Berlins SPD will feiern, darf aber nicht

Geschichte in der Schule fällt aus

Vor 70 Jahren wurde die Westberliner SPD wiedergegründet – in einer Schule. Dort sollte gefeiert werden, doch der Bezirk hat das verboten. Nun grollen die Genossen. Zu Recht?

Glas vor SPD

Selters statt Sekt – Berlins SPD darf nicht feiern. Foto: dpa

Kennen Sie die Themenhefte der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)? Dünnstes Papier, frustrierend eng bedruckt, gefühlt weniger Schwarz-Weiß-Fotos als die FAZ in den 90er Jahren. Generationen von SchülerInnen wurden mit den „Informationen zur politischen Bildung“ traktiert – und werden es wohl nach wie vor, sie sind ja tatsächlich auch sehr gut, sehr erschöpfend, diese Hefte.

Irgendwo in Heft 259 (“Deutschland 1945–1949“) dürfte es, vielleicht flankiert von einem allerdings dann maximal briefmarkengroßen Schwarz-Weiß-Porträt von Kurt Schumacher, einem der Gründerväter der West-SPD, um ebenjene gehen: Um die Genossen, die sich kurz nach dem Krieg über die Frage entzweiten, ob man nun mit den Kommunisten gemeinsame Sache machen wolle oder nicht. Das Ergebnis ist bekannt: Der Osten bekam die SED übergeholfen, im Westen gründete sich am 7. April 1946 die SPD neu.

Alle noch wach? Genau, alles ganz schön lange her. Und es ist wichtig, genau das zu betonen – nämlich wie weit diese Ereignisse zurückliegen, archiviert in Heft 259 der bpb und analysiert in Tausenden Schüleraufsätzen –, wenn man sich mit dem aktuellen Ärger des SPD-Landesvorstands Jan Stöß befasst. Der zieht am Dienstag in einer Pressemitteilung über das CDU-geführte Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf her, das eine Gedenkveranstaltung zu 70 Jahren SPD-Neugründung nicht in der Aula der Zehlendorfer Zinnowwaldschule stattfinden lassen will.

Ein solches Verbot könne man nicht hinnehmen, findet Stöß, denn: „Der Einsatz für Freiheit und eine wehrhafte Demokratie muss gerade an Schulen möglich sein.“ Und der SPD-Kreisvorsitzende von Steglitz-Zehlendorf, Ruppert Stüwe, rügt in einem Brief an Bürgermeister Norbert Kopp die „Geschichtsvergessenheit“ des Bezirksamts.

Nun regt sich die Landes-SPD natürlich ganz und gar vergebens auf, denn das Berliner Schulgesetz verteidigt die Schule nun mal grundsätzlich als „politisch neutralen Raum“. Und nicht anders lägen die Dinge in diesem Fall, heißt es am Dienstag mit kühlem Verweis auf die geltende Rechtslage aus der Amtsstube von Bürgermeister Kopp.

Tatsächlich, eine absolut sinnvolle Regelung. Vor einigen Jahren gab es an einem Lichtenberger Oberstufenzentrum den Fall, dass der Senat eine Feierstunde der NPD erlauben musste – das Oberverwaltungsgericht hatte damals mit Hinweis auf das Gleichbehandlungsprinzip geurteilt, eine Ablehnung der NPD sei nicht rechtens, weil andere Parteien auch bereits in der Schulaula getagt hatten. „Auch vor diesem Erfahrungshintergrund haben wir die Veranstaltung untersagt“, sagt Schulstadträtin Cerstin Richter-Kotwoski (CDU).

Das ist sehr vernünftig. Und doch könnte man in diesem Fall einmal darüber nachdenken, ob es sich hier wirklich noch um eine parteipolitische Veranstaltung handelt – oder um eine Veranstaltung zur politischen Bildung, gewissermaßen die „Informationen“-Hefte live, bei der die Partei eigentlich überhaupt keine Rolle spielt. Aber wer weiß schon, wie ein Oberverwaltungsgericht über so viel Spitzfindigkeit geurteilt hätte.

Es gibt eine verwitterte Bronzetafel an der Zinnowwaldschule, an der der Grünspan nagt. Die Inschrift verweist auf den7. April 1946, an dem „grundlegende Voraussetzungen für eine weitere demokratische Entwicklung in unserer Stadt geschaffen“ wurden. Das könnte man doch wahrlich feiern, meinetwegen gemeinsam mit der SPD – denn die Partei selbst ist dabei ziemlich egal.

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