Berlins Finanzsenator im taz-Gespräch: Nicht schlimmer als die Finanzkrise
Matthias Kollatz (SPD) gibt sich optimistisch zu wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Doch die Erholung könne länger dauern.
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) geht davon aus, dass der wirtschaftliche Einbruch durch die Coronakrise nicht tiefer sein wird als in Folge der Finanzkrise 2008. Die Bezirke müssten zudem nicht befürchten, unter den krisenbedingt geringeren Steuereinnahmen zu leiden und Ausfälle einsparen zu müssen: „Das schultert die Landesebene“, sagte Kollatz am Mittwoch bei einem Gespräch mit der taz.
Nach seinen Worten geht der rot-rot-grüne Senat von der Grundannahme aus, dass ab Ostern ein Impfstoff gegen das Virus zur Verfügung steht: „Darauf bauen wir vieles auf.“ Der Senator gab sich damit vorsichtiger als das auch nicht gerade als marktschreierisch verrufene Robert-Koch-Institut, das vor einigen Wochen einen Impfstoff schon für Anfang 2021 ankündigte.
Bereits am Dienstag hatte sich der Senat mit der Finanzplanung des Landes bis 2024 befasst. Demnach wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr unter zwei Milliarden Euro bleiben. In einem ersten coronabedingten Nachtragshaushalt, den das Abgeordnetenhaus Anfang Juni beschlossen hat, sind Kredite von fast fünfeinhalb Milliarden Euro vorgesehen.
Kollatz spricht von einer „Finanzpolitik des Durchtragens“, wenn es um den Weg durch die Krise geht. Etwas konkreter gefasst bedeute dies: „Bestehendes soll weitergeführt werden, Zusätzliches wird im Regelfall warten müssen.“ Für die nächsten Jahre stehen, unabhängig von der Zusammensetzung der Landesregierung nach der Wahl 2021, mehrere große Projekte an, darunter Schulbau und -sanierung sowie etwas längerfristig der gleichfalls milliardenschwere Kauf von S-Bahn-Waggons.
Steuerschätzung fällt günstiger aus
Die jüngste Steuerschätzung kommt dem Land zugute. Zwar fließen weniger Steuern als vor Corona erwartet nach Berlin. Aber der Rückgang ist nicht so groß wie zwischenzeitlich erwartet, weil die Konjunktur gleichfalls nicht noch stärker einbrach. Die ursprüngliche Steuerentwicklung verschiebt sich grob um zwei Jahre – was für 2020 erwartet war, soll nun 2022 kommen. Der Finanzsenator kündigte dabei weitere Hilfen auch für kleine Unternehmen an, die unter den Folgen der Krise leiden. Als ein Beispiel nannte Kollatz die Übernahme eines erheblichen Teils der Standgebühren auf Weihnachtsmärkten. Das soll Umsatzeinbußen ausgleichen.
Zum weiteren Umgang mit der Coronakrise legte Kollatz beim Gespräch im taz-Haus Wert auf vorsichtiges Vorgehen. Das CoronakKrankenhaus auf dem Messegelände, offiziell „Corona-Behandlungszentrum Jafféstraße“, das mehr als 500 Kranke aufnehmen könnte, soll nach seinen Angaben bis Mitte Februar erhalten bleiben. Diese Planung beruht auf der Annahme, dass die Messe „Innotrans“ im Frühjahr wieder möglich sein könnte. Sie war auf Ende April 2021 verlegt worden. Die Grüne Woche hingegen, die in normaler Form die Hallen des Coronakrankenhauses benötigt hätte, sei nur als reiner Händleraustausch ohne Publikum vorgesehen.
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