Gestaltung der Einwanderungspolitik

Jungpolitiker fordern Ausländerwahlrecht

Jusos und Grüne Jugend kritisieren "Rassismus bei den Eliten" und wollen die Integrationspolitik umkrempeln. Und der Zentralrat der Muslime fordert eine Migrantenquote.

Jusos und Grüne Jugend wollen ein Wahlrecht auf allen Ebenen. Bild: dpasijole / photocase.com

BERLIN taz/afp | Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen haben einen gemeinsamen Aufruf für eine andere Integrationspolitik gestartet. In dem Papier "Chancengleichheit, Teilhabe, Anerkennung, Antidiskriminierung - worum es in der Integrationsdebatte eigentlich gehen müsste" kritisieren die Verfasser Sascha Vogt (SPD) und Gesine Agena (Grüne) den "weit verbreiteten Rassismus auch in der sogenannten Mitte und bei den Eliten der Gesellschaft". Die Grüne Jugend und die Jusos fordern stattdessen unter anderem ein Ausländerwahlrecht und ein inklusives Bildungssystem als Maßnahmen für bessere Integration.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs, den beide Organisationen am Freitag offiziell vorstellen wollen, gehören auch die Vorstandsmitglieder der beiden Bundesparteien Hilde Mattheis (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (Grüne), sowie Linken-PolitikerInnen wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und weitere Bundespolitiker.

Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt sagte der taz, in der Integrationsdebatte sei "von vielen Seiten ein problematischer Zungenschlag verwendet worden". Mit Blick auf die von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gemachte Äußerung, wer Integrationsangebote dauerhaft ablehne, könne nicht in Deutschland bleiben, sagte Vogt: "Es geht eben nicht um Sanktionsverschärfung."

Die Grüne Agena betonte, sie wünsche sich mit dem Aufruf "eine andere Perspektive" auf die Debatte. "Wir stellen uns gegen eine Diskursverschiebung nach rechts", sagte sie der taz. "Wir wollen damit einen Punkt setzen, nach links und progressiv."

Migrantenquote für öffentlichen Dienst?

In der Debatte um die Integration ausländischer Zuwanderer hat der Zentralrat der Muslime unterdessen eine Migrantenquote für den öffentlichen Dienst gefordert. Menschen mit ausländischem Namen und Migrationshintergrund hätten bei vergleichbarer oder sogar besserer Qualifikation bei Bewerbungen oft das Nachsehen, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine Quote sei daher ein geeignetes Instrument, um Benachteiligungen auszugleichen.

Mazyek sagte dem Blatt, der Polizei sei es zugute gekommen, dass sie sich schon früh für Migranten geöffnet habe. "Warum sollten die Erfahrungen bei der Polizei nicht auch woanders gemacht werden?"

Am Mittwoch hatten auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Vertreter von Bund, Ländern und Migrantenverbänden auf dem vierten Integrationsgipfel über einen Aktionsplan zur besseren Eingliederung von Zuwanderern beraten. Mazyek sagte dazu, die Eingliederung werde "nicht durch eine Vervielfachung von Gipfeln verbessert". Die eigentliche Arbeit müsse vor Ort stattfinden. Dazu sei eine Öffnung von Arbeitsmärkten, öffentlichem Dienst und Parteien für Migranten nötig.

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