Berlins CDU: Der General tritt zurück

Berlins künftige CDU-Landeschefin Monika Grütters will nicht mit Generalsekretär Kai Wegner weiter machen. Der gibt freiwillig auf.

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, ist zurückgetreten.   Foto: DPA

Inder Berliner CDU tritt nach der Wahlniederlage nicht bloß Parteichef Frank Henkel, sondern auch Generalsekretär Kai Wegner ab: Die designierte neue Vorsitzende Monika Grütters will nicht länger ihn, sondern den Landesparlamentarier und Stadtentwicklungsexperten Stefan Evers auf dem Posten. Wegner sagte der taz am Dienstag, er werde sein Amt zum Parteitag am 2. Dezember aufgeben, um der CDU eine Zerreißprobe zu ersparen. Unter führenden Mitgliedern gab es Unverständnis über Grütters' Personalentscheidung.

Beim Parteitag ist es traditionell das Recht der oder des Vorsitzenden, einen Generalsekretär vorzuschlagen. Grütters, die seit 2005 Bundestagsabgeordnete und seit 2013 Kulturstaatsministerin ist, begründete ihre Wahl zugunsten von Evers strukturell. Sie halte es „für zwingend erforderlich, diese Position mit einer in der Landespolitik verankerten Persönlichkeit zu besetzen, wenn der Parteivorsitz bei einer Bundespolitikerin liegt“, ließ sie am Dienstag über die CDU-Pressestelle mitteilen.

„Ich hätte gerne weiter gemacht, aber ich respektiere den Wunsch von Monika Grütters“, sagte der seit 2011 amtierende Wegner der taz. In der Partei bedauerte man das. Der 44-jährige ist im Landesverband äußerst beliebt und erhielt bei Wahlen teils bessere Ergebnisse als Henkel oder Grütters, die bislang eine von vier stellvertretenden Parteivorsitzenden ist. Sein Rückhalt ist breit und beschränkt sich nicht auf einzelne Kreisverbände oder Parteiflügel. Galt er zu seiner Zeit als Abgeordnetenhausmitglied bis 2005 als konservativ, so ist er nun schon seit Jahren Lobbyist für Schwarz-Grün, 2015 war er führender Kopf einer CDU-internen Bewegung pro Homoehe.

Evers, 37, der 2011 ins Abgeordnetenhaus kam, ist seit wenigen Wochen einer von drei Vize-Chefs der CDU-Abgeordnetenhausfraktion. Schon in der vergangenen Wahlperiode vertrat er für die Fraktion das unter großer öffentlicher Beobachtung stehende Thema Stadtentwicklung. Er ist einer der eher wenigen CDU-Politiker, die führende Grüne neben Grütters nennen, wenn sie Ansatzpunkte und Ansprechpartner für eine Zusammenarbeit mit den Christdemokraten sehen.

Nachfolger Evers überrascht

Gegenüber der taz zeigte sich Evers von Grütters‘ Ruf überrascht, sprach von einer großen Ehre und lobte seinen noch amtierenden künftigen Vorgänger Wegner. Der soll nach Grütters' Vorstellung als einer der Parteivizechefs künftig die Rolle einnehmen, die sie bislang hat.

Anders als nach dem jüngsten Führungswechsel 2008 und einem zeitweiligen Chaos in der Partei hat die CDU dieses Mal auf Regionalkonferenzen ihrer rund 12.000 Mitglieder verzichtet. Aus Kreisen führender Funktionäre hieß es, das habe viel damit zu tun, dass sich Noch-Chef Henkel seit der verlorenen Abgeordnetenhauswahl vom 18. September weitgehend aus der Parteiarbeit zurück gezogen habe.

In der jüngeren CDU-Geschichte kam es schon vor, dass die Partei dem Vorsitzenden – Grütters wäre die erste Frau an der Spitze – bei seinem Generalsekretär-Vorschlag nicht folgte: „Erst gewählt, dann gewatscht“ titelte die taz 2003 über den damaligen neuen Chef Joachim Zeller. Dessen damals gleich in zwei Wahlgängen durchfallender Kandidat: Kai Wegner.