Bewährungsstrafe für Palästinenser

Wegen der Verkleidung seiner drei Kinder mit Sprengstoffattrappen auf einer Demonstration ist der Palästinenser Mohamed El-R. zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sah es als erwiesen an, dass der 33-Jährige Straftaten gebilligt habe. Mit der Ausstattung seiner kleinen Tochter und zweier Söhne mit Sprengstoffgürteln aus Pappe habe er ohne Zweifel die Selbstmordattentate im Nahen Osten gegen Israelis gebilligt. Jedoch sei ihm nicht die Billigung von Völkermord nachzuweisen, urteilte das Gericht. Zudem muss der Mann 300 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Der Asylbewerber hatte zuvor in einer schriftlichen Erklärung eingeräumt, seinen Kindern die Attrappen anlässlich der Demonstration am 13. April umgebunden zu haben. Er habe nur zum Ausdruck bringen wollen, dass das Palästinaproblem gelöst werden müsse. Der Fall war durch ein Pressefoto publik geworden und hatte zu heftigen Debatten geführt. DPA/TAZ

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