Ausblick auf 2016: Müller gibt den Macher
Der Regierende Bürgermeister stellt seine Agenda für das laufende Jahr vor. Für Flüchtlinge will er auch private Gebäude beschlagnahmen.
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Während sich der ein oder andere noch mit dem Rückblick auf das Jahr 2015 beschäftigt, richtete der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag den Blick in die Zukunft. „Ganz persönlich will ich einen Schwerpunkt bei den Themen Wirtschaft und Arbeit setzen“, kündigte Müller im Roten Rathaus an. „Wir wollen die Arbeitslosenquote unter 10 Prozent drücken und auch in diesem Jahr wieder 40.000 oder 50.000 neue Arbeitsplätze schaffen.“
Bei seinem Ritt durch die Politikfelder gab sich Müller als Macher, als Kümmerer. Ganz so sorglos aber werden die Monate bis zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September nicht: Zu viele Baustellen sind derzeit noch nicht „in Ordnung gebracht“, wie Müller zu sagen pflegt. Da ist das Thema der schnell wachsenden Stadt und des Wohnungsbaus. Das schwierige Verhältnis zum Koalitionspartner CDU. Ganz zu schweigen von den Problemen bei der Flüchtlingsversorgung.
Gleichwohl bemühte sich Müller am Freitag, Optimismus zu verbreiten. „Die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung ist nicht zufriedenstellend. Aber es hat sich in vielen Einrichtungen viel verbessert“, sagte er. Berlin habe 2015 insgesamt 80.000 Flüchtlinge aufgenommen, derzeit kämen täglich 250 Flüchtlinge in die Stadt.
Neben der Unterbringung von 7.000 Geflüchteten auf dem Tempelhofer Feld, die Müller beschleunigen will, sollen künftig auch vermehrt leere Immobilien beschlagnahmt werden. „Viele private Eigentümer wollen hier ihren Schnitt machen. Wenn Hotels und Lagerhallen nach einem Jahr immer noch leer stehen, ist die Schmerzgrenze erreicht.“ Generell sollen Beschlagnahmungen aber eine Ausnahme bleiben. Wichtig war Müller auch die mittelfristige Planung. „Wir müssen stärker als bisher über die relevanten Fragen der Integration sprechen.“ Sobald die Flüchtlinge eine Unterkunft hätten, müssten die nächsten Schritte angegangen werden.
Am Mittwoch wird sich der rot-schwarze Senat zu einer Klausursitzung zurückziehen. Dort werde Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) auch eine neue Bevölkerungsprognose vorstellen, kündigte Müller an. Ein weiteres Themen sei die Personalentwicklung in der Verwaltung. „Wir haben einige Tausend Stellen bei Bildung, Polizei und in den Bezirken geschaffen“, freute sich der Regierende Bürgermeister. Vor dem Hintergrund des Chaos in den Bürgerämtern sagte er, nun gehe es auch darum, die Dienstleistung für die Bürger zu verbessern.
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