Bewegungstermine in Berlin: Totgeglaubte leben länger
Ostern ist das Fest der Auferstehung: Atomare Aufrüstung ist wieder da, die Friedensbewegung vielleicht auch. Nur die autogerechte Stadt war nie tot.
D ie Osterfeiertage nahen und damit auch einer der traditionellen Höhepunkte der Friedensbewegung. Die Ostermärsche, die seit den 60ern jährlich in ganz Deutschland stattfinden, sind als Reaktion auf das atomare und konventionelle Wettrüsten der Supermächte entstanden. In der Zeit des Kalten Krieges, in denen Militärstrategen Opferzahlen eines möglichen Atomkrieges in „Megatoten“ kalkulierten und Atomwaffenarsenale das Potenzial haben mussten, die Weltbevölkerung mehrfach zu vernichten, war Pazifismus und Antimilitarismus eine durch und durch vernünftige und konsensfähige Grundhaltung.
Traurigerweise hatte die Friedensbewegung in den letzten Jahren wenig Konstruktives zu komplexen Konflikten wie in Syrien zu sagen. Durch ihr unverhältnismäßiges Wohlwollen gegenüber den russischen Großmachtbestrebungen und ein teilweises Abdriften in rechte und verschwörungstheoretische Milieus verlor die Bewegung weiter an Bedeutung.
Doch durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine feiert die totgeglaubte Logik des Kalten Krieges eine unerfreuliche Auferstehung. Zusätzlich 100 Milliarden will die Bundesregierung in neue Waffensysteme stecken, darunter atomwaffenfähige Tarnkappenbomber, die Deutschland „nukleare Teilhabe“ ermöglichen sollen.
Auch wenn einige Deutungen und Forderungen der Initiator*innen zum Ukrainekrieg fragwürdig sind, ist der diesjährige Ostermarsch, zu dem die Friedenskoordination Berlin unter dem Motto „Die Waffen nieder!“ aufruft, eine Chance für die Bewegung, sich auf ihre Wurzeln zu besinnen – ein notwendiges gesellschaftliches Gegengewicht zur Logik der Aufrüstung und des Krieges. In der Demo wird es auch einen internationalistischen Block „Gegen Aufrüstung, Kriegshetze und die Kriege der Herrschenden“ geben, der eine klassenkämpferische Perspektive betont (Samstag, 16. April, Oranienplatz, 12 Uhr).
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Fahrraddemo für gerechte Flächenverteilung
Eine weitere Auferstehung feiert das Ideal der autogerechten Stadt, das eigentlich schon in den 80ern längst hätte begraben sein müssen, doch nie ganz gestorben ist. So beschloss das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium im Alleingang den Weiterbau der umstrittenen Stadtautobahn A100. Nun sollen weitere Hunderte Millionen dafür verfeuert werden, um eine Betonschneise für eine veraltete Mobilitätsform durch Wohngebiete, Kiezkultur und Stadtnatur zu ziehen.
Dabei hätte es Berlin viel nötiger, das Geld in sichere Fahrrad-, Fuß- und ÖPNV-Infrastruktur zu investieren. Noch immer ist der Straßenraum extrem ungerecht verteilt. Über 70 Prozent werden durch stehende und fahrende Autos eingenommen. Aus dem Grund veranstaltet die Gruppe Respect Cyclists am Mittwochabend eine Fahrraddemo (Mittwoch, 13. April, Falkplatz, Treffpunkt 17:30 Uhr, Start 18:30 Uhr).
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