Bleiberecht für Jugendliche: Streber willkommen
Gut integrierte Jugendliche sollen unabhängig vom Aufenthaltsrecht ihrer Eltern bleiben dürfen, meint Uwe Schünemann (CDU). Jetzt diskutiert die Innenministerkonferenz darüber.
BERLIN taz | Seit anderthalb Jahren geht Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit diesem Vorschlag hausieren: Langjährig geduldete Jugendliche sollen unabhängig von ihren Eltern ein Aufenthaltsrecht bekommen, wenn sie gut integriert sind. Die Eltern sollen bis zur Volljährigkeit der Kinder bleiben dürfen, ihr Aufenthalt dann noch einmal überprüft werden.
Jetzt steht Schünemanns Vorschlag unter der Überschrift "Modernisierung des Ausländerrechts" auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz, die ab Donnerstag in Hamburg tagt. Und hat Chancen, angenommen zu werden.
Gelten soll die Neuregelung für Jugendliche, die seit mindestens acht Jahren in Deutschland mit einer Duldung leben. Die also kein Aufenthaltsrecht haben, aber auch nicht abgeschoben werden können. Derzeit gilt dies für über 86.000 Menschen, zwei Drittel von ihnen leben bereits länger als sechs Jahre hier.
Nach Schünemanns Vorstellungen müssen die Jugendlichen straffrei sein und "die Prognose für eine gute Integration haben", sagt sein Sprecher. Das könne etwa ein guter Schulabschluss sein oder der Beginn einer Lehre. "Die Ausbildung dieser Jugendlichen hat viel Geld gekostet", sagt er, "wenn sie gehen, ist die Investition verloren."
Die unionsgeführten Bundesländer haben bereits Zustimmung signalisiert, die SPD-regierten Länder noch keinen einheitlichen Kurs. "Aus unserer Sicht ist das okay", sagt etwa der Sprecher von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). In Bremen gilt seit September ein Erlass, der ein unabhängiges Bleiberecht von Jugendlichen ermöglicht, also Schünemanns Vorschlag vorgreift.
Allerdings gelten dort weniger strenge Kriterien, als sie dem Niedersachsen vorschweben. "Es wäre besser, wenn es bundesgesetzlich geregelt würde", sagt Mäurers Sprecher - was für Schünemanns Vorstoß spricht. In Nordrhein-Westfalen und Berlin ist man zurückhaltender, aber nicht gänzlich ablehnend. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sei "skeptisch", heißt es in Düsseldorf, denn Schünemanns Vorschlag gehe nicht weit genug.
So sehen es auch Flüchtlingsorganisationen. Man brauche eine Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten, fordert Bernd Mesovic von Pro Asyl. Der Vorschlag von Schünemann sei zudem eine "psychische Zumutung für die Jugendlichen." Ähnlich äußerte sich Martin Stark, der Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes. Notwendig sei eine Regelung, "die die bereits erfolgte Integration wirklich ernst nimmt". Das müsse für Kinder und Eltern gelten.
Das schwarz-grün regierte Hamburg, das derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz hat, will einen solchen Schritt gehen. "Wir wollen das Bleiberecht auch für Erwachsene vereinfachen, wenn sie gut integriert sind", sagt der Sprecher von Innensenator Heino Vahldieck (CDU). Das Problem: Da spielen dessen Parteifreunde aus den anderen Bundesländern wohl nicht mit.
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