Bilanz der Atommüll-Proteste: Widerstand war sinnvoll!

Rund 16.000 Atomkraftgegner treiben mit ihrer Blockade des Castor-Transports die Kosten für den Polizeieinsatz auf 20 Millionen Euro. Die Aktivisten feiern ihren Erfolg.

Die Stimmung zwischen Demonstranten und Polizei blieb meist gut und fair. Bild: dpa

HANNOVER taz Einen Tag später als geplant kam der elfte Castor-Transport im Zwischenlager Gorleben an. AKW-Gegner und Ordnungskräfte haben nun ihre Bilanz der letzten Tage gezogen. Nach früheren Transporten sei bei vielen oft ein Gefühl der Niedergeschlagenheit zurückgeblieben, "doch diesmal ist das ganz anders", sagte die Vorsitzende der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Kerstin Rudek, gestern früh. Eine Stunde zuvor hatten die elf Atommüllbehälter um 00.19 Uhr nach 79 Stunden Fahrt durch Frankreich und Deutschland das Zwischenlager erreicht.

Der Kovorsitzender der BI, Gerhard Harder, konstatierte: Der Widerstand ist wieder kräftig und mächtig da. "Wir fordern jetzt mit dem Rückbau des Gorlebener Endlagerbergwerks zu beginnen", fügte er hinzu. Für die Blockade-Initiative X-tausendmal quer meinte Jochen Stay, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) müssten einsehen: "Das Endlagerprojekt ist politisch nicht durchsetzbar." Bei den vier heißen Protesttagen im Wendland ging es insgesamt sehr zivil zwischen Demonstranten und Polizei zu.

Nach Angaben des Sanitätsdienstes gab es weitaus weniger verletzte Castor-Gegner, obwohl es fast dreimal so viel Demonstranten waren. Zwischen fünf und acht AKW-Gegner mussten ins Krankenhaus. Sie erlitten unter anderem Bänderverletzungen, einen Arm- und einen Jochbeinbruch, meist durch Polizeieinwirkungen. Die Ordnungskräfte zählten in ihrer Bilanz 50 Verletzte. Zwölf Polizisten wurden dabei durch Demonstranten verletzt.

Der anwaltliche Notdienst der AKW-Gegner stellte der Polizei ein überraschend gutes Zeugnis aus. Die Polizisten seien sehr lange ohne Pause im Einsatz gewesen, sagte Rechtsanwältin Ulrike Donat. "Dennoch war es im Großen und Ganzen ein maßvoller Einsatz", betonte sie. Die Hamburger Anwältin kritisierte allerdings die Bundespolizei, die bei der Räumung vor dem Zwischenlager Gorleben den Sitzblockierern oft absichtlich Schmerzen zugefügt habe.

Der BI-Vorsitzende Harder ging auf Distanz zu den Steinwürfen auf Polizisten, die es am Sonntagabend bei einer Gleisblockade gegeben hatte. "Wir brauchen keine Steinewerfer", sagte er. Polizisten seien keine Feinde, sondern mehrheitlich ebenfalls AKW-Gegner. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann drohte dann gestern in Hannover den Blockierern Schadensersatzforderungen an. Die Kosten für den Polizeieinsatz sollen sich auf rund 20 Millionen Euro beziffern. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Allgemeinheit für die Kosten aufkommen müsse, meinte der CDU-Politiker. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann habe vom Landeskabinett in Hannover den Auftrag, Änderungen des Strafrechts zu prüfen, um bei Transportverzögerungen den Verursachern die Kosten aufzuerlegen. Im Auge hatte Schünemann vermutlich die Bauern, die durch ihre Ankettaktion in Grippel am Montag dem Castor elf Stunden lang den Weg versperrt hatten. Der Letzte der acht Bauern war erst um 22 Uhr aus einer gelben Betonpyramide herausgemeißelt worden.

Nach Angaben von Schünemann war zum Schutz des Transports ein größerer und längerer Einsatz nötig als bei der letzten Atommülllieferung nach Gorleben im Jahr 2006. Insgesamt kamen fast 18.000 Polizisten zum Einsatz, 2006 waren es noch 16.500. Diesmal schützten 9.757 Polizisten der Ländern den Transport ab Lüneburg und im Wendland. Bei der Fahrt des Atommüllzuges quer durch die Republik kamen zudem über 8.000 Bundespolizisten zum Einsatz.

Comments

[anja stiel]

Ich finde auch, dass die Kosten für den Transport nicht von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Wenn die Atomkraftwerksbetreiber ihren Müll entsorgen wollen, dann sollen sie das auch bezahlen. Die Kosten auf die Menschen abwäzen zu wollen halte ich für total verfehlt. Schließlich ist ziviler Ungehorsam und Protest eine der wichtigsten Pfeiler unserer Demokratie. Wenn man sich Prostet und Meinungsfreiheit leisten müssen kann, ist das die falsche Richtung.

[Anna]

"Polizisten seien keine Feinde, sondern mehrheitlich ebenfalls AKW-Gegner."

Der Satz hat mir schon lange mal gefehlt! Ich war vor 6 Jahren dabei und oft wirkte die Veranstaltung auf mich wie ein inszenierter Kleinkrieg gegen die Polizei. Aber geht es darum? Ich kam mir oft vor, wie auf einem riesigen Abenteuerspielplatz, sogar mit Trainingscamps fuer den "Nahkampf" mit Polizisten - auch ein guter Schauplatz fuer jegliche Arten von sinnfreiem Aktionismus einiger Demonstranten. Oft musste ich mich fragen, wogegen ich eigentlich kämpfe und was letzten Endes das Ziel der Aktion ist (ich lasse das Thema unprofessionelle Polizisten an dieser Stelle aussen vor. Gesagt sei nur, dass ich weiss, wie unfair einige sein können!).

Auch wenn es fuer manche befriedigend ist, gegen einen direkten Gegner zu kämpfen - klar sollte bleiben, die Polizisten sind es nicht. Dem wirklichen Gegner begegnet man in Gorleben nicht! Um die Ursache der Probleme zu beheben, muss an einem anderen Hebel angesetzt werden, und dort spielt dann blosser Protest keine Rolle mehr. Dort muss mit Gewinnen argumentiert werden.

 

Nichtsdestotrotz sind Proteste wie im Wendland eine wichtige Grundlage der AKW-Gegenbewegung. Nur das Problem der Endlagerung lässt sich damit natuerlich troztdem nicht aus der Welt schaffen. Wenn der Muell nicht in Gorleben (da geologisch bedenklich) eingelagert wird, muss er woanders hin! Aber wohin? Man sollte sich darueber bewusst sein, wir zeigen Probleme auf, fuer die wir aber selbst keine Lösung wissen, auch die Politiker und die AKW-Betreiber nicht. Letztere stufen nur die Problematik geringer ein, das ist alles.

 

Wir muessen uns damit rechnen, dass wir ein Energieversorgungsproblem bekommen, das allein mit regenerativen Energien nicht lösbar ist. Und während andere Länder in Europa in neue AKW investieren (unter bestimmten Gesichtspunkten CO2 neutralere Alternative) legt Deutschland sich neue Kohlekraftwerke zu und das auch noch unter einer gruenen Landesregierung! Aber das ist die Realität, auch wenn im Wahlkampf das Thema einer realistischen Energieversorgung scheinheilig tabuisiert wurde.

[mein ingenium]

Immer das Gleiche:

Demonstranten und Blockierer rufen zur Besonnenheit auf, während die Polizei auf Eskalation aus ist.

 

Das sie jetzt noch darum bitten, wieder mal so richtig durchzuknüppeln, zeigt, dass wir keine Bepos und USKs brauchen. Das sind eben überwiegend Leute, die auf gedeckte Gewaltorgien aus sind, was sie dann auch noch zynsicherweise mit ihrer Hierarchie begründen ("wir müssen nun mal"/"Befehl ist Befehl").

Pervers!

 

Wir brauchen Gerechtigkeit, keine fiesen Herrscher und Knüppelschwinger!

[Martin]

Wieso fürchtet ein Politiker höhere Kosten?

Zahlen etwa nicht die Betreiber der AKWs für ihren eigenen Müll? Dies sollte auch zum Thema gemacht werden.

[Dr K]

Tja, Herr Rainer Wendt, natürlich wäre es für die Polizei leichter, wenn die Demonstranten keine Rechte hätten, und die Polizei einfach knüppeln dürfte. Warum nicht gleich schießen? Schon blöd, dass Sie nicht vor 70 Jahren schon im aktiven Dienst waren, nicht wahr?

 

Das Gewaltmonopol des Staates und dessen Träger müssen in einem freien Rechtsstaat unter strengster gesetzlicher und ziviler Beobachtung stehen. Die Polizei hat jetzt schon effektiv zu viele Freiheiten. Wieviele Heiligendamm-Prügler und -Pinkler und -Vergewaltiger sitzen denn hinter Gittern?

 

Verteidigt das freiheitlich-demokratische Rechtsstaatssystem! In ganz Europa gibt es Tendenzen zu autoritären Regimes.

[anja stiel]

Ich finde auch, dass die Kosten für den Transport nicht von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Wenn die Atomkraftwerksbetreiber ihren Müll entsorgen wollen, dann sollen sie das auch bezahlen. Die Kosten auf die Menschen abwäzen zu wollen halte ich für total verfehlt. Schließlich ist ziviler Ungehorsam und Protest eine der wichtigsten Pfeiler unserer Demokratie. Wenn man sich Prostet und Meinungsfreiheit leisten müssen kann, ist das die falsche Richtung.

[Anna]

"Polizisten seien keine Feinde, sondern mehrheitlich ebenfalls AKW-Gegner."

Der Satz hat mir schon lange mal gefehlt! Ich war vor 6 Jahren dabei und oft wirkte die Veranstaltung auf mich wie ein inszenierter Kleinkrieg gegen die Polizei. Aber geht es darum? Ich kam mir oft vor, wie auf einem riesigen Abenteuerspielplatz, sogar mit Trainingscamps fuer den "Nahkampf" mit Polizisten - auch ein guter Schauplatz fuer jegliche Arten von sinnfreiem Aktionismus einiger Demonstranten. Oft musste ich mich fragen, wogegen ich eigentlich kämpfe und was letzten Endes das Ziel der Aktion ist (ich lasse das Thema unprofessionelle Polizisten an dieser Stelle aussen vor. Gesagt sei nur, dass ich weiss, wie unfair einige sein können!).

Auch wenn es fuer manche befriedigend ist, gegen einen direkten Gegner zu kämpfen - klar sollte bleiben, die Polizisten sind es nicht. Dem wirklichen Gegner begegnet man in Gorleben nicht! Um die Ursache der Probleme zu beheben, muss an einem anderen Hebel angesetzt werden, und dort spielt dann blosser Protest keine Rolle mehr. Dort muss mit Gewinnen argumentiert werden.

 

Nichtsdestotrotz sind Proteste wie im Wendland eine wichtige Grundlage der AKW-Gegenbewegung. Nur das Problem der Endlagerung lässt sich damit natuerlich troztdem nicht aus der Welt schaffen. Wenn der Muell nicht in Gorleben (da geologisch bedenklich) eingelagert wird, muss er woanders hin! Aber wohin? Man sollte sich darueber bewusst sein, wir zeigen Probleme auf, fuer die wir aber selbst keine Lösung wissen, auch die Politiker und die AKW-Betreiber nicht. Letztere stufen nur die Problematik geringer ein, das ist alles.

 

Wir muessen uns damit rechnen, dass wir ein Energieversorgungsproblem bekommen, das allein mit regenerativen Energien nicht lösbar ist. Und während andere Länder in Europa in neue AKW investieren (unter bestimmten Gesichtspunkten CO2 neutralere Alternative) legt Deutschland sich neue Kohlekraftwerke zu und das auch noch unter einer gruenen Landesregierung! Aber das ist die Realität, auch wenn im Wahlkampf das Thema einer realistischen Energieversorgung scheinheilig tabuisiert wurde.

[mein ingenium]

Immer das Gleiche:

Demonstranten und Blockierer rufen zur Besonnenheit auf, während die Polizei auf Eskalation aus ist.

 

Das sie jetzt noch darum bitten, wieder mal so richtig durchzuknüppeln, zeigt, dass wir keine Bepos und USKs brauchen. Das sind eben überwiegend Leute, die auf gedeckte Gewaltorgien aus sind, was sie dann auch noch zynsicherweise mit ihrer Hierarchie begründen ("wir müssen nun mal"/"Befehl ist Befehl").

Pervers!

 

Wir brauchen Gerechtigkeit, keine fiesen Herrscher und Knüppelschwinger!

[Martin]

Wieso fürchtet ein Politiker höhere Kosten?

Zahlen etwa nicht die Betreiber der AKWs für ihren eigenen Müll? Dies sollte auch zum Thema gemacht werden.

[Dr K]

Tja, Herr Rainer Wendt, natürlich wäre es für die Polizei leichter, wenn die Demonstranten keine Rechte hätten, und die Polizei einfach knüppeln dürfte. Warum nicht gleich schießen? Schon blöd, dass Sie nicht vor 70 Jahren schon im aktiven Dienst waren, nicht wahr?

 

Das Gewaltmonopol des Staates und dessen Träger müssen in einem freien Rechtsstaat unter strengster gesetzlicher und ziviler Beobachtung stehen. Die Polizei hat jetzt schon effektiv zu viele Freiheiten. Wieviele Heiligendamm-Prügler und -Pinkler und -Vergewaltiger sitzen denn hinter Gittern?

 

Verteidigt das freiheitlich-demokratische Rechtsstaatssystem! In ganz Europa gibt es Tendenzen zu autoritären Regimes.

[anja stiel]

Ich finde auch, dass die Kosten für den Transport nicht von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Wenn die Atomkraftwerksbetreiber ihren Müll entsorgen wollen, dann sollen sie das auch bezahlen. Die Kosten auf die Menschen abwäzen zu wollen halte ich für total verfehlt. Schließlich ist ziviler Ungehorsam und Protest eine der wichtigsten Pfeiler unserer Demokratie. Wenn man sich Prostet und Meinungsfreiheit leisten müssen kann, ist das die falsche Richtung.

[Anna]

"Polizisten seien keine Feinde, sondern mehrheitlich ebenfalls AKW-Gegner."

Der Satz hat mir schon lange mal gefehlt! Ich war vor 6 Jahren dabei und oft wirkte die Veranstaltung auf mich wie ein inszenierter Kleinkrieg gegen die Polizei. Aber geht es darum? Ich kam mir oft vor, wie auf einem riesigen Abenteuerspielplatz, sogar mit Trainingscamps fuer den "Nahkampf" mit Polizisten - auch ein guter Schauplatz fuer jegliche Arten von sinnfreiem Aktionismus einiger Demonstranten. Oft musste ich mich fragen, wogegen ich eigentlich kämpfe und was letzten Endes das Ziel der Aktion ist (ich lasse das Thema unprofessionelle Polizisten an dieser Stelle aussen vor. Gesagt sei nur, dass ich weiss, wie unfair einige sein können!).

Auch wenn es fuer manche befriedigend ist, gegen einen direkten Gegner zu kämpfen - klar sollte bleiben, die Polizisten sind es nicht. Dem wirklichen Gegner begegnet man in Gorleben nicht! Um die Ursache der Probleme zu beheben, muss an einem anderen Hebel angesetzt werden, und dort spielt dann blosser Protest keine Rolle mehr. Dort muss mit Gewinnen argumentiert werden.

 

Nichtsdestotrotz sind Proteste wie im Wendland eine wichtige Grundlage der AKW-Gegenbewegung. Nur das Problem der Endlagerung lässt sich damit natuerlich troztdem nicht aus der Welt schaffen. Wenn der Muell nicht in Gorleben (da geologisch bedenklich) eingelagert wird, muss er woanders hin! Aber wohin? Man sollte sich darueber bewusst sein, wir zeigen Probleme auf, fuer die wir aber selbst keine Lösung wissen, auch die Politiker und die AKW-Betreiber nicht. Letztere stufen nur die Problematik geringer ein, das ist alles.

 

Wir muessen uns damit rechnen, dass wir ein Energieversorgungsproblem bekommen, das allein mit regenerativen Energien nicht lösbar ist. Und während andere Länder in Europa in neue AKW investieren (unter bestimmten Gesichtspunkten CO2 neutralere Alternative) legt Deutschland sich neue Kohlekraftwerke zu und das auch noch unter einer gruenen Landesregierung! Aber das ist die Realität, auch wenn im Wahlkampf das Thema einer realistischen Energieversorgung scheinheilig tabuisiert wurde.

[mein ingenium]

Immer das Gleiche:

Demonstranten und Blockierer rufen zur Besonnenheit auf, während die Polizei auf Eskalation aus ist.

 

Das sie jetzt noch darum bitten, wieder mal so richtig durchzuknüppeln, zeigt, dass wir keine Bepos und USKs brauchen. Das sind eben überwiegend Leute, die auf gedeckte Gewaltorgien aus sind, was sie dann auch noch zynsicherweise mit ihrer Hierarchie begründen ("wir müssen nun mal"/"Befehl ist Befehl").

Pervers!

 

Wir brauchen Gerechtigkeit, keine fiesen Herrscher und Knüppelschwinger!

[Martin]

Wieso fürchtet ein Politiker höhere Kosten?

Zahlen etwa nicht die Betreiber der AKWs für ihren eigenen Müll? Dies sollte auch zum Thema gemacht werden.

[Dr K]

Tja, Herr Rainer Wendt, natürlich wäre es für die Polizei leichter, wenn die Demonstranten keine Rechte hätten, und die Polizei einfach knüppeln dürfte. Warum nicht gleich schießen? Schon blöd, dass Sie nicht vor 70 Jahren schon im aktiven Dienst waren, nicht wahr?

 

Das Gewaltmonopol des Staates und dessen Träger müssen in einem freien Rechtsstaat unter strengster gesetzlicher und ziviler Beobachtung stehen. Die Polizei hat jetzt schon effektiv zu viele Freiheiten. Wieviele Heiligendamm-Prügler und -Pinkler und -Vergewaltiger sitzen denn hinter Gittern?

 

Verteidigt das freiheitlich-demokratische Rechtsstaatssystem! In ganz Europa gibt es Tendenzen zu autoritären Regimes.

[anja stiel]

Ich finde auch, dass die Kosten für den Transport nicht von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Wenn die Atomkraftwerksbetreiber ihren Müll entsorgen wollen, dann sollen sie das auch bezahlen. Die Kosten auf die Menschen abwäzen zu wollen halte ich für total verfehlt. Schließlich ist ziviler Ungehorsam und Protest eine der wichtigsten Pfeiler unserer Demokratie. Wenn man sich Prostet und Meinungsfreiheit leisten müssen kann, ist das die falsche Richtung.

[Anna]

"Polizisten seien keine Feinde, sondern mehrheitlich ebenfalls AKW-Gegner."

Der Satz hat mir schon lange mal gefehlt! Ich war vor 6 Jahren dabei und oft wirkte die Veranstaltung auf mich wie ein inszenierter Kleinkrieg gegen die Polizei. Aber geht es darum? Ich kam mir oft vor, wie auf einem riesigen Abenteuerspielplatz, sogar mit Trainingscamps fuer den "Nahkampf" mit Polizisten - auch ein guter Schauplatz fuer jegliche Arten von sinnfreiem Aktionismus einiger Demonstranten. Oft musste ich mich fragen, wogegen ich eigentlich kämpfe und was letzten Endes das Ziel der Aktion ist (ich lasse das Thema unprofessionelle Polizisten an dieser Stelle aussen vor. Gesagt sei nur, dass ich weiss, wie unfair einige sein können!).

Auch wenn es fuer manche befriedigend ist, gegen einen direkten Gegner zu kämpfen - klar sollte bleiben, die Polizisten sind es nicht. Dem wirklichen Gegner begegnet man in Gorleben nicht! Um die Ursache der Probleme zu beheben, muss an einem anderen Hebel angesetzt werden, und dort spielt dann blosser Protest keine Rolle mehr. Dort muss mit Gewinnen argumentiert werden.

 

Nichtsdestotrotz sind Proteste wie im Wendland eine wichtige Grundlage der AKW-Gegenbewegung. Nur das Problem der Endlagerung lässt sich damit natuerlich troztdem nicht aus der Welt schaffen. Wenn der Muell nicht in Gorleben (da geologisch bedenklich) eingelagert wird, muss er woanders hin! Aber wohin? Man sollte sich darueber bewusst sein, wir zeigen Probleme auf, fuer die wir aber selbst keine Lösung wissen, auch die Politiker und die AKW-Betreiber nicht. Letztere stufen nur die Problematik geringer ein, das ist alles.

 

Wir muessen uns damit rechnen, dass wir ein Energieversorgungsproblem bekommen, das allein mit regenerativen Energien nicht lösbar ist. Und während andere Länder in Europa in neue AKW investieren (unter bestimmten Gesichtspunkten CO2 neutralere Alternative) legt Deutschland sich neue Kohlekraftwerke zu und das auch noch unter einer gruenen Landesregierung! Aber das ist die Realität, auch wenn im Wahlkampf das Thema einer realistischen Energieversorgung scheinheilig tabuisiert wurde.

[mein ingenium]

Immer das Gleiche:

Demonstranten und Blockierer rufen zur Besonnenheit auf, während die Polizei auf Eskalation aus ist.

 

Das sie jetzt noch darum bitten, wieder mal so richtig durchzuknüppeln, zeigt, dass wir keine Bepos und USKs brauchen. Das sind eben überwiegend Leute, die auf gedeckte Gewaltorgien aus sind, was sie dann auch noch zynsicherweise mit ihrer Hierarchie begründen ("wir müssen nun mal"/"Befehl ist Befehl").

Pervers!

 

Wir brauchen Gerechtigkeit, keine fiesen Herrscher und Knüppelschwinger!

[Martin]

Wieso fürchtet ein Politiker höhere Kosten?

Zahlen etwa nicht die Betreiber der AKWs für ihren eigenen Müll? Dies sollte auch zum Thema gemacht werden.

[Dr K]

Tja, Herr Rainer Wendt, natürlich wäre es für die Polizei leichter, wenn die Demonstranten keine Rechte hätten, und die Polizei einfach knüppeln dürfte. Warum nicht gleich schießen? Schon blöd, dass Sie nicht vor 70 Jahren schon im aktiven Dienst waren, nicht wahr?

 

Das Gewaltmonopol des Staates und dessen Träger müssen in einem freien Rechtsstaat unter strengster gesetzlicher und ziviler Beobachtung stehen. Die Polizei hat jetzt schon effektiv zu viele Freiheiten. Wieviele Heiligendamm-Prügler und -Pinkler und -Vergewaltiger sitzen denn hinter Gittern?

 

Verteidigt das freiheitlich-demokratische Rechtsstaatssystem! In ganz Europa gibt es Tendenzen zu autoritären Regimes.