Besetzte Kreuzberger Schule: Anwohner finden's ok
Laut Innensenator gibt es keinen Anwohnerwiderstand gegen die Nutzung der ehemaligen Schule durch Flüchtlinge.
Das hatte sich der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner merklich anders vorgestellt, als er seinen Parteifreund und Innensenator Frank Henkel nach der Kriminalitätsentwicklung an der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße fragte. Dort gab es vor einer Woche eine Messerattacke. Henkel antwortete Wansner im Abgeordnetenhaus Folgendes: „Nach polizeilichen Erkenntnissen bestehen seitens der Anwohner keine Widerstände gegen die gegenwärtige Nutzung der Schule.“ Diese scheine im Kiez „überwiegend akzeptiert zu sein“.
Das von Henkel zu hören, überraschte auch den Kreuzberger Grünen Dirk Behrendt. „Hört, hört!“, kommentierte er die Worte des Innensenators. CDU-Mann Wansner mochte nicht gleich aufgeben. „Wer sich mit den Menschen dort vor Ort unterhält, weiß, wie verängstigt sie sind“, legte er nach und wollte von Henkel wissen, welche Sicherheit man den dort lebenden Menschen geben könne.
Doch der Innensenator ließ sich nicht aus der Reserve locken: Es sei doch aus seiner Antwort deutlich geworden, dass der überwiegende Teil der Straftaten auf dem Schulgelände und zwischen den Bewohner stattfinde und „nur vereinzelt“ gegenüber Anwohnern. Er lehne es auch ab, darüber zu spekulieren, welche Rolle der Görlitzer Park spiele, ein Drogenumschlagsort.
Henkel berichtete von 20 Anzeigen wegen des Verdachts auf Rohheitsdelikte und Sachbeschädigung, sechs Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, drei Sexualstraftaten und fünf Beschwerden über unzulässigen Lärm seit Besetzung der Schule am 8. Dezember 2012.
Ebensowenig mochte der Innensenator sich aber auch von der Grünen-Abgeordneten Canan Bayram zu Mutmaßungen über diejenigen bewegen lassen, die vergangene Woche einen Bewohner der Hauptmann-Schule schwer verletzten. Bayram will von anderen Bewohnern gehört haben, dass die Täter dort nicht wohnen. Die 6. Mordkommission führe die Ermittlungen, und die würden noch andauern, sagte Henkel – „ich will mich über Spekulationen nicht ergehen.“
STEFAN ALBERTI
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten
Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik
Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien löschen
Von Frankreich lernen
Wie man Rechtsextreme stoppt