Bettencourt-Affäre in Frankreich: Kein Prozess für Nicolas Sarkozy
Die französischen Untersuchungsrichter lassen die Vorwürfe gegen den Ex-Staatschef wegen illegaler Spenden fallen. Ein politisches Comeback ist nun möglich.
Bild: reuters
BORDEAUX/PARIS afp/dpa | Frankreichs konservativer Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy entgeht im Zusammenhang mit dem Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung einem Prozess. Die Untersuchungsrichter im südfranzösischen Bordeaux ließen die Vorwürfe gegen Sarkozy in der sogenannten Bettencourt-Affäre fallen, wie am Montag die französische Regionalzeitung Sud Ouest unter Berufung aus Justizkreise berichtete.
Gegen Sarkozy war im März ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, weil der Verdacht bestand, er habe der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegale Spenden aus der Tasche gezogen.
Dass die Untersuchungsrichter nun keinen Prozess gegen Sarkozy anordneten, ist ein wichtiger Erfolg für den Politiker, der mit einem politischen Comeback zu den Präsidentschaftswahlen 2017 liebäugelt.
Laut Medienberichten soll in der Bettencourt-Affäre aber zehn weiteren Beschuldigten ein Prozess wegen „Ausnutzung der Schwäche“ der heute 90-jährigen Bettencourt gemacht werden. Unter ihnen ist auch der frühere französische Haushaltsminister Eric Woerth.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert