Bewegung in Berlin: Eine Woche ohne Polizei
Wie sähe die politische Woche in Berlin aus, wäre die Polizei jedesmal so zurückhaltend wie auf Corona-Demos? Ein Gedankenexperiment.
Müsste man dann wieder selber von der Straße jagen: Maßnahmengegner:innen auf der Karl-Marx-Allee Foto: dpa
Vergangenen Samstag in Berlin. Am Rande der eigentlich verbotenen „Großdemonstration“ der Querdenker:innen versucht eine Gruppe Neonazis einem Tagesspiegel-Reporter das Handy zu entreißen. Ein Tumult entsteht, und schließlich können die Nazis durch den beherzten Einsatz von anderen Journalist:innen und Antifa-Aktivist:innen vertrieben werden. Durch Abwesenheit glänzte hingegen die Polizei, die den Täter zwar später fassen, aber den Angriff nicht verhindern konnte.
Wenig später kommt es zu weiteren Angriffen von organisierten Neonazis auf Journalist:innen, auch diesmal keine Polizei in Sicht.
Die Vorfälle reihen sich nahtlos ein in die Erfahrungen von anderthalb Jahren Coronaprotesten. Schwurbler:innen werden so sehr mit Samthandschuhen angefasst, dass Neonazis sich mittlerweile sicher genug fühlen, auf ihren Demos Jagd auf Journalist:innen zu machen. Dass der Grund nicht Personalmangel oder „Überforderung“ sein kann, wird klar, sobald mal wieder für eine Brandschutzbegehung in einem Hausprojekt tausende Beamte mitsamt Räumpanzer mobilisiert werden.
Ein häufiger Reflex bei vielen Linken ist der Wunsch, die Polizei möge doch die Schwurbler:innen einmal genauso engagiert verprügeln wie sie selbst auf linken Demos. Der Gedanke ist verständlich, aber nicht konsequent zu Ende gedacht. Zum einen legitimiert man damit indirekt sein eigenes Verprügeltwerden. Zum anderen bejaht man damit eine Gesellschaftsvorstellung, in der es richtig und wichtig ist, dass der Staat ab und an seine Bürger:innen verprügelt, damit alles seine Ordnung hat (natürlich in der Hoffnung, nicht selbst zu den Verprügelten zu gehören). Das bringt uns zurück zur altbekannten, viel grundlegenderen Frage: Braucht es eine Institution wie die Polizei überhaupt noch, wenn sie sowieso nie da ist, wenn man sie eigentlich bräuchte?
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Eine Welt ohne Polizei?
Doch eine Gesellschaft ohne Polizei ist für viele schwer vorstellbar. Veranstaltungen wie die Interkiezionale Antirepressions- Vollversammlung wären dann überflüssig. Schließlich gäbe es dann auch niemanden, der Menschen auf Demos verhaften würde, weil sie*er zum Beispiel Mund-Nasen-Bedeckungen als Vermummung auslegt. Oder niemand Aktivist:innen anzeigen würde, bei denen der Versuch, bei ebenjener Verhaftung den Kopf gegen Schläge zu schützen, als „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gewertet wird. Oder, oder, oder. Da die Gesellschaft ohne Polizei noch nicht Realität ist, findet die Veranstaltung weiter statt. Ziel ist es, solidarische Netzwerke aufzubauen, um dem staatlichen Repressionsdruck gemeinsam zu begegnen (Mittwoch, 08. 12., Kiezanker 36 Cuvrystraße 13/14, 18:30 Uhr).
Machen wir doch etwas weiter. Ohne Polizei könnten sich profitfreudige Vermieter:innen auch nicht mehr darauf verlassen, dass die Beamt:innen unliebsame Mieter:innen im Zweifelsfall für sie aus den Wohnungen schmeißen. So wie im Fall der 71-jährigen Brigitte aus Reinickendorf, der wegen Eigenbedarf gekündigt wurde und der am Freitag die Zwangsräumung droht. Der chronisch kranken Frau drohe im Falle einer Räumung die Obdachlosigkeit, schreibt das Bündnis Zwangsräumungen verhindern. Um die Räumung doch noch abzuwenden, hält das Bündnis am Mittwoch eine Kundgebung vor der BVV in Reinickendorf ab (Mittwoch, 8. 12, Eichborndamm 215, 13437 Berlin, 16:30–17:30 Uhr).
Gerade für marginalisierte Menschen wie People of Color, obdachlose Menschen und Sexarbeiter:innen stellt die Polizei seit jeher eine Bedrohung da. Die Gründe dafür sind nicht etwa individuelles Fehlverhalten einzelner Beamter, sondern historisch in die Funktionsweise der Institution eingeschrieben. Fraglich ist daher, ob die Polizei überhaupt reformierbar ist. Ein Workshop zur Polizeikritik von den Kollektiven Staub zu Glitzer und Ignite will verschiedene kritische Perspektiven auf die Institution Polizei vermitteln und die Frage beantworten, wie eine Gesellschaft ohne Polizei möglich sein kann (Freitag, 10. 12., Linie 206, Linienstraße 206, 18 Uhr).
Also einfach Polizei abschaffen und alles wird geil? Ganz so einfach ist es dann doch nicht. Die zunehmende Verdrängung durch die kapitalgetriebene Stadtentwicklung ließe sich damit wohl nicht aufhalten. Denn wenn sich Investor:innen wie die Padovicz Immobiliengruppe nicht mehr auf die Staatsmacht verlassen können, heuern sie halt private Security an. Und die sind noch viel weniger zimperlich als ihre verbeamteten Kolleg:innen. Enteignung oder zumindest eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik sind da wohl die probateren Mittel. Bis dahin braucht es aber noch eine Menge Druck. Zu dem Zweck gibt es am Samstag einen Kiezspaziergang zu Orten von Verdrängung und Widerstand im Südkiez von Friedrichshain unter dem Motto: „Keine Zukunft für Bürohochhäuser in unseren Kiezen, Padovicz, Pandion, Trockland und Co. Grenzen setzen“ (Samstag, 11. 12., Hauptstraße 1G-H, Nähe Ostkreuz, 13 Uhr).
Gedankenexperiment hin oder her, Wunder dürfen wir in keinem Fall erwarten. Bis dahin heißt es vorbereitet sein und sich besser nicht auf die Polizei verlassen. Die Angreifer:innen von Samstag konnten mittlerweile identifiziert werden – dank solider Antifa-Recherche.
Leser*innenkommentare
Herma Huhn
Ääähh, ich weiß nicht in welchem Deutschland der Autor wohnt. Aber in manchen Ecken macht die Polizei auch noch andere Dinge als Demos aufzulösen.
Und es kann doch auch nicht der Traum friedlicher linker Demonstranten sein, dass nun Rechtsverstöße auf linken Demos genauso ignoriert werden wie auf rechten.