Bremen nach der Landtagswahl: Alles fürs gute Klima

Die CDU geht als Sieger aus der Bürgerschaftswahl hervor und lädt zu Sondierungsgesprächen ein. Doch die Grünen bilden das Zünglein an der Waage.

Die Bremer Grünen um Spitzenkandidatin Maike Schaefer (links) sind bester Laune Foto: dpa

Bremen taz | Na, was hat er denn nun gewollt, der Bremer Wähler? Während sich die Wahlergebnisse immer noch weiter zurechtruckeln und dabei der historische Vorsprung von CDU auf SPD auf zwischenzeitlich mickerige 0,25 Prozent schrumpft, rätselraten die Parteivorsitzenden munter, was hinter diesen blanken Zahlen nun für ein Wille steckt.

Die Zahlen erlauben eine Menge Spekulation – und so verweisen die Vermutungen vor allem auf die Wünsche der Vermutenden. Aufgrund ihres „klaren Regierungsauftrags“ – die Partei führt in aktuellen Hochrechnungen mit 0,25 Prozent – hat die CDU, anders als die SPD, schon einmal Einladungen für Sondierungsgespräche ausgesprochen und herausgeschickt: Am Mittwoch trifft man sich mit den Grünen, am Freitag folgt ein Gespräch mit der FDP, die für das anvisierte Jamaika-Bündnis auch noch gebraucht würde.

Mit den Grünen wollen sich auch alle anderen noch treffen. Mit ihrer maximalen Offenheit für alle möglichen Partner sind sie in der Regierungsbildung der Dreh- und Angelpunkt, der von allen Seiten ordentlich geschmiert wird. Plötzlich wird der Klimaschutz auch in Bremen wie bei der Europawahl noch vor der Bildung von allen als wichtiges, geradezu wichtigstes Thema erkoren. „Die Bundesregierung war im Klimaschutz handlungsunfähig“, krittelte denn auch CDU-Landesvize Jens Eckhoff. „Wir haben das als Bremer CDU bemängelt.“ Eckhoff verwies noch auf die Arbeitsplätze Offshore und Onshore und verbreitete insgesamt die Botschaft: Wir Bremer Schwarze, wir waren immer schon grün.

Sascha Aulepp, Landesvorsitzende der SPD, betonte als vierte Kernbotschaft der Sozialdemokraten neben sozial, tolerant und weltoffen natürlich auch klimafreundlich. Ohnehin: Klimafreundlich sei ja sozial. Auch die Linken hoben dabei den kostenfreien ÖPNV auf ihre eigene Prioritätenliste.

Und die FDP, die im Wahlkampf sicher die größten inhaltlichen Abweichungen zu den Grünen hatte, rudert schon mal zurück: „Die Grünen haben gerade wegen ihrer Verkehrspolitik viele Stimmen bekommen. Wir brauchen Bremen als klimafreundliche und wirtschaftsfreundliche Stadt.“

Am Mittwoch trifft sich die CDU mit den Grünen, am Freitag folgt ein Gespräch mit der FDP

Dass die Grünen so viel Aufmerksamkeit von allen bekommen, ist keine Selbstverständlichkeit. Denn man kann das grüne Wahlergebnis von aktuell 17,5 Prozent auch als Niederlage lesen: In Hannover haben die Grünen 30 Prozent der Stimmen bekommen – trotz Regierungsbeteiligung. Und bei der Europawahl stimmten die Bremer mit gut 5 Prozentpunkten mehr für die Grünen.

Ein möglicher Grund: Nicht allen Grünen-Anhängern schmeckt die Idee von Jamaika so gut wie ihrem Landesvorstand Hermann Kuhn. Der gab einer ebenfalls möglichen rot-rot-grünen Koalition keine Absage. Doch er machte klar: Das Wahlergebnis ist auch ein Signal für einen Neuanfang. „Da reicht es nicht, so weiterzumachen und den ein oder anderen zusätzlich ins Boot zu holen.“ Ohnehin zählten auch die Personen, mit denen man zusammenarbeite. Zuletzt hatten Beobachter Abnutzungserscheinungen in der rot-grünen Koalition festgestellt. Dass die Koalitionsfrage den ein oder anderen Wähler abgeschreckt haben möge, gab auch Kuhn zu.

Bei allen Spekulationen, Gewinner der Wahl ist auf jeden Fall auch die AfD, die erstmals in Fraktionsstärke mit insgesamt 7 Prozent in den Landtag eingezogen ist. Vor allem in Bremerhaven waren die Rechten stark: Dort gab es neben den 9,2 Prozent für die AfD noch etwa 7 Prozent für die Bürger in Wut.

Comments

[Jasmin Schneider]

Jetzt liegt es an den Grünen einen richtigen Koalitionspartner zu finden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die alte Koalition aus Rot Grün nicht funktioniert hat.