Berlins Bausenator passt Ziele an: Weniger bauen, mehr fördern
Bis zu 20.000 Wohnungen will der schwarz-rote Senat bauen. Der neue Bausenator Christian Gaebler (SPD) wäre auch mit 16.500 zufrieden.
Bis zu 20.000 Wohnungen im Jahr will die neue Koalition bauen. Gaebler nun definiert dieses „bis zu“ eher verhalten. „Wenn ich nur 16.500 Wohnungen schaffe, dann habe ich immerhin 50.000 Menschen untergebracht“, sagte er am Wochenende der dpa. „Wenn 16.500 Wohnungen mehr da sind, dann hilft das der Stadt und den Menschen in der Stadt.“ 16.500 ist auch die Zahl, die der aus dem Amt geschiedene Bausenator Andreas Geisel für 2022 verkünden konnte.
Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen will Christian Gaebler fortsetzen. „Was uns bislang bekannt ist, haben sich die Beteiligten aus der Wohnungswirtschaft an die Vereinbarungen gehalten, die wir getroffen haben, was Mieterhöhungsbegrenzungen und Härtefallregeln angeht“, so Gaebler. Das Land Berlin hingegen habe sich nicht an alles gehalten. „Wir haben zum Beispiel noch nicht besonders viel beschleunigt“, räumte Gaebler ein.
Den Wohnungsbau beschleunigen steht deshalb ganz oben auf der Agenda des Bausenators. Gleichzeitig kündigte Gaebler im RBB an, die Neubauförderung von 740 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro jährlich verdoppeln zu wollen. Nicht nur Sozialwohnungen für 6,50 Euro pro Quadratmeter sollen so entstehen, sondern auch Wohnungen für die Mittelschicht. Gaebler rechnet damit, dass die Kaltmieten in dem neuen Fördermodell zwischen 9 und 11 Euro pro Quadratmeter liegen: „Wir gehen davon aus, dass das in der aktuellen Lage bezahlbar ist.“ Die Förderung von Sozialwohnungen für die unteren Einkommensgruppen soll wie bisher beibehalten werden.
Neue Richtlinie geplant
Noch aber sind die zusätzlichen Mittel im Haushalt nicht bewilligt. Weil aber 2022 und wohl auch 2023 weniger Fördermittel abgeflossen sind als die 740 Millionen, steht gerade mehr Geld zur Verfügung. Wie viele Wohnungen künftig auf welchem Förderweg gefördert werden wollen, soll eine neue Richtlinie festlegen, die ab dem kommenden Jahr gelten soll.
„Wohnungen für die Mittelschicht zu fördern, ist richtig“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, der taz. Dies dürfe aber nicht auf Kosten der Ärmeren gehen. „Mittelschicht und Unterschicht dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, betonte Schmidberger.
Die Grünen fordern deshalb, die Förderrichtlinie so zu gestalten, dass Investoren nicht nur die für sie lukrativere Mittelschichtförderung in Anspruch nehmen dürfen. Außerdem solle der Senat darüber nachdenken, auch das Eigenkapital der landeseigenen Wohnungsunternehmen zu erhöhen.
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