Berliner Wochenkommentar I: Opposition sucht neue Führung
Der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf tritt überraschend zurück. Als Nachfolger sind gleich drei Männer im Gespräch.
Bis Donnerstagabend war Florian Graf der mächtigste Mann der Berliner CDU: Als Chef der größten Oppositionsfraktion im Abgeordnetenhaus liegt es vor allem an ihm, die rot-rot-grüne Koalition zu kritisieren, anzugreifen, Alternativen aufzuzeigen – ohne wirklich selbst welche haben zu müssen, denn die werden sowieso nicht umgesetzt.
Mit Monika Grütters besitzt die Berliner Union überdies eine Parteivorsitzende, die bisher wenig auf landespolitischem Parkett unterwegs war. Freie Bahn also – sollte man meinen.
Doch Graf will nicht mehr angreifen, zumindest nicht aus der ersten Reihe heraus: Er werde sein Amt in zwei Wochen abgeben, hat der 44-Jährige am Donnerstag angekündigt. Stattdessen soll er Mitte Juni Geschäftsführer beim CDU-Wirtschaftsrat werden, einem parteinahen Unternehmensverband. Von diesem Schritt informiert waren in der CDU nur engste Vertraute.
Graf war einer der Garanten der SPD-CDU-Regierung von 2011 bis 2016. Seine enge Zusammenarbeit mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh bildete die Grundlage dafür, dass diese letztlich weitgehend erfolglose Koalition nicht vorzeitig an internen Streitigkeiten zerbrach. In der Opposition gelang es Graf indes nicht, Akzente zu setzen; die Kritik an seiner Arbeit in den eigenen Reihen war zuletzt lauter geworden.
Dennoch kommt der Schritt überraschend. Deshalb werden gleich drei Männern Chancen als Nachfolger eingeräumt: Mario Czaja, der als Sozialsenator unter Rot-Schwarz auf ganzer Linie versagt hat, könnte in dieser Position ein politisches Comeback gelingen.
Stefan Evers wurde von Parteichefin Grütters bereits als Generalsekretär installiert; würde er auch Fraktionschef, wäre das gleichzeitig eine Stärkung von Grütters’ Position. Auch der Name von Innenexperte Burkard Dregger fällt: Der Wertkonservative mit dem militärischen Auftreten dürfte die Fraktion weg aus der Mitte Richtung Law and Order rücken und inhaltlich damit in Richtung AfD.
Neben viel Windmachen muss der neue Fraktionschef vor allem das Verhältnis der CDU zu den Rechtsaußen klären, die ihr bei der Wahl 2016 viele Stimmen geraubt haben. Anbiedern oder abgrenzen ist hier die Frage. Letztlich hat die CDU derzeit aber nur eine Machtoption: mit der SPD. Immerhin: Laut Umfragen ist sie derzeit stärkste Partei in Berlin.
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