: Bonbons und Bildung
■ Wie die CDU der Arbeitslosigkeit in der Stadt zu Leibe rücken will
Die CDU hat es auch hier geschafft. Es ist ihr gelungen, beim Thema „Abbau der Arbeitslosigkeit“ die Innere Sicherheit unterzubringen. Sie gehöre zu den Standortfaktoren im Wettbewerb der Städte und wirke somit indirekt auf die Höhe der Arbeitslosigkeit, schreibt die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Antje Blumenthal sinngemäß im Vorspann ihres Reformpapiers. Dieses verweist vage auf Beispiele aus anderen, CDU-regierten Bundesländern und folgt den Trends in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
Die stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) in der CDU will zum einen den Anreiz für Langzeitarbeitslose erhöhen, arbeiten zu gehen. Zum anderen möchte sie Jugendlichen mit schlechter Ausbildung beim Eintritt ins Erwerbsleben helfen.
Jeder zehnte Jugendliche in Hamburg mache nicht mal den Hauptschulabschluss, klagt die CDU. Die Schule müsse daher mehr Wert auf Grundwissen und Leistung legen, findet Blumenthal. Das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit müsse stärker auf Leute mit schlechter Schulbildung ausgerichtet werden. Ein Teil der staatlichen Ausbildungsförderung solle von den Kammern verteilt und es solle eine Stiftung zur Förderung der Ausbildung ausländischer Jugendlicher gegründet werden.
Langzeitarbeitslose, deren Zahl seit Anfang der 90er Jahre wachse, will Blumenthal mit Lohnkostenzuschüssen motivieren oder dadurch, dass sie einen größeren Teil eines etwaigen Zuverdienstes behalten dürfen. Sozialhilfeempfänger mit Kindern sollen besondere Zuschüsse erhalten und bei der Suche nach Kindergartenplätzen unterstützt werden. knö
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