Besteuerung von teuren Mieten: Vermieter mode­rat enteignen

Ein neuer Vorschlag, um die VermieterInnen zur Kasse zu bitten – DIW schlägt Mietensteuer vor.

Ran an die Mieteinnahmen Foto: dpa

Enteignung eingefroren, Vorkaufsrecht ausgehöhlt, Mietendeckel gekippt. Was für Instrumente bleiben übrig, um den Mietenwahnsinn noch zu stoppen? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat am 11. November dem Land Berlin einen Vorschlag unterbreitet, um das Problem der hohen Mieten zu lösen: eine „moderate Enteignung“ über Steuern. Anders als eine pauschale Bodensteuer würde der Vorschlag nur die VermieterInnen belasten, die über dem ortsüblichen Vergleichs­preis vermieten. Der Vorschlag sieht vor, alle Mieten, die mehr als 10 Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen, progressiv zu besteuern.

Nimmt eine Vermieterin 10 Prozent mehr als die Vergleichsmiete, würde sie von diesen 10 Prozent Mietgewinnen wiederum 10 Prozent an Steuern abgeben müssen, und zwar an das Land Berlin. Verlangt sie 20 Prozent mehr als die Vergleichsmiete, muss sie von dem Mehrverdienst 20 Prozent abgeben und bei 30 Prozent dementsprechend 30 Prozent. Laut dem DIW ist eine solche Mietensteuer innerhalb der verfassungsrechtlichen Kompetenz des Landes Berlin. Wenn das stimmt, wäre die Steuer eines der wenigen Instrumente, die ohne die Ampelkoalition im Bund umgesetzt werden könnten.

Ein weiterer Vorteil sind die Steuereinnahmen: Laut der Studie des DIW ist mit ca. 201 Millionen Euro zusätzlichen Steuereinnahmen zu rechnen. Das ist im Vergleich zum Berliner Haushalt, der im Jahr 2021 32 Milliarden beträgt, zwar nicht unglaublich viel, es wäre aber doch genug, um 100.000 Wohnungen mit durchschnittlich 66 Quadratmetern um 2,50 Euro pro Quadratmeter billiger zu machen, so das DIW. Der Senat könnte diese Summen natürlich auch in den sozialen Wohnungsbau stecken.

Die Mietsteuer könnte zudem als wirksame Ergänzung der Mietpreisbremse genutzt werden. Ein großes Problem mit Letzterer ist, dass die Miethöhe zwar rechtlich gedeckelt ist, aber auch ohne die zahlreichen Schlupflöcher – zum Beispiel die möblierte Vermietung – die Mie­terInnen ihre Rechte nur sehr selten durchsetzen. Die Mietsteuer würde all diejenigen VermieterInnen treffen, die den Mietspiegel verletzen, wäre dabei aber nicht auf die Initiative der MieterInnen angewiesen.

40 Prozent der MieterInnen zahlen über dem Mietspiegel

Niklas Schenker, seit dieser Wahlperiode Abgeordneter der Linken mit dem Fokus auf Mietenpolitik, unterstützt die dem Vorschlag zugrunde liegende Intention: „Gewinne aus dem Immobilienbereich abzuschöpfen, um damit den kommunalen Wohnungsneubau anzukurbeln.“ Er warnt allerdings davor, dass eine solche Steuer auf die MieterInnen umgelegt werden könnte.

Das DIW sieht diese Gefahr nicht. Der Mitverfasser der Studie, Stefan Bach, meint, dass sowohl aus rechtlichen als auch ökonomischen Gründen eine Umwälzung der Kosten auf die MieterInnen sehr schwer vorstellbar wäre. Erstens seien die besteuerten Mieten ja bereits über dem Mietspiegel, das heißt, eine Erhöhung wäre in vielen Fällen gar nicht rechtens. Hier stellt sich allerdings die Frage, warum VermieterInnen, die eh schon über dem Mietspiegel vermieten, jetzt vor einer weiteren Erhöhung zurückschrecken sollten.

Für entscheidender hält der Wissenschaftler das ökonomische Argument: Die Mieten seien schlicht an ihrer Obergrenze. Noch mehr könne kein Mensch zahlen. Deshalb könnten die VermieterInnen die neue Steuer auch nicht einfach auf die Miete draufhauen. Zumal sie ja auch Gefahr laufen würden, dadurch in den nächst höheren Steuerrahmen zu fallen. Interessant an der Studie sind neben dem Vorschlag auch die erhobenen Daten. So wurde ermittelt, dass ungefähr 21 Prozent der MieterInnen in Berlin mehr als 130 Prozent der örtlichen Vergleichsmiete zahlen. Insgesamt zahlen sogar mehr als 40 Prozent der MieterInnen eine Miete, die über dem Mietspiegel liegt.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die neue Regierung noch auf die Mietensteuer als ergänzendes Instrument besinnen wird. Katrin Schmidberger, die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, findet den Vorschlag „interessant“. Auch die SPD gibt an, dem Vorschlag grundsätzlich offen gegenüberzustehen. Aber insbesondere für Linke und Grüne scheint klar: Ausreichen wird eine Mietensteuer nicht. Niklas Schenker stellt der taz gegenüber fest: „eine Alternative zur Mietpreisbremse oder gar Enteignung ist die Mietsteuer nicht“. Als ergänzendes Instrument aber könne sie nützlich sein, sofern ein „überzeugendes Konzept“ zum Schutz der MieterInnen vor Umwälzung vorliege. Das sei in der Studie aber noch nicht zu finden.

Comments

[Encantado]

"Nimmt eine Vermieterin 10 Prozent mehr als die Vergleichsmiete, würde sie von diesen 10 Prozent Mietgewinnen wiederum 10 Prozent an Steuern abgeben müssen, und zwar an das Land Berlin. (...)"



Juhu, eine vollautomatische Mietenerhöhung für alle!

"Er warnt allerdings davor, dass eine solche Steuer auf die MieterInnen umgelegt werden könnte. Das DIW sieht diese Gefahr nicht."



Hört sich nach Gesundbeten an, finde ich.

"Die Mieten seien schlicht an ihrer Obergrenze. Noch mehr könne kein Mensch zahlen. Deshalb könnten die VermieterInnen die neue Steuer auch nicht einfach auf die Miete draufhauen."



Nee, is klar. Unbezahlbare Mieten gibt's ja jetzt auch nicht. Oder etwa doch?

[DiMa]

Hierüber hatte ja bereits der Tagesspiegel berichtet und auch der taz gelingt es nicht, die Studie sinnvoll zu hinterfragen.

Die Länder dürfen nur numerisch aufgeführte Steuern erlassen und haben keine "Steuererfindungskompetenz". Eine solche Steuer ist jedoch nicht aufgeführt und wäre damit per se verfassungswidrig.

Unfassbar, dass das DIW eine entsprechende Prüfung unterlassen hat. Ganz offensichtlich echte "Steuerexperten".

Die Tatsache, dass die Berliner Politiker eine solch kleine Hürde nicht weiter stört ist ja nicht mehr überraschend. Da wird halt schnell mal "Neuland" betreten.

[eicke81]

Der nächste Rohrkrepierer steht vor der Tür. Es ist aber wichtig, dass RRG sich mit irgendetwas beschäftigt, damit die Verwaltung ja keine Zeit hat, sich mit dem Neubau zu befassen. Und in 5 Jahren bedauern sich wieder alle gegenseitig und schimpfen auf jemand anderen...

[17900 (Profil gelöscht)]

Ja schöne Planspiele. In Deutschland wird doch durch Heerscharen von Anwälten alles gekippt und verzögert. Wer hat die "besten" Anwälte?

Das eigentliche Problem, mit den Mieten einen großen Profit zu machen, muss angegangen werden. Wohnungen dürfen nicht Ware sein. "Wir sind das Volk" möchte man sagen, aber Politiker haben uns in die Sch geritten.

Am Besten man würde die Politiker da auch ganz raushalten, denn die stellen nur Unsinn an. Siehe Wowereit - verhökert Wohnungen und z.B. Wasserwerke an Private!!



Vom BER gar nicht zu reden.



Ein Totalversager, wie er im Buche steht, aber große Klappe, immer noch!