Boliviens Präsident will Wahlrecht ändern: Morales hält sich für unersetzlich

Evo Morales will 2019 erneut für das Präsidentenamt in Bolivien kandidieren. Die Verfassung verbietet das – eigentlich.

Hoch die Faust: Evo Morales Foto: ap

Buenos Aires taz | Obwohl ihm die Verfassung das verbietet, will Boliviens Präsident Evo Morales 2019 erneut um die Präsidentschaft kandidieren. „Ich bin gezwungen, mich euch zu unterwerfen, um für unser geliebtes Bolivien weiter zu arbeiten“, sagte Morales am Wochenende bei einem Parteitag seiner Bewegung zum Sozialismus (MAS), die ihn zuvor als Kandidaten auserkoren hatte.

Präsident und Regierungspartei setzen sich damit über das Ergebnis eines Verfassungsreferendums hinweg, das einer erneuten Kandidatur Morales’eine Absage erteilt hatte. Im Februar war Morales mit dem Versuch gescheitert, den Paragrafen 168 der Verfassung ändern zu lassen, der für Präsident und Vizepräsident maximal zwei Amtszeiten vorschreibt. 51,3 Prozent der Wahlbeteiligten lehnten die Änderung ab. „Die Lüge der Rechten hat gewonnen“, wetterte Morales damals und interpretierte seine Niederlage um: „Wenn das Volk sagt, wir gehen mit Evo in die Wiederwahl, dann werden wir die Rechte auch weiterhin besiegen.“

Die Nominierungsveranstaltung war für Evo Morales ein Heimspiel. Im Fußballstadion „Evo Morales“ der knapp 9.000 Einwohner zählenden Kleinstadt Ivirgarzama in der Provinz Cochabamba versammelten sich rund 20.000 Menschen. Es ging nicht nur um den 11. Kongress der MAS, gefeiert wurde zugleich der 18. Dezember. Der wurde kürzlich als Día de la Revolución Democrática y Cultural (Tag der demokratischen und kulturellen Revolution) zum gesetzlichen Feiertag erklärt – der Tag erinnert an Morales’ersten Wahlerfolg am 18. Dezember 2005.

2005 und 2009 hatte Morales klar die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Noch vor seiner ersten Wiederwahl versprach er, diese werde die einzige bleiben. Aber er hielt nicht Wort. Im Oktober 2014 trat er erneut an und gewann zum dritten Mal in Folge. Möglich machte dies eine juristische Interpretation: So sei die Republik Bolivien als plurinationaler Staat mit der neuen Verfassung von 2009 neu gegründet worden – deshalb sei seine zweite Amtszeit eigentlich seine erste und die Wiederwahl also zulässig.

Kein anderer Kandidat in Sicht

Dass Morales jetzt wieder antreten will, überrascht nicht. Die Frage bleibt, wie das rechtlich gehen soll. Auf dem Parteikongress wurden vier mögliche Wege beschlossen: Erstens: Das Parlament ändert den Paragrafen 168 mit Zweidrittelmehrheit. Zweitens: Morales tritt sechs Monate vor Ablauf seiner Amtszeit zurück, wonach diese nicht als solche anzuerkennen wäre. Drittens, das Verfassungsgericht stellt das Recht der Bürger, eine von ihnen bevorzugte Regierung zu wählen, über die Bestimmungen der Verfassung. Und schließlich viertens: eine erneute Volksbefragung.

Beim MAS ist weit und breit kein anderer Kandidat in Sicht, der den Verbleib an der Macht garantieren kann. Viele Linke haben sich inzwischen abgewandt. Sie kritisieren die Partei als leere Hülse, die nur noch dazu diene, die eigene Klientel mit Staatsgeldern zu versorgen.

Comments

[Jürgen Matoni]

Wer hätte das gedacht. So ein integrer linker Politiker! Er wurde bestimmt von seinen Beratern dazu gezwungen.