde noch nicht aufgearbeitet, da quatscht der Staat schon die nächste Person an“, sagt Ammer von der IL. „Unser Fall zeigt, wie hoch das Leid der Betroffenen und Ver­rä­te­r*in­nen selbst ist. Dies scheint Polizei und Geheimdienst nicht zu kümmern.“

Anwerbeversuche durch Staatsschutz und Verfassungsschutz gibt es regelmäßig, nicht nur in Bremen. Erst Ende Januar soll beispielsweise eine junge Frau in Hamburg von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes angesprochen worden sein, während sie allein in einer öffentlichen Sauna saß.

Verfassungsschutz arbeitet mit Druck

Der Verfassungsschutz arbeite regelmäßig mit Druckmitteln, Einschüchterung und Drohungen, sagt Hartmut Brückner von der Roten Hilfe. Eine Strategie sei es beispielsweise anzudeuten, dass der Ausgang laufender Strafverfahren von einer Kooperation mit dem Verfassungsschutz abhänge. „Manchmal drohen sie auch damit, Informationen zum politischen Engagement, bevorstehenden Prozessen oder privaten Details der Betroffenen in deren Umfeld preiszugeben – beispielsweise bei den Arbeitgeber*innen, bei der Universität oder gegenüber der Familie“, so Brückner.

Nicht selten suchen Staats- und Verfassungsschutz gezielt nach Personen in vulnerablen Situationen – also nach Personen mit finanziellen oder persönlichen Problemen. Auch Personen, die noch nicht lange politisch aktiv seien und ihre Rechte nicht kennen, seien oft das Ziel. „Immer wieder spricht der Verfassungsschutz auch gezielt Minderjährige an“, sagt Brückner.

Dîlan S. war zwar nicht minderjährig, als der Verfassungsschutz ihm Observationsfotos seiner Eltern vorgelegt und ihn so zu einer Zusammenarbeit gedrängt haben soll. Aber er war erst Anfang 20.