Bernardo Arévalo in Guatemala: Ein Präsident kämpft gegen die korrupte Justiz

Vor 2 Jahren wurde der linke Arévalo Präsident Guatemalas. Seine Bilanz ist mau, was auch an der Blockade der Justiz liegt. Doch das könnte sich ändern.

Für die Indigenen bedeutet er Hoffnung: Bernardo Arévalo Foto: Johan Ordonez/afp

Die runde Grundkonstruktion für das Tagungshaus mit Blick über den Atitlán-See ist bereits fertig. Zufrieden blickt Víctor Voz, ein stämmiger indigener Mann in traditioneller Tracht, auf das runde Dutzend Männer, die auf wackligen Holzgerüsten stehen, an der Verschalung arbeiten, während unten noch etwas am Fundament gewerkelt wird.

„Wir arbeiten hier kollektiv für unsere Gemeinde, die braucht einen Ort zum Treffen, für kleine Veranstaltungen. Also bauen wir nun unser Tagungshaus – jedes Wochenende“, erklärt der graumelierte Mann und schiebt sich den grauen Hut in den Nacken. Hinter ihm liegt der spiegelglatte Atitlán-See mit dem beeindruckenden Kegel des Vulkans San Pedro. Für den hat Víctor Voz keinen Blick übrig, er dirigiert seine Kollegen auf der Baustelle im Sector II. von Sololá.

Die Stadt liegt über dem Atitlán-See, im Zentrum von Guatemala, rund 150 Kilometer von der Hauptstadt entfernt und ist indigen geprägt. Rund 97 Prozent der Bevölkerung des Verwaltungsbezirks geben an, Maya zu sein, und das gilt auch für Víctor Voz. Das mittelamerikanische Land, das im Norden unter anderem an Mexiko grenzt, hat gut 18 Millionen Einwohner.

Voz ist ein Anhänger der amtierenden Regierung des links-ökologischen Präsidenten Bernardo Arévalo – wenn auch nicht so ganz zufrieden mit der Bilanz. „Zwei Jahre steht er nun an der Spitze des Landes, doch wir warten hier und in vielen anderen indigenen Territorien auf Investitionen: in die Infrastruktur, in Bildung und Gesundheit. Es geht zu langsam“, sagt er und zieht ein mürrisches Gesicht.

Zwei Jahre steht Arévalo an der Spitze des Landes, doch in indigenen Territorien warten wir auf Investitionen

Maya-Angehöriger Víctor Voz

Dafür macht Voz jedoch nicht allein die Regierung Arévalo verantwortlich, die angetreten ist, um die Korruption zu bekämpfen, sondern auch die Widerstände innerhalb der Institutionen. „Die Justiz, in Person der Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras, wirft der Regierung systematisch Knüppel zwischen die Beine“, erklärt er. Voz engagiert sich nicht nur für seine Gemeinde in Sololá, sondern auch für ein anderes Guatemala.

Ein Präsident im Dialog mit den „au toridades“

Für ihn ist Präsident Bernardo Arévalo, der vor knapp zwei Jahren am 15. Januar 2024 nach massivem internationalem Druck und monatelangen indigenen Protesten vereidigt wurde, die Hoffnung auf einen strukturellen Wandel in Guatemala. „Ich habe ihn nicht nur gewählt, weil er die korrupten Strukturen zerschlagen will, sondern, weil er uns, die Indigenen, ernst nimmt. Er spricht mit uns“, erklärt Voz und reibt sich über das glattrasierte Kinn.

Jeden Monat trifft Arévalo mit seinem Team etwa 150 autoridades ancestrales, indigene Repräsentanten aus allen Landesteilen, um über Reformen, Investitionsprojekte, Personal und vieles mehr zu diskutieren. Das ist ein Novum in der Geschichte Guatemalas, denn die indigene Bevölkerung steht in der sozialen Hierarchie des Landes ganz unten, obwohl sie je nach Quelle zwischen 44 und 53 Prozent der Bevölkerung stellt. Politische Partizipation für Indigene ist in dem extrem klassizistisch und immer wieder rassistisch agierenden politisch-ökonomischen Establishment des Landes schlicht nicht vorgesehen.

Davon hat sich Bernardo Arévalo distanziert. Schon bei seiner Vereidigung am 15. Januar 2024 in den frühen Morgenstunden, waren Dutzende, wenn nicht sogar Hunderte von indigenen Repräsentanten aus allen Landesteilen präsent. Sie wollten „Tío Bernie“, wie Arévalo im Wahlkampf oft genannt wurde, förmlich in den Präsidentenpalast tragen – gegen die Widerstände der Justiz. Die hatte mit allerlei juristischen Tricks die Partei Arévalos, Movimiento Semilla (Bewegung Samenkorn) wegen angeblicher Stimmenfälschung bei deren Registrierung 2015 verboten – aus rein politischen Motiven.

Die Justiz zielte darauf ab, den reformwilligen Sozialdemokraten nicht in den Präsidentenpalast einziehen zu lassen. Als „Putsch der Justiz“ hat Arévalo das bezeichnet. Doch aufgrund der dreimonatigen indigenen Proteste und des Drucks aus den USA, der EU und von der Organisation Amerikanischer Staaten scheiterte das Vorhaben der korrupten Clique um Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras.

Daraufhin nahm sie sich vor, die Partei des Präsidenten zu demontieren. Zweimal wurde das Movimiento Semilla verboten, bis heute läuft eine juristische Schlammschlacht um die Legalität der Partei, weshalb das Präsidentenlager mit Raices eine neue Partei gegründet hat. Zu groß ist das Risiko 2027 bei den Präsidentschaftswahlen nicht antreten zu können, bestätigt auch Olga Villalta, Abgeordnete des Movimiento Semilla.

Zaudernd, zögerlich, diplomatisch

Für Villalta ist es entscheidend, den Rückhalt der Bevölkerung nicht zu verlieren – und trotz der juristischen Blockaden durch María Consuelo Porras und ihre Handlanger erfolgreich Politik zu machen. „Wir haben dafür gesorgt, dass anders als früher Medikamente in den Hospitälern und Gesundheitsposten zur Verfügung stehen, haben Reformen im Bildungssektor angeschoben, Neubauten von Schulen auf den Weg gebracht, investieren in den ländlichen Regionen“, zählt sie die Erfolge auf.

Um danach auf die Probleme zu kommen. „Wir tun uns aber schwer, die Investitionen transparenter zu kanalisieren“, gibt die 64-jährige Politikerin zu. Das lässt sich auch an den Statistiken ablesen. Vom Etat des Infrastrukturministeriums waren Anfang Dezember nur 32 Prozent abgerufen. Das ist auf den Straßen des Landes nicht zu übersehen. Die Strecke zwischen Quetzaltenango, der zweitgrößten Stadt des Landes, und dem weiter nördlich liegenden Huehuetenango ist in miserablem Zustand, auch die Verbindung zwischen Huehuetenango und der Hauptstadt Guatemala-Stadt dauert mindestens eine Stunde länger als nötig.

Ein elementarer Grund dafür ist, dass im Infrastrukturministerium, aber auch bei den Bauunternehmen die korrupten Seilschaften weiterhin intakt sind. Sie zu umgehen, andere Unternehmen zu beauftragen, neue Strukturen zu schaffen, ist schwierig und kostet Zeit, weshalb Villalta um Geduld wirbt. „Doch die schwindet im Land, obwohl alle wissen, dass das Handaufhalten weit verbreitet und tief verwurzelt ist“, so Héctor Reyes, Menschenrechtsanwalt aus Guatemala-Stadt.

Er wirft dem Präsidenten und seinem Kreis an Rat­ge­be­r:in­nen vor, zu zögerlich zu agieren und nicht direkt nach seiner Vereidigung am 15. Januar 2024 die Generalstaatsanwältin und ihre korrupte Entourage entlassen zu haben. „Aus meiner Perspektive wäre das rechtlich möglich gewesen, das Gros der Bevölkerung hätte es unterstützt“, meint der Jurist. Die Kritik teilen viele Menschen in Guatemala. Viele andere folgen jedoch der Einschätzung Bernardo Arévalos, der der Meinung ist, dass eine Entlassung seiner zentralen Gegnerin nicht gesetzeskonform gewesen wäre.

Personalwechsel in der Justiz

Ein zusätzliches Risiko birgt das Verfassungsgericht. Dessen Richter sind Teil des Korruptionsnetzwerkes von María Consuelo Porras, hätten im Zweifel wohl für sie gestimmt. Folgerichtig war dem Diplomaten Arévalo das Risiko wahrscheinlich zu hoch. Er setzt deshalb auf einen anstehenden Personalwechsel. In den kommenden Monaten sollen nicht nur die Verantwortlichen im Wahlgericht und im Verfassungsgericht neu gewählt werden, sondern auch die Spitze der Generalstaatsanwaltschaft. Arévalo hofft, durch die Neubesetzung die korrupte Clique loszuwerden und ohne Hindernisse regieren zu können.

Das ist zwar alles andere als ein Selbstläufer, aber auch nicht unwahrscheinlich. Dann hätte der 67-jährige Präsident noch ein gutes Jahr, um Reformen in Guatemala auf den Weg zu bringen und sein Image zu korrigieren. Das ist dringend nötig, denn vor allem in den ländlichen Regionen ist der Reformbedarf immens. Das bestätigt auch Kardinal Álvaro Ramazzini aus der im Norden liegenden Provinzstadt Huehuetenango.

„Hier brauchen wir Investitionen in die Infrastruktur, die Straßen sind mies, und die Zahl der Menschen, die aus den USA abgeschoben wird, steigt. Das schafft Probleme“, erklärt der 79-Jährige. Er plädiert für Programme zur Reintegration der unfreiwilligen Rückkehrer, die meist ohne jede Mittel zurückkehren. Ramazzini weist darauf hin, dass etliche departamentos, Verwaltungsbezirke, wie Huehuetenango von den Geldtransfers der Mi­gran­t:in­nen an ihre Familien leben. „Dieses Geld wird weniger, wenn die USA wie angekündigt weiter und mehr abschieben“, warnt der Geistliche.

Darauf ist in Guatemala kaum jemand vorbereitet. Allein 2025 flossen 24,5 Milliarden US-Dollar aus den USA und Mexiko auf guatemaltekische Konten. Die Summe wird sinken – weshalb es nötig ist, produktiv in Regionen wie Huehuetenango, Quiché oder Sololá zu investieren. Das hat Bernardo Arévalo den indigenen Autoritäten mehrfach zugesagt. Die drängen hinter den Kulissen bereits auf die Erfüllung dieser Zusagen – der Druck auf den Mann im guatemaltekischen Präsidentenpalast wird größer.