Besetzter Fernsehsender in Griechenland

Und sie senden weiter

Das Finanzministerium hat die Besetzer aufgefordert, den Staatssender ERT zu verlassen. Doch die denken bisher nicht daran.

Piratensendung aus dem Staatsfunk: Kontrollraum des ERT am 18.06. Bild: dpa

ATHEN taz /dpa | Sie wollen nicht weichen. Trotz der Aufforderung, die Zentrale des griechischen Staatssenders ERT in Athen zu räumen, wollen die Besetzer weiter machen. Am Freitag hatte das griechische Finanzministerium die Beschäftigten des Rundfunks und ihre Unterstützer dazu aufgefordert, die ERT-Zentral zu verlassen. Nur so könne die Übergangslösung in die Tat umgesetzt werden, ein Notprogramm bis zur Bildung eines neuen kompakteren und effektiveren Senders auszustrahlen, hieß es.

Laut Medienberichten will die Regierung rund 2.000 der 2.700 Beschäftigten mit Zeitverträgen so lange beschäftigten, bis im Spätsommer eine Nachfolgeanstalt für ERT aufgebaut ist.

Doch die Journalistengewerkschaft Pospert erteilte der Aufforderung eine Absage und die Beschäftigten senden weiterhin ihr Piratenliveprogramm über diverse Internetseiten, darunter die der Europäischen Rundfunkunion. Das offizielle Sendesignal ist bisher – trotz einer gegenteiligen Entscheidung des obersten griechischen Verwaltungsgerichts vom vergangenen Montag – bisher nicht wieder hergestellt. Für diesen Sonntagabend war in Athen erneut zu einer Solidaritätsdemonstration mit den ERT-Beschäftigten aufgerufen.

Die Besetzung läuft bereits seit der Nacht vom 11. auf den 12. Juni. Sie ist eine Reaktion auf die überraschend per Noterlass verfügte Schließung des griechischen Staatssenders, die Ministerpräsident Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) verfügt hatte ohne seine Koalitionsparteien, Pasok und Dimar, einzuweihen.

Die Dimar, der kleinste Koalitionspartner, war deswegen am Freitag nach drei Krisengesprächen aus der Regierung ausgeschieden. Nun besitzen die ND und die Pasok im Parlament noch eine dünne Mehrheit von 153 der insgesamt 300 Sitze. Eine Kabinettsumbildung soll nun bis spätestens Mittwoch erfolgen.

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