: Borttscheller schweigt sich aus
■ Innensenator gibt keine Erklärung zum Haushaltsloch
Die Beiräte haben allen Grund zur Freude: Die 50prozentige Sperre, die der Innensenator den Stadtteilparlamenten auferlegt hatte, ist aufgehoben. Das hat Innensenator Ralf H. Borttscheller (CDU) gestern in der Innendeputatuion bekannt gegeben. Die Koalitionäre von CDU und SPD hatten am Wochenende nach dem Koalitionsausschuß zehn Milllionen Mark für das Innenressort locker gemacht. Wie berichtet klafft im Haushalt des Innenressorts ein Loch von elf Millionen Mark.
Von diesem unerwarteten Geldsegen sollen auch die Beiräte profitieren: Das Geld werde im Oktober ausgezahlt, eröffnete Borttscheller den Beiräten, die mit einer Abordnung von zehn Beiratsmitgliedern und Ortsamtsleitern zur Innendeputation erschienen waren. Doch statt strahlender Gesichter erntete Borttscheller Kritik. Mit allen Ressorts werde vorher über Einsparungen verhandelt, bemängelten die Beiräte. Nur sie würden jedes Jahr von den Sparmaßnahmen überrascht. Borttscheller schwieg. Eine Zusage, die Beiräte künftig früher über Sparmaßnahmen zu informieren, wollte er den Stadtteilparlamentariern nicht geben.
Auch ansonsten gab sich der Senator wortkarg: Wie das Innenressort innerhalb von drei Monaten fünf Millionen Mark Miese machen konnte, konnte oder wollte der Innensenator den Deputierten auch auf mehrmaliges Nachfragen nicht beantworten. „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, daß so etwas in die Öffentlichkeit gelangt“, war sein einziger Kommentar zum Haushaltsloch.
„Das ist eine Verlotterung der Sitten des Senats“, schimpfte Martin Thomas (Grüne) nach der Deputationssitzung. „Borttschellers Taktik animiert die anderen Ressorts geradezu dazu, den Haushalt erst an die Wand zu fahren, um dann mit erpresserischer Taktik mehr Geld herauszuholen.“ Daß der Senator nicht bereit ist, den Deputierten gegenüber Rechenschaft abzulegen, ärgert ihn besonders. „Erst verstößt Borttscheller gegen Haushaltsrecht, weil er keinen wahren Haushalt vorlegt. Und dann gibt er noch nicht mal eine Erklärung ab. Dabei haben die Bürger ein Recht darauf“, schimpft der Grünen-Abgeordnete.
kes
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