Bildungspolitik in Baden-Württemberg: "Giftliste" für die Schulen

Baden-Württembergs Regierung will in den Schulen sparen und erntet damit den Widerstand ihrer Unterstützer. Die GEW hat massive Proteste angekündigt.

Ob die Begeisterung bleibt? Schulanfang in Freiburg. Bild: dpa

STUTTGART taz | Der grün-roten Landesregierung in Stuttgart drohen Proteste aus den Reihen ihrer Unterstützer. So wirft die Bildungsgewerkschaft GEW der Regierung unter Winfried Kretschmann (Grüne) vor, entscheidende Wahlversprechen nicht einzuhalten. Nach Auskunft der GEW existiert im SPD-geführten Kultusministerium eine "Giftliste", deren Umsetzung vor allem die Unterrichtsversorgung massiv verschlechtern würde. Die GEW kündigte am Montag massive Proteste von Eltern, Schülern und Lehrern an, sollten die Pläne durchgesetzt werden. Bislang zogen Grün-Rot und GEW an einem Strang.

Die geplanten Kürzungen würden nach Informationen der GEW insbesondere auf die Krankheitsvertretungen abzielen. Bisher verbleibt Geld für Pädagogen, die krank geschrieben sind, im Bildungstopf. Damit können dann Vertretungen bezahlt werden. Diese Schöpfmittel sollen demnach um die Hälfte gekürzt werden.

Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz zeigt sich angesichts der Pläne zutiefst enttäuscht von der neuen Regierung. In diese hatte die Bildungsgewerkschaft all ihre Hoffnungen gelegt, dass das Bildungssystem entsprechend ihrer Vorstellungen endlich reformiert werde. "Ich hatte mich über den Koalitionsvertrag so gefreut, weil das inhaltlich in die richtige Richtung ging", sagte Moritz der taz.

Nun aber habe sie den Eindruck, dass der Bildungsbereich "als Steinbruch" zur Sanierung des Haushalts herhalten muss. "Wenn es eine erfolgreiche Bildungsreform geben soll, dann müssen doch diejenigen in den Klassenzimmern den Eindruck bekommen, dass diese Landesregierung anders mit ihnen umgeht." Und wer so klare Vorhaben in den Raum stelle, wie es Grün-Rot mit der Bildungsreform getan habe, dürfe nicht über die haushaltspolitische Situation überrascht sein. "Gute Bildung ist teuer. Schlechte Bildung ist so teuer, dass wir sie uns nicht leisten können", so Moritz.

Das Kultusministerium wies darauf hin, dass die Haushaltsberatungen noch liefen und die Ergebnisse unklar seien. Ministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) wolle aber eine bessere Unterrichtsversorgung. Die Existenz der Giftliste wurde in der Stellungnahme allerdings nicht bestritten.