: Beweismittel sichern
Hessen: Alle Fraktionen im Untersuchungsausschuss fordern die Beschlagnahmung der CDU-Akten
WIESBADEN ap ■ Den Streit um die Herausgabe der CDU-Akten an den Parteispenden-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags soll das Amtsgericht Wiesbaden entscheiden. Mit den Stimmen aller vier Fraktionen beschloss der Ausschuss am Freitag, einen Antrag auf Beschlagnahme der Akten zu stellen. Vorsitzender Klaus Peter Möller (CDU) erklärte, der Richter solle alle Beweismittel sichern und das Material nach Unterlagen vorsortieren, die dem Untersuchungsausschuss zur Wahrung der Interessen der CDU nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Nach Einschätzung Möllers können die Akten nach Prüfung im September dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
SPD und Grüne äußerten sich „zufrieden über diesen Tag“. „CDU und FDP haben zusammen mit SPD und Grünen der Landesregierung die Rote Karte gezeigt“, kommentierte der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Rupert von Plottnitz, die Tatsache, dass „Zwangsmittel angewendet werden, damit sich die Landesregierung rechtsstaatlich verhält“.
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