Beschwerde beim Polizeibeauftragten: Gegen die Schmerzen
Die Letzte Generation legt Beschwerde wegen Schmerzgriffen ein. In Neuruppin soll das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet werden.
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dpa/taz | Die Letzte Generation hat sich wegen sogenannter Schmerzgriffe durch Polizist:innen beim Berliner Bürger- und Polizeibeauftragten beschwert. Dem Polizeibeauftragten Alexander Oerke sei eine Dokumentation mit 95 Fällen aus den vergangenen Wochen übergeben worden, teilte die Letzte Generation mit. Der Beauftragte soll bei Konflikten zwischen Bürgern und Polizei vermitteln.
Die Letzte Generation hatte sich schon häufiger über schmerzhafte Griffe und Techniken der Polizei beim Wegtragen oder sonstigem Entfernen der Blockierer:innen von den Kreuzungen beschwert. Zuletzt hatten Videos die Runde gemacht, in denen Blockier:innen unter Schmerzschreien von der Straße gezogen wurden. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit, die gewaltfreien Aktivist:innen ohne Zufügen von Schmerzen wegzutragen.
Die Polizei wiederum rechtfertigte sich mit Verweis auf ihre gesetzlichen Rechte, auch körperlichen Zwang anzuwenden. Dabei drücken Polizist:innen eine Hand nach innen um oder den Kopf in den Nacken, um Blockierer:innen über den Schmerz zum Nachgeben zu bewegen.
Die Polizei schrieb, es handele sich um „Druckpunkt- oder Hebeltechniken“, um die Menschen durch „Bewegungsimpulse kontrolliert von der Straße zu bringen“. Diese könnten kurzzeitig schmerzhaft sein, sie verursachten aber weniger Verletzungsrisiken als das „Wegtragen“ einer sich wehrenden Person. Die Letzte Generation erklärte dagegen: „Schmerzgriffe können schwerwiegende körperliche Folgen haben, wir hatten zum Beispiel schon gebrochene Handgelenke.“
Die juristische Verfolgung der Gruppe geht derweil weiter. Nach Angaben der Letzten Generation beabsichtige die Staatsanwaltschaft Neuruppin bis Ende 2023, Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu erheben. Im Oktober solle den Beschuldigten die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden, dann werde man den Prozess eröffnen.
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