Sacharow-Preis für Raif Badawi

„Ein außergewöhnlich mutiger Mann“

Der saudische Blogger ist weiterhin in Saudi-Arabien inhaftiert. Dort sind 2015 schon mindestens 151 Menschen hingerichtet worden.

Menschen halten Plakate

Demonstration für Raif Badawi in London. Foto: dpa

BERLIN taz | Am Donnerstag zeichneten die Abgeordneten des Europaparlaments den in Saudi-Arabien inhaftierten Blogger Raif Badawi mit dem renommierten Sacharow-Preis aus. Der Menschenrechtspreis ist mit 50.000 Euro dotiert. Badawis Frau Ensaf Haidar, die mit den gemeinsamen Kindern in Kanada lebt, nahm den Preis stellvertretend entgegen. Badawi selbst befindet sich derzeit im Gefängnis im Hungerstreik.

Damit werde ein „außergewöhnlich mutiger und vorbildlicher Mann geehrt“, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz bei der Bekanntgabe des diesjährigen Preisträgers. Gegen den 31jährigen Blogger sei eine der „grausamsten Strafen“ verhängt woren, die einer „permanenten Folter“ gleichkomme, fügte Schulz hinzu. Für viele sei er „ein Held geworden“, weil er sich in er digitalen Welt für die Grundrechte einsetze.

Ein Gericht hatte Badawi am 8. Mai 2014 wegen „Beleidigung des Islam“ zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben – 50 pro Woche – verurteilt. Badawi wurde am 8. Januar dieses Jahres ausgepeitscht; die weiteren Körperstrafen wurden nach internationalen Protesten bislang ausgesetzt

Der Mitbegründer einer liberalen saudischen Website war bereits 2012 festgenommen worden. Seither steht sein Blog nicht mehr online. Badawi nahm kein Blatt vor den Mund. „Sobald ein Denker seine Ideen offenlegt, wird er mit Hunderten von Fatwas konfrontiert, nur weil er es gewagt hat, ein geheiligtes Thema aufzugreifen. Ich fürchte, arabische Denker werden auswandern auf der Suche nach frischer Luft und um dem Schwert der religiösen Autoritäten zu entkommen,“ hieß es in einem seiner Einträge.

Tod wegen „Gottesleugnung“

Ein anderer Aufsehen erregender Fall in Saudi-Arabien betrifft den 35-jährigen palästinensischen Dichter Ashraf Fayadh. Er wurde am 17. November dieses Jahres wegen „Gottesleugnung“ zum Tode verurteilt. Die Behörden werfen ihm vor, während einer Diskussion und in einem seiner Bücher blasphemische Äußerungen gemacht zu haben.

„Egal, was Fayadh gesagt, oder nicht gesagt hat, Saudi-Arabien sollte damit aufhören, Personen wegen ihrer persönlichen Ansichten festzunehmen,“ sagte Sarah Leah Whitson, bei Human Rigths Watch zuständig für den Nahen Osten, anlässlich des Urteils. „Die Tatsache, dass Ashraf Fayadh droht, geköpft zu werden, verstärkt nur die Abscheulichkeit dieses Gerichtsurteils“.

Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden in diesem Jahr in Saudi-Arabien bislang mindestens 151 Personen hingerichtet. Dies ist die höchste Zahl seit 1995. Damit wurde 2015 statistisch gesehen an jedem zweiten Tag eine Person exekutiert. „Die saudischen Behörden haben offenbar die Absicht, eine blutige Hinrichtungsorgie fortzusetzen,“ kommentiert James Lynch, Stellvertretender Leiter des des Amnesty-Programms für den Nahen Osten und Nordafrika.

Die Todesstrafe steht in Saudi-Arabien nicht nur auf Kapitalverbrechen. Drogendelikten, Gottesleugnung, Ehebruch, bewaffneter Raub, Vergewaltigung und Hexerei können ebenfalls mit dem Tod bestraft werden. Selbst Minderjährige sind davon nicht ausgenommen.

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