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Berlins WohnungsmarktTouristen ab ins Hotel

Die rot-schwarze Koalition will die Zahl der Ferienwohnungen stark einschränken. So soll sich der Berliner Wohnungsmarkt entspannen.

Auch Touristen lieben die East-Side-Gallery, vor allem, wenn mal die Sonne in Berlin scheint. Bild: dpa

BERLIN taz | Es werden wieder Wohnungen frei: Die rot-schwarze Koalition hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Nutzung von Wohnungen als Büroräume, Arztpraxis oder Ferienwohnung verbietet. „Unser Ziel ist: Wohnen für die Berliner besonders auch in der begehrten Innenstadt zu ermöglichen“, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesetz soll auch den Abriss von Wohnungen sowie den spekulativen Leerstand verbieten.

Laut einem Gutachten für den Senat gibt es in Berlin rund 12.000 Wohnungen, die an Touristen vermietet werden. „Die meisten Ferienwohnungen liegen in der historischen Mitte Berlins und in Prenzlauer Berg“, heißt es in dem Gutachten des Gewos-Instituts. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, dürfen erstens keine neuen Wohnungen mehr in Ferienwohnungen umgewandelt werden.

Zweitens beginnt für alle bestehenden Fälle eine zweijährige Übergangsfrist – danach müssen diese Wohnungen an Menschen vermietet werden, die dort dauerhaft wohnen wollen und nicht nur während ihres Urlaubs. „Für unsere Feriengäste haben wir genügend Unterbringungsmöglichkeiten in Hotels, Pensionen und Hostels“, so Senator Müller.

Allerdings sollen auch Ausnahmen möglich sein. Nicht für Ferienwohnungen, aber für eine Arztpraxis oder eine Rechtsanwaltskanzlei, wenn die zur Versorgung eines Kiezes notwendig ist, weil es dort sonst keine ähnliche Einrichtung gibt. Die Entscheidung treffen die Bezirke.

Müller will den Gesetzentwurf zur Zweckentfremdung von Wohnraum nach Ostern in den Senat einbringen. Dann solle zügig die Beratung im Abgeordnetenhaus erfolgen: „Wir hoffen, dass wir mit Beginn der Sommerpause den Rechtsrahmen haben.“ In welchen Gebieten der Stadt die Regelungen gelten sollen, wird dann später per Verordnung festgelegt.

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10 Kommentare

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  • P
    Pro_Ferienwohnung

    irgendwie ist mir als ossi aufgefallen, das wir aktuell tatsächlich in einem rechtsstaat leben und somit haben auch die eigentümer rechte und die werden sich nicht vorschreiben lassen, was sie mit ihrer wohnung zu machen haben. wo bleibt die wirkliche konzentration auf den sozialen wohnungsneubau ? der senat hat mit seiner wohnungsbaupolitik total versagt und landeseigene wohnungen in grössenordnungen an fontsgesellschaften verkauft. jetzt sollen die eigentümer die suppe auslöffeln. die paar ferienwohnungeen sollen den mietmarkt entspannen ? das erinnert mich an ulbricht´s mauerspruch. ich betreibe als eigentümer selbst eine ferienwohnung und ich werde ganz sicher dagegen klagen und ich rufe hiermit alle betroffenen auf dies auch zu tun. mehr informationen gibt es auf www.ivbp.de

    und JA, ich zahle auch steuern und JA meine nachbarn sind froh, wenn sie eine familienzusammenkunft haben das es diese fewo gibt.

  • F
    Firedragonking

    "Neumieter müssen eine Berliner Geburtsurkunde vorlegen"

     

    Manche "Ur-Berliner" sind provinzieller, konservativer and xenophober als jedes Kuhdorf in Bayern, Baden oder der Pfalz. Traurig.

     

    @Claudia: Sicher werden Hotels im Zentrum und um die Messen entstehen, aber das ist immer noch besser als wenn Wohnhäuder illegal als "Hotels" zweckentfremdet erden. Im Zweifelsfall lieber bestehende Wohnhäuser für Mieter denn die Neubauten die im Zentrum anstelle eines Hotels entstehen würden, währen für die meisten Berliner unbezahlbar.

  • O
    ostostostberlin

    "Ganz einfach: Neumieter müssen eine Berliner Geburtsurkunde vorlegen. Und dann gibt's auch bald eine Umbennung Berlins vom derzeitigen Namen "Zugezogene Pisse" zurück in "Berlin.""

     

     

    Dafür!!!!

  • BW
    Berlin wird Berlin

    Ganz einfach: Neumieter müssen eine Berliner Geburtsurkunde vorlegen. Und dann gibt's auch bald eine Umbennung Berlins vom derzeitigen Namen "Zugezogene Pisse" zurück in "Berlin."

  • HB
    Herrenrasse Ballermann

    Alle zugereisten Partyberliner und Dauertouristen einfach ausweisen. Ossies und Wessies raus aus Berlin. Berlin wird frei.

  • TL
    Tim Leuther

    @Claudia

    Ich denke mal Hotels gehen mit dem Raum etwas ökonomischer um als Wohnhäuser?

    Oder seit wann mieten sich Studenten 3 Zimmer Suiten?

  • S
    Sebastian

    Ich finde diesen Gesetzesvorschlag sehr vernünftig und dringend notwendig. Das sage ich wohlgemerkt als jemand, der seine Wohnung selbst bisweilen bei eigener Abwesenheit an Touristen oder Freunde kurzzeitig vermietet - und damit garantiert keinen Gewinn macht. Mir sind dahingegen Leute bekannt, die bis zu 14 Mietwohnungen als Touristenapartments weiter vermieten, die Einkünfte nicht versteuern und durch diese Zweckentfremdung eindeutig zum Wohungsnotstand in der Stadt beitragen. Vom Gentrification-Faktor will ich gar nicht erst anfangen. Da von den entsprechenden Mitwohn-Portalen keine Regelung zu erwarten ist, die ihre Provisionen schmälert, muss eben über die Politik eine Änderung erzwungen werden.

  • M
    Marco

    Das ist schon daher zu begrüße, weil "Wohnende" und "Touristen" völlig unterschiedliche Lebensbedürfnisse haben uns sich innerhalb eines Gebäudes nicht vertragen. Mieter dürften hier immer die Doofen, sein, weil er sich mit dem nächsten Touristen wieder neu rumstreiten darf. Selbst nicht erlebt, aber im Bekanntenkreis. Schlafen nicht mehr möglich...

     

    @Anton: Das soll aber hoffentlich kein Plädoyer für Steuerhinterziehung sein.

  • A
    Anton

    Meine Freundin vermietet auch ihre 3-zi Wohnung an Touristen, sie verdient so ca 1200 bis 1600 euros pro Monat, steuerfrei(:

  • C
    Claudia

    Sehr intelligent. Die Zahl der Touristen ändert sich dadurch ja nicht. Das heißt, die in zukunft fehlenden Schlafplätze (Man kann die Auslastung schließlich nicht im Durchschnitt sehen, sondern muss mit Spitzenbelegungen zu Messen, Sport- oder sonstigen Großevents kalkulieren) werden eben durch ein paar neue Hotels kompensiert. Da wo die gebaut werden (sicher nicht draußen in Hellersdorf), hätte man auch Wohnungen bauen können. Mir scheint, dass in unserer Politik nur noch Milchmädchen rechnen dürfen.