Brasiliens Präsident soll korrupt sein: Erneut Ermittlungen gegen Temer
Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ermittlungen wegen Korruption gegen den Präsidenten angeordnet. Ein Konzern soll gegen Schmiergeld Vorteile erhalten haben.
Temer ließ mitteilen, er habe in den Verhandlungen, die zu dem Dekret geführt hätten, keine Rolle gespielt. Er habe Beratungen und technische Ratschläge angenommen, ohne dass irgendein politischer Druck den Prozess gefärbt habe. In Temers Anordnung wurde ein Unternehmen bedacht, das in der brasilianischen Hafenstadt Santos operiert. Dem Konzern sollen Vorteile im Gegenzug für Schmiergeld verschafft worden sein.
Die Einleitung neuer Ermittlung bedeute nicht, dass Temer schuldig sei, so Barroso. Die Anhaltspunkte machten eine Untersuchung jedoch „angemessen“. Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hatte bereits im Sommer versucht, Temer wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht zu bringen. Der Präsident überstand Anfang August jedoch ein Suspendierungsvotum im Unterhaus.
Janot wird noch bis zum kommenden Sonntag (17.9.) im Amt sein. Danach soll Raquel Dodge übernehmen, die Temer für den Posten ausgewählt hat. Falls Janot oder Dodge formal Anschuldigungen gegen Temer erheben sollten, müsste der Kongress erneut darüber abstimmen, ob Temer der Prozess gemacht wird. Es bräuchte eine Zweitdrittelmehrheit, um den Präsidenten bis zu sechs Monate lang zu suspendieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!