Berliner Senat: Farbanschlag gegen Flüchtlingspolitik
Es war laut Bekennerschreiben eine Aktion gegen die „rassistische Politik“ von Senator Frank Henkel: Die Berliner Innenverwaltung wurde mit Farbkugeln beworfen.
Bild: dpa
BERLIN dpa | Auf die Berliner Innenverwaltung von Senator Frank Henkel (CDU) ist ein Farbanschlag verübt worden. Unbekannte warfen mit Farbe gefüllte Weihnachtskugeln gegen das Gebäude, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Farbflecken waren am Sonntagabend von einer Polizeistreife an dem großen Gebäude in der Stralauer Straße und Jüdenstraße entdeckt worden.
Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Reste der Wurfgeschosse wurden sichergestellt. Die Innenverwaltung wollte den Vorfall nicht kommentieren. Den Ermittlern liegt zu dem Fall das Schreiben einer linksautonomen Gruppierung zu der Aktion vor, wie ein Sprecher sagte. Damit wurden Informationen der B.Z. bestätigt.
In dem im Internet verbreiteten Schreiben heißt es, die Aktion habe sich gegen die „rassistische Politik“ von Henkel gerichtet. Der CDU-Politiker hatte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) das Ultimatum gestellt, bis zum 16. Dezember das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz räumen zu lassen.
Die Geflüchteten seien Ausgestoßene, die ausgegrenzt und kriminalisiert würden, heißt es in dem Schreiben. Sie sollten auf dem Oranienplatz bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Henkel solle die Lage nicht eskalieren.
Zuletzt war Mitte Oktober die Ausländerbehörde in Berlin-Wedding mit einem 7 Meter breiten und 1,50 Meter hohen Schriftzug besprüht worden. Darauf stand: „No Border, no Nations, Refugees welcome“ (Keine Grenzen, keine Nationen, Flüchtlinge willkommen). Die Sprayer hatten auch das bekannte Anarcho-Symbol – ein Kreis mit einem A darin – hinterlassen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert