Blockade mit offenem Ende

Im Streit um die Zukunft der Berliner Ausländerbeauftragten verhärten sich die Fronten. Barbara John will einem Nachfolger nicht zuarbeiten. Christdemokraten: Das Amt gehört abgeschafft

von UWE RADA

Es war das Wochenende eines sich verfestigenden Patts. Anstatt sich um Kompromisse über die Zukunft des Amtes der Berliner Ausländerbeauftragten zu bemühen, erneuerten die zerstrittenen Kontrahenten noch einmal ihre Positionen. Einer neuen Ausländerbeauftragten, erklärte Amtsinhaberin Barbara John, würde sie nicht zuarbeiten. „Das halte ich für keinen praktischen Vorschlag“, sagte die mit 21 Jahren Amtszeit dienstälteste Ausländerbeauftragte Deutschlands. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS), deren Verwaltung die Ausländerbeauftragte untersteht, bekräftigte dagegen, „dass das Amt neu ausgeschrieben und besetzt wird“.

Hintergrund des Streits ist die vorgesehene Pensionierung Johns im kommenden Jahr. Mit 65 Jahren müsste die als Abteilungsleiterin in der Sozialverwaltung beschäftigte John laut Dienstrecht ihr Amt aufgeben. John selbst hatte vor kurzem aber vorgeschlagen, zwei weitere Jahre ehrenamtlich zu arbeiten.

Sozialsenatorin Knake-Werner ist sich mit Berlins Regierendem Klaus Wowereit (SPD) dagegen einig, die Stelle neu zu besetzen. „Wenn wir jetzt eine Ausnahme machen, haben wir das Problem nur verschoben“, so Knake-Werners Sprecherin Roswitha Steinbrenner. Im Übrigen hätten sich beide Seiten bereits im Sommer auf eine „sanfte Regelung“ verständigt. Der zufolge sollte bis April kommenden Jahres ein Nachfolger gefunden werden, den John dann noch bis zum Juli einarbeitet.

Die Blockadehaltung beider Seiten hat inzwischen auch dazu geführt, dass das Amt selbst in Frage gestellt wurde. So fordert der Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (ACDJ) inzwischen, das Amt abzuschaffen. Es habe sich in seiner bisherigen Form überlebt, erklärte der Berliner ACDJ-Landesvorsitzende Wolfgang Hummel. Die meisten ethnischen Gruppen hätten sich über Verbände und Vereine inzwischen eigene Interessenvertretungen geschaffen. Zudem fordere die Haushaltslage, dass sich die Verwaltung auf ihre Kernaufgaben beschränke. Hummels Forderung ist umso bemerkenswerter, als Barbara John selbst CDU-Mitglied ist. Aus ihrer Gegnerschaft zur Law-and-Order-Politik mancher CDU-Politiker hatte sie allerdings nie einen Hehl gemacht.

Als „Quatsch“, wies die Sozialverwaltung gestern deshalb noch einmal den Vorwurf zurück, hinter der geplanten Neubesetzung verbärgen sich parteipolitische Motive. „Das ist ebenso absurd wie der Vorwurf, John könne nicht von ihrem Amt lassen“, so Sprecherin Steinbrenner.

John selbst allerdings hat am Wochenende wenig getan, diesen Eindruck zu entkräften. Mehrfach betonte sie, „Dinge, die ich angefangen habe, zu Ende zu bringen“.