Betrug bei Coronatestpflicht: Zertifikate frei erfunden
Auf einer Webseite werden Zertifikate für selbst ausgeführte Schnelltests ausgestellt – ganz ohne dass die Daten geprüft werden.
Die taz ließ sich testweise ein Zertifikat erstellen – mit frei erfundenen Daten. Es fand keine Prüfung der Angaben statt, vom Testergebnis bis zu den persönlichen Daten und Angaben zur Krankenkasse. Theoretisch muss der Selbsttest also gar nicht ausgeführt werden. Innerhalb von 5 Minuten erhielt der Reporter eine Bescheinigung, die besagt, dass Dr. med. Haresh Kumar getestet habe, bestätigt durch eine maschinell erstellte Unterschrift des Arztes. Und das, obwohl Nutzer*innen der Zertifikate lediglich angeben, dass sie einen Selbsttest durchgeführt hätten.
Die Bescheinigungen des promovierten Juristen Ansay wurden in einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg bereits für rechtswidrig erklärt. Doch Stand Mittwoch läuft das Geschäft weiter. Die Eilentscheidung sei Folge einer Klage der Wettbewerbszentrale, sagt Kai Wantzen, Sprecher des Landgerichts Hamburg. Der Klage wurde vom Gericht stattgegeben, da laut Coronaausnahmeverordnung Tests unter Aufsicht des Ausstellers, also etwa Apotheken oder Ärzte, oder durch den Aussteller selbst durchgeführt werden müssen. Dies sei bei den Zertifikaten von Can Ansay nicht garantiert.
Dass die Zertifikate trotz Gerichtsentscheid weiter angeboten werden, liege an der Eigenart des gerichtlichen Verfahrens. Das Landgericht dürfe nicht überwachen, ob der Angeklagte dem Gerichtsbeschluss auch folge. Das sei „Sache des Antragstellers“, so der Sprecher.
Jede Menge Betrugsversuche 2021
Der Antragsteller, also die Wettbewerbszentrale, müsse das Gerichtsurteil selbstständig an den Angeklagten zustellen und überprüfen, ob dieser sich an das Urteil halte. Ob dies geschehen sei, könne das Gericht nicht sagen. Unternehmer Ansay habe bisher keinen Widerspruch eingelegt. Im Prinzip habe sich seit dem Beschluss nichts getan. Ansay selbst äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht zu den Vorwürfen.
Die Kunden sind derweil von dem Service begeistert. Auf Google hat Ansays Seite fünf von fünf Sternen – ein Seltenheitswert. „Vielen Dank Ihr lieben, ich kann nur sagen: schön, dass es Euch gibt“, schreibt etwa eine Kundin. Ihr Test sei bereits anerkannt worden, berichtet sie zudem.
Frei zugängliche Testzertifikate, bei denen nicht geprüft wird, ob die Nutzer*innen wirklich einen Selbsttest durchgeführt haben, können für andere gesundheitsgefährdend wirken. So können auch eigentlich Ungetestete am öffentlichen Leben teilnehmen, etwa in Restaurants oder Kinos gehen oder die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen.
Während der Coronapandemie sind schon mehrmals Versuche aufgeflogen, gefälschte Zertifikate zu verkaufen. So wurde in der zweiten Jahreshälfte 2021 bekannt, dass Apotheken gefälschte Impfzertifikate ausgestellt haben sollen. Laut Polizei Brandenburg hätten die Beamten im letzten Jahr insgesamt 255 gefälschte Impfausweise festgestellt. Deutschlandweit waren es über 11.000 Fälle. Ermittelt werde laut Landespolizei wegen Urkundenfälschung oder der Fälschung von Gesundheitszeugnissen.
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