Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Protest gegen Flüchtlingspolitik

1.500 demonstrieren in Berlin aus Solidarität mit den Flüchtlingen in der Schule. Vor den Polizeisperren kommt es zu Auseinandersetzungen.

Zur Schule kommt keiner mehr durch, auch kein Demonstrant.   Bild: dpa

BERLIN taz | Am Dienstag demonstrierten nach Angaben der Veranstalter etwa 1.500 Menschen in Berlin für eine andere Flüchtlingspolitik. Sie zogen vom Roten Rathaus zum Spreewaldplatz, dort verläuft derzeit die Polizei-Absperrung um die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule.

Vor genau einer Woche hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg damit begonnen, die Gerhart-Hauptmann-Schule zu leeren. Die Polizei leistete dabei Amtshilfe und sperrt das Gelände weiträumig ab. Seit Dezember 2012 hatten mehr als 200 Flüchtlinge die Schule besetzt gehalten. Mindestens 40 Flüchtlinge weigern sich, die Schule verlassen. Einige von ihnen stiegen auf das Dach und drohten mit Verzweiflungstaten, sollte die Polizei versuchen, das Gebäude mit Gewalt zu räumen. Am Dienstagmittag wurde bekannt, dass der Bezirk die Polizei um eine Räumung gebeten hat. Derzeit werde dies geprüft, sagte ein Polizeisprecher der taz.

Vor allem SchülerInnen und Studierende nahmen an der Protestaktion teil, die dafür Unterricht oder Vorlesung schwänzten. Besonders viele junge Menschen zogen durch die Straßen. Sie trugen bemalte Banner, tanzten zur Musik und forderten mit lauten Sprechchören Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge in Deutschland. „Mit unserem Streik wollen wir gemeinsam Solidarität mit den Menschen in der Schule zeigen“, sagte Georg Ismael, ein Sprecher des Bündnisses Refugee Schul- und Unistreik.

Parallel zu den Protesten in Berlin seien auch in zahlreichen anderen Städten SchülerInnen und Studierende auf die Straßen gegangen, darunter München, Stuttgart und Wien. „Das Bewusstsein unter den Schülerinnen und Schülern für die Probleme in der Asylpolitik ist gestiegen“, so Ismael. Der Refugee Schul- und Unistreik versuche, diese Fragen in die Schulen zu tragen. Die Evangelische Schule Berlin Zentrum hatte laut Veranstalter ihre SchülerInnen für die Demonstration vom Unterricht freigestellt.

Nach der Schlusskundgebung am Spreewaldplatz versuchten einige Demonstrierende, die dortigen Absperrungen zu durchbrechen. Die Polizei hinderte sie daran. Die Demonstrierenden hätten Pfefferspray eingesetzt, sagte eine Polizeisprecherin. Zwei Polizisten seien dabei verletzt worden. Die Veranstalter wiesen diese Darstellung zurück. Die Beamten hätten das Pfefferspray eingesetzt, drei Schüler hätten ins Krankenhaus gebracht werden müssen.

Vor den Absperrungen an der Kreuzung Wiener Straße Ecke Lausitzer Straße kam es zudem zu Sitzblockaden, die laut Tweets von Augenzeugen aufgelöst wurden, sich aber wieder neu formierten.