Berliner Wochenkommentar I: Alle gegen Katrin Lompscher
Der Wohnungsbericht der Investitionsbank Berlin zeigt weiter steigende Mieten. Doch die Kritik an Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) geht fehl.
Manchmal wünscht man sich ein Computerspiel, nennen wir es mal „Kabinettsumbau“. Man könnte darin eine Senatorin durch die einer anderen Partei ersetzen und schauen, wie das so läuft. Etwa bei den Mieten in Berlin. Würde eine Bausenatorin der CDU oder SPD die Mieten eher im Zaum halten als die amtierende Katrin Lompscher von der Linkspartei?
Lompscher hat am Montag den Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank (IBB) vorgestellt, in dem von Entspannung ganz und gar keine Rede sein kann. Vielmehr gehen die Angebotsmieten durch die Decke, sie liegen inzwischen bei 10,15 Euro pro Quadratmeter. Weitaus weniger sind dagegen die Bestandsmieten gestiegen.
Kein Wunder, dass Lompscher neben dem Wohnungsneubau immer betont, auch für diejenigen Politik zu machen, die eine Wohnung haben. Denn dass die Bestandsmieten weniger steigen als die Angebotsmieten, kann durchaus als Erfolg eines Mixes an Instrumenten gesehen werden – von der Ausweitung der Milieuschutzgebiete über die Umwandlungsverordnung bis zum Mietenbündnis mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
Kritik auch von der SPD
Dennoch wird Lompscher wieder attackiert. Von der CDU, die ihr vorwirft, Neubau zu verhindern – und hinter vorgehaltener Hand auch von der SPD, deren Argumente sich von denen der CDU kaum unterscheiden. Deshalb wäre das Spiel „Kabinettsumbau“ so interessant. Was wäre, wenn die wohnungspolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger, Lompschers Amt innehätte? Oder ihr CDU-Kollege Christian Gräff? Würden die Mieten dann sinken, weil privaten Investoren der Teppich ausgerollt wurde? Wohl kaum.
Wie durchsichtig die Kritik an Lompscher ist, sieht man an dem Vorwurf, sie würde mit dem „Berliner Modell“ den Bau von Wohnungen für den Mittelstand verhindern. Das Modell sieht vor, dass private Bauträger ein Drittel aller Wohnungen für 6,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter errichten müssen. Hamburg und München haben es vorgemacht, Berlin zog ist mit der üblichen Verspätung nach.
Wie nötig das ist, zeigt der IBB-Bericht. Nur noch 10 Prozent aller Angebotsmieten liegen unter 7 Euro, vorwiegend in Marzahn und Spandau. Ohne das Berliner Modell wären es bald noch weniger. Schade, dass man das Entsetzen darüber nicht einfach mal durchspielen kann.
Leser*innenkommentare
Otto Probst
Ich kann natürlich nicht über Berlin reden aber bei uns in Wien schießen die Wohnungspreise auch durch die Decke.
Es wird zwar viel gebaut und saniert, trotzdem sind die Preise ein Wahnsinn geworden. Ich hoffe, dass wir da endlich eine Lösung finden.
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Die Moderation
Stefan Mustermann
"Kein Wunder, dass Lompscher neben dem Wohnungsneubau immer betont, auch für diejenigen Politik zu machen, die eine Wohnung haben."
Das ist der wichtigste Punkt für Berlin.
Machen Sie, Frau Lompscher so weiter und versuchen vor allem Sie sich selber zu übertreffen! Die Kritik von anderen Parteien nehmen Sie sich bitte erst gar nicht zum Herzen! Für Sie, auch aus Ihren eignen Erfahrungen, muss wichtig bleiben, Menschen zu helfen!
Mietenthema ist das Hauptthema in Berlin. Ihre Erfolge bei der Zusammenarbeit mit betroffenen Menschen und Initiativen stehen immer noch im Gespräch und werden bei der Landtagswahl und der zeitgleichen Bundestagswahl 2021 nicht vergessen sein!
Berlin liebt Wolkenkratzer
Frau Lompscher ist sehrwohl eine, wenn nicht aktuell gerade DIE VERANTWORTLICHE Person, an der Misere in Berlin. Diese fing 2001 an und reichte bis 2010. Man erinnere sich an die massiven Verkäufe von stadteigenen Wohnungen und dem Abriss von Wohnungen im Osten der Stadt. Wenn jetzt so getan würde, als sein Frau Lompscher ein Opfer, dann ist das ein Witz, War sie doch in der o.g. Zeit massiv an dem Verkauf von Sozialwohnungen beteiligt. Was Frau Lompscher nun macht ist reine Klientelpolitik und Wählertäuschung aus Gründen des politischen Überlebens im gut bezahlten Amt. Es wird Zeit, dass Frau Lompscher wegen Unfähigkeit oder einer Politik aus reiner Alt-Ideologie (die in Berlin fehl am Platze ist) entlassen wird. Herr Müller sollte endlich handeln und den Posten neu besetzen.
Max Mutzke
Spielen Fakten in Ihrer Welt auch eine Rolle?
Lompscher war von 2006 bis 2011 Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Als die GSW 2004 verkauft wurde, war Lompscher gar keine Senatorin. Wie Sie auf das schmale Brett kommen, Lompscher hätte Schuld am Verkauf stadteigener Wohnungen und dem Abriss von Wohnungen, wird wohl ewig ihr Geheimnis bleiben. Aber wen interessiert heutzutage noch die Wahrheit, wo laut herausgebrüllte Lügen doch so en vogue sind??