Boliviens Präsident Morales: US-Hilfswerk zu politisch

Staatspräsident Evo Morales verweist die Organisation USAID des Landes. Angeblich verfolge sie politische Ziele. Die USA dementiert die Vorwürfe.

Der 1. Mai in La Paz, Bolivien. Bild: reuters

BUENOS AIRES taz | „Wir haben beschlossen USAID aus Bolivien auszuweisen.“ Mit diesen Worten kündigte Boliviens Präsident Evo Morales das Ende der Arbeit der Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung in seinem Land an. USAID verfolge politische Ziele und keine sozialen, so Morales. Konkrete Angaben zu den Vorwürfen machte er jedoch nicht. Die von der Organisation angeschobenen Projekte übernimmt der Staat.

Seine Entscheidung begründete Morales mit der Äußerung des US-Außenministers John Kerry. Dieser hatte vor dem US-Senat am 18. April gesagt, Lateinamerika sei noch immer der Hinterhof der USA.

USAID ist seit 1964 in Bolivien in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Umwelt aktiv, aber auch in der politischen Bildung. 2008 wurde die Hilfsorganisation von den Kokabauern aus der Provinz Chapare hinausgeworfen. Auch damals war von einer Einmischung in innere Angelegenheiten die Rede. Evo Morales war lange Chef der Organisation der Kleinproduzenten in der Koka-Anbauregion Chapare. Der Chapare ist eine seiner wichtigsten Unterstützerregionen.

Mit Rauswürfen aus Bolivien haben die USA Erfahrung. Im September 2008 hatte Morales den damaligen US-Botschafter Philip Goldberg des Landes verwiesen. US-Präsident George W. Bush hatte daraufhin Boliviens Botschafter Gustavo Guzmán nach Hause geschickt und Bolivien auf die Liste der Länder gesetzt, die den Drogenschmuggel unzureichend bekämpfen. Einen Monat später kündigte Morales die Zusammenarbeit mit der US-Drogenpolizei DEA auf. Die Beamten hätten „politische Spionage“ betrieben und „verbrecherische Banden“ finanziert. Das diplomatische Hickhack zog sich bis Februar 2012 hin, als beide Seiten wieder einen Botschafteraustausch vereinbarten.

US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell versuchte jetzt auch den Spieß umzudrehen. Die Vorwürfe gegen USAID seien ohne Grundlage. Gerade in den letzten fünf Jahren hätte die US-Regierung versucht, die Beziehungen zu Bolivien zu normalisieren. Diese Aktion zeige, dass die bolivianische Regierung kein Interesse daran habe.

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