Berliner Selbsthilfe: Bürger*innen am Steuerrad
Community Organizing nach amerikanischem Vorbild: Mit viel Hartnäckigkeit kämpfen vier Bürgerplattformen für lokale Ziele.
An einem frühen Abend im April, das Abendgebet ist noch fern, wird es plötzlich lebendig in der Gazi Osman Paşa Moschee in Neukölln. Im dritten Stock versammeln sich Mitglieder der Bürgerplattform „Wir in Neukölln“ (WIN). Darunter sind Imame, Moscheevorstände, Vertreter*innen evangelischer Gemeinden, ein arabischstämmiger Pfadfinder, Gäste aus Schulorganisationen und einem Kleingartenverein – drei Dutzend Menschen insgesamt. Für WIN ist das ein bedeutender Abend: Die Neuköllner Plattform wird nach monatelangen Diskussionen beschließen, welche Themen sie konkret angehen wird.
Bürgerplattformen, die nach der Methode Community Organizing (siehe Infokasten) arbeiten, gehen anders vor als gewöhnliche Bürgerinitiativen, die in der Regel ein Thema haben und dann versuchen, dafür zu mobilisieren. Beim Community Organizing läuft es andersherum: Am Anfang steht nicht das Thema, sondern es werden in einem Viertel mithilfe eines ausgebildeten Organizers erst mal Beziehungen aufgebaut. Mitglieder – Vereine, soziale Initiativen, Gemeinden –, die mitmachen wollen, reden so lange miteinander, bis sie sich auf ein gemeinsames Ziel einigen können, das dann angegangen wird. Ist ein Ziel erreicht, wird ein neues Thema gesucht.
Mobbing, Kopftuch, Wohnen
In Berlin arbeiten vier Bürgerplattformen nach dieser Methode: „Wir bewegen Spandau“, „SO! mit uns“ in Treptow-Köpenick, „Wirsindda“ im Wedding und WIN in Neukölln. WIN entscheidet sich an diesem Abend im April nicht für ein, sondern gleich für drei Themen. Die Mitglieder wollen gegen Mobbing an Schulen vorgehen, in ihrem Kiez für mehr Chancengleichheit im Beruf sorgen, und es geht ihnen um das Dauerthema bezahlbares Wohnen.
Community Organizing stammt aus den USA. Dort hat der Soziologe und Bürgerrechtler Saul Alinsky in den 1940er Jahren in Chicagoer Slums mit der Methode große Erfolge erzielt. Erstes Ziel ist der Aufbau einer selbstbewussten Zivilgesellschaft, die auf Augenhöhe mit Politik und Verwaltung Lösungen verhandelt.
Über 65 Bürgerplattformen in den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Deutschland gibt es derzeit. Zu den neueren Erfolgen in den USA und Großbritannien zählen die Kampagnen für höhere Mindestlöhne (living wages). In den USA sind kirchliche Gemeinden die häufigsten, aber nicht die einzigen Mitglieder. Praktisch jeder kennt den berühmtesten Community Organizer: Ex-Präsident Barack Obama. Seine Autobiografie „Dreams from My Father“ hat das Thema CO vor einigen Jahren noch mal in den Fokus gerückt.
Am Dienstag machen die vier Berliner Plattformen eine gemeinsame Veranstaltung auf dem Gelände der ehemaligen Betonfabrik an der Grünauer Straße, um sich vorzustellen und über ihr Wohnungsbauprojekt auf dem Gelände zu informieren. 19 Uhr, Grünauer Straße 210–216. (taz)
Wie beim Community Organizing (CO) üblich, haben Arbeitsgruppen bereits Grundlagen für die zukünftige Arbeit geleistet: Wer ist überhaupt betroffen, wer ist verantwortlich in Organisationen, Politik und Verwaltung und wie könnten Lösungen aussehen? Beim Thema Mobbing will WIN mehr Pädagog*innen mit arabischen oder türkischen Wurzeln in Schulen. Für mehr Chancengleichheit im Job will man mit Neuköllner Betrieben über Kopftücher und Diskriminierung reden. Beim Thema Wohnungsmangel wird über Wohnungstausch und über Ideen für ein erweitertes Wohnrecht in Kleingärten diskutiert. Auch der Stand eines seit Jahren in der Planung befindlichen Wohnprojekts auf einem ehemaligen Betonwerkgelände in Grünau, an dem alle vier Plattformen gemeinsam arbeiten, wird besprochen.
Weil die Plattformen manchmal Jahre brauchen, um ihr Ziel zu erreichen, laufen sie oft unter dem Radar der Öffentlichkeit. Trotzdem haben alle schon viel erreicht: Dass 60.000 Neuköllner Muslim*innen auf dem Lilienfriedhof ein Gräberfeld haben, war ein CO-Projekt. Oberschöneweide bekam nach jahrelanger Lobbyarbeit vier Standorte der Hochschule für Technik und Wirtschaft. Ein CO-Projekt kümmerte sich dort auch um einen besseren ÖPNV und um mehr Ärzt*innen. Das Jobcenter im Wedding fand mit der Plattform Lösungen für unterschiedlichste Beschwerden.
Finanziert werden die Plattformen – also das Gehalt des Organizers, die Meetings und Veranstaltungen – von Mitgliedsbeiträgen, Stiftungen und Unternehmen. Staatliche Gelder gibt es nicht, man will unabhängig bleiben. Andreas Thun, Chef und Gründer der Messtechnikfirma Iris, ist einer der Finanziers. Die CO-Plattform in Treptow-Köpenick bekommt von ihm jedes Jahr 6.000 Euro. „Ich finde das faszinierend: eine Bürgerbewegung, die sich ganz konkrete Ziele setzt in der Regionalpolitik und nicht nur Kritik übt. Das ist eine tolle Idee. Durch die verschiedenen Gruppen entsteht auch eine gewisse Kraft, sich zu artikulieren und Druck auszuüben“, sagt er.
Strammes Zeitmagement
Katja Neppert von der Kulturkirche Nikodemus und Mitglied bei WIN, schätzt die Regeln der Plattformen: eigene Lösungen recherchieren und auch vertreten zu müssen, und ein strammes Zeitmanagement. „Es ist doch nicht sinnvoll, stundenlang zu diskutieren, und dann kommt am Ende nur wenig raus. Das ist ermüdend. Wir wollen etwas schaffen, also versuchen wir Prioritäten zu setzen.“ Neppert ist damals beigetreten, weil ihre Gemeinde sich öffnen wollte: „Mir macht es Spaß, die anderen kennenzulernen – und zu lernen, wie Politik wirkt, wie man Macht entwickeln kann.“
„Wirsindda“ im Wedding, insgesamt 25 Mitgliedsgruppen, hat bereits im Oktober das neue Schwerpunktthema beschlossen. „Wir hatten uns mehrere Themen ausgesucht: Infrastruktur, Müllproblematik und Obdachlosigkeit. Die Plattform hat sich für die Obdachlosigkeit entschieden, dafür gab es eine sehr starke Mehrheit“, berichtet Organizer Niri Andriamiharisoa.
Die Einwohner*innen hatten beobachtet, dass immer mehr Menschen auf dem Leopoldplatz schlafen. Jetzt sammelt die Plattform notwendige Daten und redet mit Akteuren: mit dem Bezirk, mit Wohnungsunternehmen, mit Trägern von Wohnheimen. Die erste Hürde ist identifiziert: „Es gibt ein geschütztes Marktsegment von rund 100 Wohnungen für Menschen ohne Wohnung – neben den Wohnheimplätzen. Das reicht nicht“, sagt Andriamiharisoa. Nächster Schritt ist eine passende Strategie beim Lobbying. Öffentlichkeitswirksame Aktionen gibt es erst, wenn alle Gespräche scheitern.
Bei „SO! mit uns“ in Treptow-Köpenick ist der letzte Erfolg nicht lange her – Schüler*innen haben zusammen mit der Plattform dafür gekämpft, dass sie frühmorgens eine zusätzliche Fähre zwischen Wendenschloss und Grünau rechtzeitig zum Unterricht über die Dahme schippert. Ein neues Projekt ist noch nicht abgemacht. „Wir sammeln gerade Themen – Wohnen ist natürlich wichtig“, sagt Bernhard Muschick, Vorstandsmitglied der Gartensiedlung Wilhelmstrand, die Mitglied bei „SO! mit uns“ ist.
Wohnrecht für die Laube
In der Überlegung sei etwa ein Dauerwohnrecht in der Gartensiedlung: „Wir haben hier 350 Grundstücke, in ganz unterschiedlicher Form, Erbpacht, Datsche, Laube mit Wohnrecht. Viele sind den ganzen Sommer da und gehen höchstens kurz in die Wohnung, um die Post zu holen“, sagt Muschick. „Es gibt auch Leute, die hier nicht wohnen dürfen, es aber tun. Ein Wohnrecht da, wo die Laube oder das Haus entsprechend ausgestattet ist, wäre sinnvoll.“
Auf dem erwähnten Betonwerkgrundstück in Grünau – ein 300.000 Quadratmeter großes Gewerbegebiet – wollen die vier CO-Initiativen zumindest teilweise Wohnungsbau realisieren. Unterstützt werden sie dabei vom Eigentümer des Geländes, dem Unternehmer Antonio Samos Sanchez, der mit den Plattformen eine Kooperationsvereinbarung über die Nutzung geschlossen hat. Vision der CO-Leute sind neben Mietwohnungen auch günstige Eigentumswohnungen für untere und mittlere Einkommen.
Es ist in jedem Fall ein Langzeitprojekt: 2017 hatte der Bezirk bereits abgewunken. Das Gelände werde für Gewerbe gebraucht, antwortet Treptow-Köpenicks Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD) auch jetzt auf taz-Anfrage. Wohnungsbau sei dort „planungsrechtlich unzulässig“ und stehe „den bezirklichen und landesweiten städtebaulichen Zielen entgegen.“
Doch Widerstand sind die Plattformen gewöhnt: Auch für das Gräberfeld und die HTW-Standorte wurde jahrelang hartnäckig gekämpft. „Für uns ist das so lange nicht vorbei, bis ein Bebauungsplan vorliegt, der etwas anderes plant. Wir geben nicht auf“, sagt Muschick zum Betonwerkgelände.
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