Blogger aus Saudi-Arabien: Sacharow-Preis für Raif Badawi
Raif Badawi bekommt den Sacharow-Preis des EU-Parlaments. Der Blogger müsse „unverzüglich“ freikommen, forderte dessen Präsident Martin Schulz.
Damit werde ein „außergewöhnlich mutiger und vorbildlicher Mann“ gewürdigt, betonte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in Straßburg. Zugleich forderte er den saudi-arabischen König auf, den wegen regierungskritischer Äußerungen auf seinem Blog zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilten 31-Jährigen „unverzüglich, noch heute“ freizulassen.
Badawi müsse die Gelegenheit erhalten, seine in Kanada lebende Familie wiederzusehen und zu der im Dezember in Straßburg geplanten Preisverleihung zu kommen, sagte Schulz unter tobendem Applaus der Abgeordneten. Die Beziehungen der EU zu ihren Partnern hingen auch von der Einhaltung der Menschenrechte ab. In Saudi-Arabien würden diese Rechte „mit Füßen getreten“.
Gegen den Blogger sei eine der „grausamsten Strafen“ verhängt worden, die einer „permanenten Folter“ gleichkomme, sagte Schulz weiter. Für viele sei er „ein Held geworden“, weil er sich in der digitalen Welt für die Grundrechte einsetze.
Russischer Oppositioneller ging leer aus
Für den diesjährigen Sacharow-Preis waren außerdem der im Februar ermordete russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow sowie die demokratische Opposition in Venezuela, vertreten durch die Gruppe „Mesa de la Unidad Democrática“ nominiert worden. Vertreter der Menschenrechtsgruppe und eine Tochter Nemzows werden nach Angaben einer Parlamentssprecherin ebenfalls zu der Preisverleihung eingeladen. Diese ist am 16. Dezember in Straßburg geplant.
Der nach dem verstorbenen russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannte Preis wird vom Europaparlament seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.
Im vergangenen Jahr hatte der Gynäkologe Denis Mukwege aus dem Kongo den Preis bekommen. Er betreut seit Jahren ärztlich Frauen, die während des Bürgerkriegs in dem afrikanischen Land Opfer von Gruppenvergewaltigungen wurden.
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