Bremer Haushaltsberatungen: Die letzten Sparjahre
In den Beratungen zum Doppelhaushalt rechnen die Bürgerschaftsfraktionen mit dem Konsolidisierungskurs ab
Wer sich gefragt hat, was die große Koalition zwischen 1995 und 2007 in Bremen Gutes bewirkt hat, dem hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Röwekamp, am Mittwoch die Antwort gegeben. „Unser größtes Projekt war die Investition in den Wissenschaftsstandort: Wir haben aus der roten Kaderschmiede die Exzellenzuni gemacht“, sagte Röwekamp in der Bremischen Bürgerschaft. Der Anlass: Die parlamentarischen Beratungen zur Aufstellung der Haushalte 2018 und 2019.
Der Begriff „Beratungen“ ist allerdings irreführend. Beraten haben sich die rot-grünen Regierungsfraktionen im Vorfeld, der jetzt vom Senat vorgelegte Haushaltsentwurf ist das Ergebnis von Beratungen, welche Ressorts in den kommenden Jahren wie viel Geld bekommen und wofür. Darum ging es in der gestrigen Debatte aber nur am Rande. Gestritten haben sich die Fraktionen über Grundsätzliches: Ob die Haushaltspolitik der seit 2007 regierenden rot-grünen Koalition nachhaltig Bremens Probleme lösen kann oder nicht.
Dabei kritisierten die beiden größten Oppositionsparteien, dass die Kluft in Bremen zwischen Arm und Reich zu groß sei und weiter wachse. Für die CDU ist das das Ergebnis einer verfehlten Investitionspolitik: Das habe die große Koalition besser gemacht. Damit meinte Röwekamp allerdings nicht die Projekte, die ihm die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maike Schaefer, in ihrer Rede vorhielt: Spacepark, Musicaltheater, oder die leer stehenden Einkaufszentren Haven Höövt und Markthalle in Vegesack. Sondern eben die Investitionen in die Universität. Deren Erfolge seien den Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen zu verdanken, die unter prekären Bedingungen dort arbeiten würde, konterte Schaefer.
Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion der Linken, kritisierte ebenfalls zu geringe Investitionen in Schulen, den sozialen Wohnungsbau und Projekte, die Menschen in Not helfen. Zwar hätte die Regierung zuletzt die Ausgaben etwa für Kinder und Jugendliche erhöht und auch Wohnungsbauprogramme neu aufgelegt: „Mir fehlt aber der Nachweis, dass diese Mehrausgaben wirklich etwas verbessern und nicht alles nur etwas weniger schlimm machen.“
Die Debatte war auch eine Abrechnung mit dem Sanierungskurs der vergangenen sieben Jahre. 2010 verpflichtete sich Bremen, bis zum Jahr 2020 die Neuverschuldungen von 1,2 Millarden Euro auf Null zu reduzieren, nachdem diese seit 1996 kontinuierlich angestiegen waren. Im Gegenzug erhielt das Land im Rahmen einer Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs jährlich 300 Millionen Euro Konsolidisierungsbeihilfen mit der Aussicht, ab dem Jahr 2020 jährlich mehr Ausgleichszahlungen zu bekommen: mindestens 400 Millionen Euro. Der jetzt in erster Lesung verabschiedete Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 ist daher der letzte seiner Art.
Die CDU bemängelte, dass Rot-Grün noch zu wenig für den Schuldenabbau getan hätte – während die Linke das Gegenteil forderte: mehr Geld ausgeben. Wie die CDU gleichzeitig mehr sparen und mehr investieren wolle: Das würde er gerne mal schwarz auf weiß in einem eigenen Haushaltsentwurf sehen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Linken, Klaus-Rainer Rupp.
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