Brasilianischer Ex-Präsident: Richter ordnet lückenlose Überwachung Bolsonaros an

Es bestehe „Fluchtgefahr“. Dem Rechtsaußen-Politiker wird ein Putschversuch vorgeworfen, er steht unter Hausarrest und muss eine Fußfessel tragen.

Wie ärgerlich: Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wird künftig rund um die Uhr überwacht, hier am 16. August in Brasilia Foto: Adriano Machado/rtr

Brasília afp | Der Oberste Gerichtshof in Brasiliens hat am Dienstag eine lückenlose polizeiliche Überwachung des wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs angeklagten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro angeordnet. Richter Alexandre de Moraes forderte die Behörden auf, den ehemaligen Präsidenten durch die Stationierung von Polizisten vor dessen Wohnsitz „rund um die Uhr zu überwachen“, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Bolsonaro musste zuvor bereits eine elektronische Fußfessel tragen und stand unter Hausarrest.

Die Verstärkung der Überwachung erfolgte auf Antrag von Lindbergh Farias, einem Abgeordneten der Partei des linksgerichteten brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Farias hatte auf eine „reale Fluchtgefahr“ des Ex-Präsidenten hingewiesen. Die Staatsanwaltschaft forderte am Montag nach einer Prüfung von Farias' Antrag eine durchgehende Überwachung.

Der Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Staatschef Brasiliens war, muss sich vor dem Obersten Gerichtshof wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs verantworten. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft. Der Prozess soll Anfang September in seine Endphase gehen.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte der für den Putschprozess zuständige Richter Moraes unter anderem an, dass Eduardo Bolsonaro, Sohn des ehemaligen Präsidenten, von den USA aus eine Kampagne führe, um die US-Behörden dazu zu bringen, sich für ihren Vater einzusetzen.

„Die unablässigen Aktivitäten von Eduardo Bolsonaro aus dem Ausland zeigen, dass Gefahr besteht, dass Jair Bolsonaro fliehen könnte, um sich dem Gesetz zu entziehen“ – insbesondere angesichts der näher rückenden Gerichtsverhandlung, erklärte der Richter.

Unterstützung erhielt Bolsonaro von seinem Verbündeten, US-Präsident Donald Trump. Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen Richter Moraes sowie Zölle gegen Brasilien in Höhe von 50 Prozent. Sie begründet ihr Vorgehen mit dem Vorwurf einer „politisch motivierten Verfolgung“ Bolsonaros, Trump selbst sprach von einer „Hexenjagd“.